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UNRWAs falsche Fassade der Neutralität

UNRWAs falsche Fassade der Neutralität


Die Organisation für die palästinensischen „Flüchtlinge“ wurde widerholt als eine der wichtigsten Einzelquellen dafür entlarvt, dass der arabisch-israelische Konflikt sich in die Länge zieht und die Neuansiedlung der von ihren arabischen Brüdern in Lagern gehaltenen Palästinenser verhindert wird. Und doch besteht der Mythos ihrer „Neutralität“ fort.

UNRWAs falsche Fassade der Neutralität

Walter Eytan, Israels erster Generaldirektor des Außenministeriums, stellte fest: „Die [palästinensischen] Flüchtlinge waren für die arabische Propaganda ein Geschenk, das Erfolg hatte und zwar indem die Fakten pervertiert wurden, indem sie zur ernstesten politischen Belastung gemacht wurden, mit der Israel im ersten Jahrzehnt seiner Existenz zu ringen hatte. Wo immer in der ‚westlichen‘ Welt israelfeindliche Gefühle existieren, ziehen sie ihre Inspiration in erster Linie aus den arabischen Flüchtlingen. Bei all seinen Anstrengungen hat Israel nicht den Erfolg gehabt sich von dem Vorwurf zu befreiten, der ihm von der arabischen Propaganda gemacht wird: dass es die Flüchtlinge überhaupt vertrieb und ihnen seitdem grausam das elementare Menschenrecht auf „Rückkehr nach Hause“ verweigert und damit über die Vereinten Nationen hinweggesetzt habe.“

Die angebliche Neutralität der UNRWA ist immer und immer wieder entzaubert worden. Die Organisation für die palästinensischen „Flüchtlinge“ wurde widerholt als eine der wichtigsten Einzelquellen dafür entlarvt, dass der arabisch-israelische Konflikt sich in die Länge zieht und die Neuansiedlung der von ihren arabischen Brüdern in Lagern gehaltenen Palästinenser verhindert wird. Und doch besteht der Mythos ihrer „Neutralität“ fort.

Jeder Generalkommissar der UNRWA versucht den Beweis dafür zu liefern, dass humanitäre Hilfe unpolitisch ist. Der aktuelle Kommissar Philippe Lazzarini ist da nicht anders. In einem Op-Ed mit dem Titel „Palästina-Flüchtlingen zu helfen ist nicht politisch“ argumentiert er: „Als größte UNO- oder Menschenrechtsorganisation, die in einem der komplexesten und am längsten bestehenden Konflikte im Nahen agiert, kennen wir die Bedeutung neutral zu sein besser als jeder andere. Die fortlaufenden Angriffe auf und unbegründeten Vorwürfe gegen die UNRWA sind nur ein politisches Mittel, um die Organisation und die von ihr beschützten Palästina-Flüchtlinge zu delegitimieren. Diese Attacken wollen den Fokus von der Not wegziehen, der die palästinensischen Flüchtlinge infolge ihrer anhaltenden Enteignung und Vertreibung ausgesetzt sind.“

Medien-Pyrotechnik hat für die UNRWA immer gut funktioniert. Ihre Sprecher twitterten Beschuldigungen, äußerten hohle Verteidigung für das eigene Vorgehen und weinten sogar im Fernsehen. UNRWA lernte schon vor langer Zeit das blutige Hemd zu schwenken, ihre formelle Neutralität zu verkünden und mit Genehmigung der UNO als inoffizielle Sprecher der Palästinenser zu agieren.

Wie seine Vorgänger will auch Lazzarini, dass die Welt die Palästinenser als Flüchtlinge sieht, die von der internationalen Gemeinschaft als Sozialhilfefälle versorgt werden müssen. Dieser Zustand ist Kern der palästinensischen Kultur und Identität.

Historisch hat die Vorstellung, dass die Palästinenser Teil der arabischen Welt und gleichzeitig von ihr isoliert sind, der UNRWA ermöglicht sowohl das Medium zu werden, das ihren unverkennbaren Status repräsentiert, also auch derjenige, der politisch für sie eintritt. Bezeichnenderweise gab der ehemalige Generalkommissar der UNRWA Giorgio Giacomelli offen zu: „Es wäre unredlich zu behaupten, dass die UNRWA ihre Aufgaben ohne Bezug zur Politik ausführen könnte.“

Im Verlauf der Jahre wurde dies bezüglich der UNRWA das größte Rätsel. Es ist die Grundlage der Auffassung, wie sie ihre humanitäre Integrität verlor und sich zu einem politischen Anreißer der palästinensischen Sache machte. Was dabei so überrascht, ist, dass UNRWA tatsächlich glaubte, sie könne eine unpolitische Institution sein, wenn sie für Palästinenser gegründet und von Palästinensern geführt wird. Praktisch ist sie auf allen Ebenen eine palästinensische Organisation.

