Warum es keine „illegale Besetzung“ von Judäa und Samaria gibt

Die neue israelische Regierung will die vom Militär verwalteten Gebiete in Judäa und Samaria unter Zivilverwaltung stellen. Der Bundestag und die Regierungsparteien wollen dies am Mittwoch als „Annektierung“ verurteilen.

Warum es keine „illegale Okkupation“ gibt und Deutschland die israelische Souveränität anerkennen sollte, schreibt Joachim Kuhs, MdEP.

„Israel will illegale Siedlungen in Westjordanland annektieren“ hallt es jetzt allenthalben aus den Mainstream-Medien. Das Framing gibt das „richtige“ Urteil dazu schon vor. Andere Meinungen dazu werden Sie in der Tagesschau nicht hören. Korrekt würde es dagegen heißen: Die neue Regierung Netanjahu-Gantz will die israelische Militärverwaltung in Judäa und Samaria beenden.

Hierzulande wird es als gegeben vorausgesetzt, dass die „jüdischen Siedlungen“ in Judäa und Samaria „nach internationalem Recht illegal“ seien. Doch diese Behauptung basiert auf einseitiger Propaganda, die allen historischen Fakten trotzt.

Im Osmanischen Reich existierten weder Israel noch Palästina. Das Land hieß Südsyrien und lag dank der osmanischen Misswirtschaft und hoher Steuern brach. Die Bewohner waren großteils nomadische Hirten. Im Jahr 1882 lebten etwa 141.000 Moslems im späteren Israel, „davon mindestens 25% Neuankömmlinge,“ wie Historiker Ernst Frankenstein schrieb, und etwa 60.000 Juden. Mit dem Beginn der Zionistischen Bewegung von Theodor Herzl 1871 und dem legalen Erwerb von Land durch jüdische Siedler, die wirtschaftlichen Erfolg brachten, begann erst eine Sogwirkung, die die arabische Bevölkerung des späteren Israels bis 1947 auf eine halbe Million anschwellen ließ. Der Großteil der arabischen Bevölkerung Israels sind also auch „Siedler“ und tragen oft ägyptische, syrische und irakische Namen.

Mit dem Ende des Osmanischen Reiches nach dem 1. WK teilten die Siegermächte Großbritannien und Frankreich den Nahen Osten unter sich auf. In der Balfour-Erklärung vom 2.11.1917 erklärte der britische Außenminister Lord Balfour, die britische Regierung werde sich für eine „nationale Heimstatt des jüdischen Volkes“ einsetzen. Diese Formulierung wurde bei der Konferenz von San Remo am 18.-26. April 1920 übernommen, bei der über das Erbe des Osmanischen Reiches entschieden wurde, durch Beschluss des Völkerbundes am 24.7.1922 ratifiziert. Durch diesen Beschluss wurde das „Mandatsgebiet Palästina“ unter britischer Verwaltung als „nationale Heimstatt der Juden“ geschaffen – auf einem Territorium, das sich vom Mittelmeer bis zum Irak erstreckte, also das gesamte heutige Israel und Jordanien.

Der arabische Vertreter bei den Friedensverhandlungen von Paris 1920 war Emir Feisal (bekannt durch die Darstellung des Alec Guinness im Film „Lawrence von Arabien“), der die Bemühungen um eine „nationale Heimstatt der Juden“ im „Mandatsgebiet Palästina“ begrüßte: „Wir Araber, vor allem die Gebildeten, betrachten die zionistische Bewegung mit großem Wohlwollen… Wir werden die Juden herzlich in ihrem Zuhause willkommen heißen.“ Feisal wurde König vom Irak und verzichtete laut einem Brief von T.E. Lawrence an Churchill 1921 „auf alle Ansprüche auf West-Palästina“ (das heutige Israel).

