Die arabisch-israelische Ra am-Partei kündigt Boykott aller parlamentarischen Aktivitäten an

"Ra am-Politiker werden bis auf weiteres nicht an Ausschussanhörungen teilnehmen oder in Plenumssitzungen abstimmen"

Ra'am, die erste arabische Partei, die in Israels Regierungskoalition aufgenommen wurde , kündigte am Sonntag an, alle Abstimmungen und offiziellen Sitzungen in der Knesset (israelisches Parlament) bis auf weiteres zu boykottieren.

Die Ankündigung, die weniger als einen Monat nach der Vereidigung der israelischen Regierung erfolgte, wurde vom Ra'am-Parlamentarier Waleed Taha gemacht, der twitterte, er habe die Koalitionsführung informiert, dass "Ra'am-Politiker nicht an Ausschussanhörungen teilnehmen werden oder bis auf weiteres im Plenum abstimmen!"

Während Taha keine weiteren Erklärungen anbot, spekulierten lokale Medien, dass Ra'am mit dem "mangelnden Fortschritt" der Regierung in Kernfragen für die Wähler der Partei, insbesondere Landrechten und Wohnen im arabischen Sektor, unzufrieden war.

In einem Bericht heißt es, die Ra'am seien erbittert gegen die Möglichkeit, dass die Koalition Gespräche mit der linken Arab Joint List führt, einem Rivalen der islamistischen Fraktion, aus der sie sich im Vorfeld der letzten Wahlen abgespalten hat.

Darüber hinaus erklärte der Abgeordnete von Ra'am, Mazen Ghanaim, die Partei werde die Koalition verlassen, sollte Israel weitere Vergeltungsschläge gegen palästinensische Terroristen im von der Hamas regierten Gazastreifen durchführen.

Die Ankündigung folgt auf das Versäumnis der Regierung , das Staatsbürgerschaftsgesetz in der letzten Woche zu verlängern , das palästinensische Ehepartner von Israelis daran hindert, einen ständigen Wohnsitz oder die Staatsbürgerschaft in Israel zu erhalten.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot

Montag, 12 Juli 2021