Juristischer Jihad

Juristischer Jihad


Wer hätte vor 10 Jahren gedacht, dass die geäußerte Furcht vor einer Ideologie strafbar sein werde?

Juristischer Jihad

Von Aron Sperber

"Die Aussage „Ich fürchte mich nicht vor Corona. Corona ist nicht gefährlich. Da ist der Koran gefährlicher“ dürfte nun aber ein rechtliches Nachspiel für Hofer haben. Denn gleich mehrere Vertreter der muslimischen Community wollen den ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidaten wegen Verhetzung anzeigen.

Allen voran die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ). Deren Präsident Ümit Vural spricht von einer „unfassbaren Entgleisung“ Hofers. „Norbert Hofer beleidigt mit dieser Aussage die gesamte muslimische Bevölkerung. Er hat aus der Vergangenheit offenbar nichts gelernt und möchte neue Gräben aufreißen“, sagt Vural.

Zudem sei die Staatsanwaltschaft Wien aufgerufen, die Aussage des FPÖ-Chefs auf ihre strafrechtliche Relevanz hin zu prüfen. Konkret gehe es um den Verdacht der Verhetzung (§ 283 StGB) sowie der Herabwürdigung religiöser Lehren (§ 188 StGB). Die Türkisch-Islamische Union (Atib) schließt sich dem Appell an.

In dieselbe Kerbe schlägt die „Initiative Muslimischer Österreicher“, ein Fachverein der IGGÖ. Obmann Tarafa Baghajati kündigt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft an."

(Kurier)

Was heute (ohne die leiseste Kritik der Mainstream-Medien) als Verhetzung angezeigt werden kann, war noch vor wenigen Jahren selbstverständlicher Bestandteil der Meinungsfreiheit.

Islamisten haben die Justiz längst als Schwachstelle für sich entdeckt. Die IGGÖ hat beim Verfassungsgerichtshof eine Klage eingebracht, um Grundschülerinnen wieder die islamische Verschleierung überstülpen zu können. Das Recht auf Burka-Tragen wird bei uns nicht etwa von der Regierung Saudi-Arabiens vehement eingefordert, sondern von unseren „gemäßigten“ Islam-Verbänden.

Der Mehrheitsgesellschaft wird zwar ständig versichert, dass der IS nichts mit der islamischen Religion zu tun habe. Gleichzeitig wehrt man sich jedoch im Namen der Religionsfreiheit gegen jede Einschränkung des islamischen Fundamentalismus.

"Die feindselige Haltung den Musliminnen und Muslimen gegenüber, die sich wie ein roter Faden durch das Regierungsprogramm zieht, stellt jedoch einen fließenden Übergang zur populistisch-rassistischen Haltung der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung dar. Die völlig undifferenzierte Verwendung des Begriffs „politischer Islam“ stigmatisiert und kriminalisiert pauschal alle in Österreich lebenden Musliminnen und Muslime. Die Einrichtung einer eigenen Dokumentationsstelle brandmarkt sie sogar als staatsgefährdende Bedrohung."

(IGGÖ)

Der „politische Islam“ sei lediglich ein „Kampfbegriff“ von „islamophoben Rassisten“. Es gebe in Wahrheit keinen „politischen Islam“, sondern nur „Muslime“. Alle Muslime werden von den Islamisten der IGGÖ in Geiselhaft genommen, indem jeder Angriff gegen Islamisten als „Angriff gegen alle Muslime“ dargestellt wird.

Jeder, der Islamisten kritisiert, kann daher wegen rassistischer Verhetzung verklagt werden. Allerdings ist man schlau genug, nicht gleich alle auf einmal zu verklagen, sondern zunächst einmal die Gruppe der zu verklagenden Islamophoben zu spalten. In Österreich ist derzeit lediglich die FPÖ (Strache, Kickl, Nepp, Hofer) betroffen.

Kurz käme erst in der nächsten Runde dran, sofern er bis dahin nicht wieder auf Appeasement-Kurs umgeschwenkt sein sollte. Solange es nur die Blauen trifft, lässt Kurz die Justiz-Jihadisten gewähren. Warum Kurz glaubt, dass die linken Richter, die keinen türkisen Druck verspüren, die Blauen fair zu behandeln bei ihm dann anders entscheiden sollten, ist allerdings kaum nachvollziehbar.

In Frankreich richtet sich der juristische Jihad auch schon gegen Juden und säkulare Muslime:

"Mit Rassismusvorwürfen prozessieren Islamisten zunehmend gegen Kritiker

Was sich aber in jüngster Zeit über den Köpfen jüdischer Historiker, Schriftsteller und Journalisten zusammenbraut, rührt an den Kern der Republik: Mit rechtlichen Mitteln versuchen vor allem islamistische Organisationen, Bensoussan und seine Mitstreiter mundtot zu machen.

Islamistische Wortführer und Prediger machen aus ihrer Instrumentalisierung der Lüge für den Glauben keinen Hehl. Der ägyptische Prediger Yusuf al-Qaradawi wittert in rechtlichen Skandalen eine Chance: »Wir werden euch mit euren demokratischen Gesetzen kolonialisieren«

Sein Zauberwort ist Rassismus: Die zahlreichen, in Frankreich eingereichten Klagen beziehen sich nicht auf Beleidigung oder Blasphemie, sondern auf angeblich rassistische Äußerungen. Eine unheilvolle Phalanx aus Gläubigen und antirassistischen Aktivisten tut sich zusammen."

(Jüdische Allgemeine)

Islamisten verstehen es perfekt, Linke (die heute unseren Rechtsstaat beherrschen) für ihre Zecke zu intrumentalisieren. Obwohl Islamisten in der islamischen Welt eindeutig selbst dem reaktionären Lager angehören, schaffen sie es hier als progressive Genossen durchzugehen, die vom linken Rechtsstaat beschützt werden müssen.

Was heute – ganz im Sinne der Islamisten – von der Justiz als „Hass“ und „Hetze“ in den sozialen Medien verfolgt wird, stand vor wenigen Jahren auch noch in den klassischen Medien.

Je realistischer das Bedrohungsszenario einer Islamisierung in Europa wurde, desto verbotener wurde es, darüber offen zu sprechen.


Autor: Aron Sperber
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Donnerstag, 18 Juni 2020

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