Das sind die Ursprünge des Staates Israel nach internationalem Recht. Nach Artikel 80 der Gründungscharta der Vereinten Nationen ist die UNO an die Beschlüsse des Völkerbundes gebunden: „Nichts in dieser Charta soll die Gültigkeit bestehender internationaler Instrumente ändern.“

Dessen ungeachtet wurde am 29. November 1947 in der Resolution 181 der „UNO-Teilungsplan für Palästina“ beschlossen. Die Juden, die eigentlich laut Völkerbund Anspruch auf das ganze „Mandatsgebiet Palästina“ – inklusive Jordanien bis an den Irak – als  „nationale Heimstatt der Juden“ hatten, stimmten dennoch zu und gaben sich mit weit weniger zufrieden, als ihnen nach internationalem Völkerrecht zustand. Die Araber im Mandatsgebiet und die arabischen Nachbarstaaten lehnten die Resolution 181 ab, obwohl sie sich heute darauf berufen, wenn sie einen „Staat Palästina“ in den Grenzen von 1947 fordern.

Der Krieg gegen die Juden begann bereits am nächsten Morgen. „Eine bewaffnete Bande aus dem arabischen Jaffa attackierte an der Küste einen Bus voller Juden; fünf wurden getötet und etliche weitere verletzt. Kurz darauf nahmen arabische Angreifer einen anderen Bus unter Beschuss und töteten dabei zwei Juden. Von Jaffa aus eröffneten Scharfschützen das Feuer auf das unmittelbar benachbarte Tel Aviv, wobei mindestens ein Jude getötet wurde. Am 2. Dezember begann ein vom Arabischen Hohen Komitee initiierter und für drei Tage anberaumter Generalstreik. In Jerusalem attackierte ein bewaffneter arabischer Mob jüdische Passanten und setzte jüdische Geschäfte in Brand“ (Alex Feuerherdt und F. Markl, „Vereinte Nationen gegen Israel“).

Am Nachmittag des 14. Mai 1948 verlas David Ben-Gurion in Tel Aviv die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel, die am 15. Mai von den USA und am 17. Mai von der Sowjetunion anerkannt wurde. Am 15. Mai griffen Ägypten, Syrien, Jordanien, Libanon und der Irak das neugegründete Israel an. Am Ende des Unabhängigkeitskrieges war Gaza von Ägypten besetzt, Judäa und Samaria von Jordanien, welches dieses Gebiet nun „Westjordanland“ nannte. Die Besetzung von Judäa und Samaria durch Jordanien blieb bis zur Eroberung durch Israel 1967 illegal und wurde außer durch Pakistan und UK nie international anerkannt.

Nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 verabschiedete die UNO die Resolution 242, bei der der „Abzug der israelischen Streitkräfte aus besetzten Gebieten“ gefordert wurde. Bewusst wurde hier nicht von „allen besetzen Gebieten“ gesprochen. Mit dem Abzug Israels aus dem Sinai 1979 im Rahmen des Friedens mit Ägypten, und aus dem Gaza-Streifen 2005 kann man also bereits von einem „Abzug aus besetzten Gebieten“ sprechen. Hierbei lautete das Versprechen 2005 „Land gegen Frieden“, aber der Abzug aus dem Gazastreifen wurde schon 2006 mit einem Raketenbeschuss der Hamas quittiert, der bis heute nicht nachgelassen hat. Die Zwangsräumung von Gush Katif im Gazastreifen, damals ein begehrtes Surferparadies, heute Terrorstaat, erwies sich als ein Riesenfehler  – ein Trauma, das Israel nie wieder durchleben will.

Im Laufe der 1950er und 60er Jahre bildeten die nun unabhängigen arabischen Staaten in den Vereinten Nationen mit dem Warschauer Pakt einen anti-Israel Block, der die UNO mehr und mehr in einen israelfeindlichen Verurteilungsapparat verwandelt hat. Israel wird von der UNO mehr verurteilt als alle Folterregime und Diktaturen der Welt zusammengenommen, wie UN Watch immer wieder eindrucksvoll dokumentiert.

Die Abstimmungen der UNO-Generalversammlung haben aber pro forma keinen international rechtlich bindenden Charakter ohne Zustimmung des Sicherheitsrates, wo die USA bisher immer die Verurteilung Israels verhindert haben – bis zur Resolution 2334, die die scheidende Obama-Regierung am 23.12.2016 noch durchpeitschte, obwohl die neugewählte Trump-Regierung dies mit allen Mitteln verhindern wollte. Diese Telefonate zwischen Trumps Sicherheitsberater Gen. Mike Flynn und dem russischen Botschafter Sergei Kisljak wurden ohne rechtliche Grundlage von der Obama-Regierung belauscht und bildeten die Ursprünge der sogenannten „Spygate-Affäre“, einem möglicherweise illegalen Putschversuch gegen die demokratisch gewählte US-Regierung.