UNRWA ist die einzige UNO-Flüchtlingsorganisation, die tief in die Politik des Volks verstrickt ist, dem sie eigentlich helfen soll. Das steht im Gegensatz zum UNHCR, dem es nie erlaubt wurde sich in diese Position bringen zu lassen. Weil die Vollversammlung zögerte über die Erneuerung ihres Mandats hinaus eine klare Politik zur Richtung oder Zukunft der UNRWA zu geben und weil Spender bereit waren ihre Verlängerung zu befürworten, wurde die Organisation zu einer politischen Maschine, die von ihren Klienten erbeutet wurde.

Der Rest ist institutionell. UNRWA definierte einen palästinensischen Flüchtling ursprünglich als jeden, dessen „normaler Wohnsitz in der Zeit vom 1. Juni 1946 bis 15. Mai 1948 Palästina war und der als Folge des Konflikts von 1948 sowohl Heim als auch Lebensunterhalt verloren“. Die Zahl dieser betrug nach Angaben der meisten Historiker etwa 650.000, von denen vielleicht noch ein paar Zehntausend am Leben sind. UNRWA schätzt aber, dass die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge heute mehr als 5 Millionen beträgt.

Lazzraini versucht, wie andere UNRWA-Führungsleute, das Ausmaß der Anomalität der UNRWA innerhalb der Welt der Flüchtlingshilfe zu verbergen. UNRWAs Job ist es die palästinensischen Flüchtlinge in abhängigem Leben zu halten – in Lagern mit niedrigem Lebensstandard – bis eine formelle Friedensregelung erzielt und von der Vollversammlung anerkannt ist. Das Leiden und die Wut dieser Millionen werden als Waffe beibehalten, um sie zu Terrorismus und Uneinsichtigkeit zu ermutigen. Das verhindert jeglichen Frieden mit Israel.

Außerdem fühlt sich Lazzarini dadurch, dass die USA ihre Finanzierung der UNRWA wiederherstellen (illustriert durch die jüngsten $150 Millionen) zuversichtlicher – insbesondere nach seinem Treffen mit der US-amerikanischen UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, die die Bereitschaft der USA verkündete der „verletzlichen palästinensischen Bevölkerung“ Hilfe-Dienstleistungen zu bieten“.

Lazzarini mag glauben, er befinde sich auf neutralem Boden, aber die UNRWA ist ohne Frage ein gut definierter politischer Mechanismus. Liberale internationale Werte und Normen von NGOs betonen die anhaltende Notwendigkeit von Moral bei Interventionen, während NGOS und das internationale System gleichzeitig vor Rechenschaft abgeschirmt werden. Von humanitären Operationen wird angenommen, dass sie in sich gut sind, ungeachtet ihrer Effektivität. Von Flüchtlingen wird ebenfalls angenommen, dass sie intrinsisch Hilfe verdienen, ungeachtet dessen ob sie nicht tatsächlich „Flüchtlingskrieger“ sind. Aristide Zolberg schreibt, solche Leute sind „nicht einfach nur eine passive Gruppe abhängiger Flüchtlinge, sondern höchst selbstbestimmte Gemeinschaften mit einer politischen Führungsstruktur und bewaffneten Abteilungen, die Krieg um politische Ziele führen, sei es zur Rückeroberung der Heimat, für Regimechange oder um sich einen eigenen Staat zu sichern.“

übersetzt von heplev


Autor: heplev
Bild Quelle: Wikimedia CC


Samstag, 12 Juni 2021

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Samstag, 29 Mai 2021

UNO verurteilt israelische Bauern wegen Beschädigung von Terrorballons aus dem Gazastreifen

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Die UNO-Vollversammlung beschloss Dienstag eine Resolution, die israelische Bauern wegen der Beschädigung palästinensischer Brandballons (oder „Terrorballons“) verurteilte, die Militante aus dem Gazastreifen – zusammen mit gelegentlichen Raketensalven – über die Grenze nach Südisrael schicken, was Millionen Dollar Schäden bei Israels Landwirtschaft verursacht.
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