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Lasst die Palästinenser Israel nicht zweimal zum Narren halten

Lasst die Palästinenser Israel nicht zweimal zum Narren halten


Die Thinktank-Truppen wollen, dass der einzige jüdische Staat des Planeten, noch mehr Territorium im Tausch für dieselben wertlosen Versprechen seitens der palästinensischen Autonomiebehörde abgibt.

Lasst die Palästinenser Israel nicht zweimal zum Narren halten

Von Stephen M. Flatow, Israel haYom

Das Lesen des jüngsten Vorschlag eines Thinktanks für eine neue israelische Friedensinitiative erinnerte mich an den ausgelutschten Spruch: „Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me.“ (Leg mich einmal herein, Schande über dich. Leg mich zweimal herein, Schande über mich.)

Der neue Vorschlag, erstellt vom Jerusalem Institute for Strategy and Security, behauptete, dass Israel die nächste US-Administration für sich gewinnen könne, wenn es vorab einen Plan vorlegt, nach dem Israelis territoriale Zugeständnisse für „ein Ende der palästinensischen Hetze, BDS-Bemühungen und Unterstützung für Terroristen“ eintauschen sollen.

Veräppeln die uns? Ist es möglich, das sie wirklich nicht wissen, dass die palästinensisch-arabische Führung bereits genau diese Versprechungen gegeben hat – schriftlich, vor 27 Jahren? Glauben sie wirklich, dass es für Israel Sinn macht jetzt noch mehr Territorium im Tausch für praktisch dieselben Versprechungen abzugeben?

Für die Vergesslichen: Hier ist das, dem die palästinensisch-arabische Führung bereits im September 1995 bei der Oslo II-Vereinbarung zustimmte:

Hetze: Artikel XXII verlangt von der palästinensischen Autonomiebehörde „gegenseitiges Verständnis und Toleranz gegenüber Israel zu fördern“, sich „Aufstachelung, einschließlich feindseliger Propaganda gegen Israel zu enthalten“ und „gesetzliche Maßnahmen zu treffen, um solche Hetze durch jegliche Organisationen, Gruppen oder Einzelpersonen innerhalb ihrer Zuständigkeit zu verhindern“.

BDS: Den Begriff „BDS“ (Boykott, De-Investition, Sanktionen) gab es zur Zeit der Oslo-Vereinbarungen nicht, aber das Konzept normaler, freundschaftlicher Beziehungen ist – im Gegensatz zur Organisation internationaler Boykotte – die gesamte Voraussetzung für die Vereinbarungen. Es ist die komplette Voraussetzung für Frieden zwischen zwei Gegnern. Die Präambel von Oslo II legt fest, dass die Vereinbarung „der Jahrzehnte dauernden Konfrontation ein Ende setzt, um in friedlicher Koexistenz, gegenseitiger Achtung und Sicherheit zu leben“.

Unterstützung von Terroristen: Artikel XV verpflichtet die palästinensische Autonomiebehörde „Terrorakte zu verhindern“ und „gesetzliche Maßnahmen gegen Straftäter zu treffen“. Anhang I, Artikel II (1)(b) schreibt vor, dass die PA-Polizei vor „systematisch gegen alle Äußerungen an Gewalt und Terror vorgeht“; (1)(d) fordert von ihr „Individuen zu verhaften und anzuklagen, die des Begehens von Gewalt- und Terrorakten verdächtig sind“; (3)(b) fordert von ihr „Aufstachelung zu Gewalt aktiv zu verhindern“; und (3)(d) fordert von ihr „Täter und alle anderen Personen festzunehmen, gegen sie zu ermitteln und sie vor Gericht zu stellen, die direkt oder indirekt an Terrorakten, Gewalt und Aufstachelung beteiligt sind“.

Zusätzlich legen Anhang IV, Artikel 2 (7)(b) und (7)(f)(1) fest, dass die Palästinensische Autonomiebehörde „auf Ersuchen Israels die Festnahme und Überstellung einer verdächtigen Person nach Israel vornimmt, die einer Straftat verdächtigt, angeklagt oder überführt wird, die in den Zuständigkeitsbereich der israelischen Strafgerichtsbarkeit fällt.“

Wie könnte irgendetwas davon wirklich deutlicher sein?

Oslo besagte, dass die PA die Hetze gegen Israel einzustellen hat. Sie musste normale, freundschaftliche Beziehungen zu Israel pflegen. Sie hatte sich zu entwaffnen und Terroristen zu verhaften und an Israel auszuliefern.

Offensichtlich hat die PA die letzten 27 Jahre weiter gegen Israel gehetzt, in ihren Medien und Schulen und überall sonst; statt freundschaftlicher Beziehungen hat sie BDS-Boykotte Israels beworben; und sie hat sie weder entwaffnet noch Terrororganisationen verboten oder Terroristen inhaftiert, auch keine der Dutzenden Auslieferungsanfragen Israels gewürdigt.

Aber jetzt will die Thinktank-Truppe, dass Israel im Tausch dafür, dass die PA dieselben wertlosen Versprechen macht, noch mehr Territorium übergibt – Land, das für Israels Sicherheit unverzichtbar ist.

Ist das das, was sie mit dem Begriff „Friedensprozess“ meinen? Glauben sie ernsthaft, dass der „Friedensprozess“ darin bestehen sollte, dass Israel für schon gemachte Versprechungen weiteres Land abgibt, ein paar Jahre wartet, dann weiteres Land abgibt und dann noch ein paar Jahre und noch mehr abgibt und so weiter, bis Israel nichts mehr übrig hat, was es abgeben kann?

Ich verstehe, dass viele Leute ein kurzes Gedächtnis haben. Und ich denke, das gilt auch für einige Leute, die dafür bezahlt werden über israelisch-palästinensische Themen nachzudenken. Aber das ist keine Entschuldigung für den nie endenden Strom an Vorschlägen, Plänen und Initiativen, die allesamt auf dem Äquivalent von Amnesie gründen.

Die Verpflichtungen der PA sind in den Oslo-Vereinbarungen schwarz auf weiß genau dargelegt worden. Wenn diese Verpflichtungen nicht ernst genommen werden, dann haben die Vereinbarungen keine Bedeutung. Wenn die Verpflichtungen der Palästinenser übersehen, vergessen oder ausgeblendet werden, welchen Sinn macht es dann, dass Israel überhaupt jemals ein Abkommen unterschreibt?

 

Übersetzt von Heplev


Autor: Heplev
Bild Quelle: Archiv


Mittwoch, 16 Dezember 2020

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