Die „Palästinenser“ verweigern seit Jahrzehnten alle Angebote einer Verhandlungslösung, eines Friedensvertrages und einer Zweistaatenlösung – so auch beim kürzlich vorgelegten Trump-Plan. Sie sind das einzige Volk auf der Welt, das angeblich nach Unabhängigkeit trachtet, aber beharrlich immer wieder jedes Angebot eines eigenen Staates ablehnt.

Die einzigen völkerrechtlich bindenden Verträge, die die Palästinenserführung bezüglich Judäa und Samaria unterzeichnet hat, sind die Osloer Verträge von 1993 und 1995 zwischen Jitzhak Rabin und Jassir Arafat. Diese teilen Judäa und Samaria in drei Gebiete, Area A, B und C auf. Area A sind die sogenannten „Palästinensischen Autonomiegebiete“, Area C sind die Gebiete unter israelischer Verwaltung (sog. „Siedlungen“) und Area B ist eine Mischform – arabische Zivilverwaltung und israelisches Militär. Ich durfte im Sommer 2019 diese Gebiete bereisen und war beeinduckt vom Aufbruchsgeist und Friedenswillen, der dort herrscht.

Seit 1995 verweigert sich die korrupte Palästinenserführung allen Verhandlungen, die in den Osloer Verträgen eigentlich vereinbart sind. Somit gilt weiterhin die Aufteilung, die Rabin und Arafat 1995 beschlossen haben. Diese vertraglich vereinbarte Aufteilung als „illegal“ zu bezeichnen, dabei aber an der darin vereinbarten palästinensischen Autonomie festhalten zu wollen, ist offenkundiger Unfug.

Die Palästinenserführung um den Terroristen Mahmud Abbas, dem Finanzierer des Olympia-Attentates in München 1972, hat keinerlei Interesse an einer Friedenslösung, denn sie würde ihre Pfründe und ihre üppigen Subventionen auf Kosten des deutschen und europäischen Steuerzahlers, ihre Ämter, Villen und BMW-Limousinen, gefährden. Die einfachen Arbeiter und arabischen Bewohner von Judäa und Samaria haben jedoch längst erkannt, dass der Schlüssel zu ihrem Wohlstand Israel heißt. Jeden Tag pilgern über 600.000 Araber zum Arbeiten über die „Grüne Linie“ nach Israel und stimmen so mit den Füßen ab.

Die Area C bleibt aber nach wie vor in einem rechtlichen Schwebezustand, unter der Verwaltung des israelischen Militärs. Es gilt unverändert das Osmanische Recht aus dem Jahr 1919, nach dem auch israelische Gerichte urteilen – die Palästinenser nutzen dieses Nomaden-Recht mit Unterstützung der EU, um illegale Siedlungen in Area C zu bauen.

Nach 25 Jahren der palästinensischen Verweigerungshaltung hat die neue israelische Regierung beschlossen, diesen Zustand zu beenden und weite Teile der Area C unter israelische Zivilverwaltung zu stellen. Die arabischen Einwohner würden die israelische Staatsbürgerschaft und Rechtssicherheit erhalten, die sich in Ostjerusalem als sehr beliebt erwiesen hat.

Für eine Verhandlungslösung mit der Palästinenserführung ist die israelische Regierung immer noch offen. Das ist die hierzulande von Medien und Politik skandalisierte „Annektierung des Westjordanlandes“: Zivilverwaltung statt Militär. Es ist lediglich eine Anerkennung der Realität – eine Realität, vor der die Palästinenserführung und weite Teile der deutschen Politik die Augen verschließen.

Israel lebt und gedeiht, und wird nicht wieder verschwinden. Es ist Zeit, dies anzuerkennen.

Autor: MdEP Joachim Kuhs
Bild Quelle: MdEP Joachim Kuhs

Samstag, 27 Juni 2020