Irans Agenda: Hisbollah führt Libanon in den Zusammenbruch

Experten machen die Hisbollah für die gegenwärtige Krise verantwortlich, während ehemalige Minister den Iran beschuldigen, eine Art Besatzung des Libanons errichtet zu haben.

Die Explosion im Beiruter Hafen am 4. August führte den Libanon an den Rand des Abgrunds, da sich die Krisen verschärften und Verfalls des Landes auf allen Ebenen begann. Die Explosion tötete mindestens 200 Menschen, verletzte etwa 5.000 und zwang die Regierung aufgrund des wachsenden öffentlichen Zorns zum Rücktritt.

Danach verschlechterte sich die politische Situation, wobei immer wieder auf die Rolle der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz verweisen wurde. Im Gespräch mit Mena-Watch geben libanesische Analysten nun eine Einschätzung der aktuellen Situation im Land und darüber, wem die Schuld an der Misere zu geben ist, die die Existenz des Landes bedroht.

Agenda des Iran zu Lasten libanesischer Interessen

Der Politikexperte Muhammad Saeed Al-Riz  sagt, der Libanon leide unter einem Zusammenbruch der meisten Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen und einem signifikanten Verfall des Wechselkurses der libanesischen Währung gegenüber dem US-Dollar: „Es gibt keinen Zweifel mehr daran, dass die wahre Ursache der libanesischen Krise und des Zusammenbruchs der Putsch der herrschenden politischen Klasse im Libanon gegen das Taif-Abkommen aus dem Jahr 1989 ist“, fügt er hinzu.

Das Taif-Abkommen, das 1989 durch Verhandlungen in Saudi-Arabien erreicht wurde, beendete den Bürgerkrieg und brachte die politische Normalität im Libanon zurück. In Folge wechselten laut Al-Raz die Milizenführer von den Schauplätzen des Bürgerkriegs in die Verwaltung und Ministerien. Sie bildeten eine herrschende Klasse, die eine Verfassung ausarbeitete, die die Teilung der Macht und die Plünderung öffentlicher Gelder unter Verletzung des Taif-Abkommen erlaubten.

Der libanesische Experte erklärt: „Die korrupte herrschende Klasse hat sich untereinander abgesprochen und öffentliche Gelder aus dem Libanon geschmuggelt. Die Statistiken zeigen, dass mehr als 500 Milliarden Dollar illegal auf ausländische Banken transferiert wurden.“ Die Hisbollah habe eine tragende Rolle in der Krise: Sie betrachte „sich selbst als eine Institution, die organisch mit iranischen Projekt verbunden ist, und ihre Führung hat das immer erklärt. Daher ist ihre Priorität, dem iranischen Projekt im Libanon und in der Region zu dienen, auch wenn das auf Kosten der libanesischen nationalen Interessen geht.“

Al-Raz fügt hinzu: „Das gegenseitige Einverständnis, das von der Hisbollah und ihren Verbündeten in der politischen Elite eingegangen wurde, war: Schweigt über unser Projekt, dann schweigen wir über Eure Korruption. Diese Gleichung wurde immer wieder durch die getroffenen Vereinbarungen und Abmachungen offensichtlich, darunter die Wahl des derzeitigen Präsidenten der Republik, Michel Aoun, einem Verbündeten der Hisbollah. Dies erlaubte es der Miliz, einen großen politischen Einflusses zu gewinnen, zumal sie über ein großes militärisches Arsenal verfügt.“

Al-Riz sagt: „Ebenso hat die Auftreten der Hisbollah auf der Seite des Iran auf den konfliktreichen Schauplätzen der Region – sei es in Syrien, im Irak oder im Jemen –arabische Hilfe für den Libanon verhindert und das Land in eine schwere internationale Isolierung geführt, deren Folgen der Libanon nicht tragen kann.“

Während die libanesische Volk Bevölkerung mit Hunger, dem Verlust von Ersparnissen und dem Zusammenbruch der Mittelschicht bestraft wurde, können wir feststellen, dass die Hisbollah die Hilfe für ihre Anhänger organisiert, dem Spiel der Korruption seinen Lauf lässt und die Einkommensquellen der übrigen Libanesen kontrolliert, so Al-Riz.

„Unter iranischer Besatzung“

Der politische Analyst am Arab Center in Washington, Joe Macron, meint, dass die herrschende politische Klasse im Libanon – in Komplizenschaft und durch Unterstützung eines großen Teils der Libanesen – die Krisen des Landes mit Hilfe von externen Kräften, die das Land beeinflussen, herbeigeführt und vertieft hat.

„Durch die Macht der Waffen, den Einfluss und ihre regionale Rolle untergräbt die Hisbollah die Stabilität und die Grundlagen des libanesischen Systems. Im Versuch, ihre Hegemonie über die libanesische Politik aufrechtzuerhalten, baut sie Allianzen auf, die den Weg der politischen und wirtschaftlichen Reformen behindern“, sagt er und fügt hinzu: „Die Hisbollah ist ein wesentlicher Teil der gegenwärtigen Krise.“

Seit vergangenem Oktober sind alle Bemühungen, eine neue Regierung im Libanon zu bilden, an politischen Streitigkeiten und der lähmenden Rolle der Verbündeten der Hisbollah gescheitert, was die politischen Institutionen des Landes an den Rand des Zusammenbruchs bringt. Derzeit will die Hisbollah einer neuen Regierung nicht zustimmen und ihren Verbündeten Aoun daran hindern, ihr grünes Licht für die Arbeit zu geben, weil die Miliz diese Regierung als Zugeständnis an die Gegner des Iran in der Region sieht.

Obwohl sie die Hauptverantwortliche für die derzeitige politische und wirtschaftliche Situation ist, hat die Hisbollah in letzter Zeit Vorbereitungen für einen totalen Zusammenbruch des in sich zusammenfallenden Staates getroffen, indem sie Rationskarten für Lebensmittel ausgab, Medikamente importierte und Lager für Treibstoff von ihrem Gönner Iran bereitstellte. In diesem Zusammenhang glauben einige Experten, dass die Hisbollah die Agenda des Irans umsetzt, um das Chaos im Libanon zu verschärfen – und zugleich den Schlüssel zur Lösung in Händen zu halten, um die Verhandlungsposition Teherans in den laufenden Verhandlungen mit den Großmächten zu stärken.

Der ehemalige libanesische Minister Marwan Hammad sagte vor einigen Tagen in einer Presseerklärung, dass „der Libanon so etwas wie eine iranische Besatzung erlebt“ und fuhr fort: „Die faschistische Hegemonialmentalität, die die Hisbollah und einige ihrer Gewährsleute in den libanesischen Behörden an den Tag legen, ist im Moment das Hauptproblem des Landes.“ Schon zuvor hatte der ehemalige Polizeichef und Justizminister Ashraf Rifi den Iran mit Nazi-Deutschland verglichen und die Hisbollah als „Staatsfeind“ bezeichnet, der „den Libanon in den Selbstmord führt“.

Zugleich ist die libanesische Währung abgestürzt, da dem Land die Dollars ausgehen, ohne dass eine staatliche Rettung in Sicht ist. Die Lebensmittelpreise sind um 400% in die Höhe geschossen. Schlägereien in Supermärkten sind mittlerweile an der Tagesordnung, ebenso wie das Durchwühlen von Müll. Bei einer Schlägerei um Lebensmittelpakete wurden kürzlich eine Person getötet und zwei weitere verletzt.

Erstveröffentlicht bei MENA Watch

Autor: MENA Watch
Bild Quelle:

Samstag, 24 April 2021