Der palästinensische Polizeistaat

Anfang des Jahres erliess der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, ein Gesetzes-Dekret zur Stärkung der öffentlichen Freiheiten im Vorfeld der palästinensischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die am 22. Mai und 31. Juli stattfinden sollt

von Khaled Abu Toameh, Gatestone Institute

Artikel I des Gesetzes sieht vor, «eine Atmosphäre der öffentlichen Freiheiten in allen Gebieten Palästinas zu schaffen, einschliesslich der Freiheit, politische und nationale Aktionen durchzuführen.»

Artikel II sieht vor, «die Inhaftierung, Verhaftung, strafrechtliche Verfolgung oder Verurteilung von Personen aus Gründen der Meinungsfreiheit und der politischen Zugehörigkeit zu verbieten.»

Seit dem Erlass des neuen Gesetzes am 20. Februar hat Abbas, der vor kurzem in das 16. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit eingetreten ist, jedoch die Wahlen unter dem Vorwand abgesagt, dass Israel nicht auf seine Bitte eingegangen sei, die Abstimmung in Jerusalem stattfinden zu lassen.

Es sei angemerkt, dass Israel nie gesagt hat, dass es den Palästinensern verbieten würde, die Wahlen in Gebieten unter seiner Souveränität in Jerusalem abzuhalten.

Mit der Absage der Wahlen Ende April wollte Abbas offensichtlich den Eindruck erwecken, Israel habe den Palästinensern in Ost-Jerusalem die Teilnahme an der Abstimmung verboten.

Abbas' palästinensische Zentrale Wahlkommission war jedoch offenbar anderer Meinung. In einer Erklärung sagte die Kommission, dass 150'000 Wähler in Ost-Jerusalem in Wahllokalen in Gebieten unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde am Rande Jerusalems ihre Stimme abgeben können, ein Vorgang, der keine Genehmigung von Israel erfordert. Getrennt davon würden symbolisch 6'300 Wähler ihre Stimmen in israelischen Postämtern in Ost-Jerusalem abgeben dürfen, in Übereinstimmung mit früheren Vereinbarungen zwischen Israel und den Palästinensern.

Der wahre Grund, warum Abbas die Wahlen absagte, war seine Angst, dass seine zersplitterte Fatah-Fraktion gegen die Hamas und andere politische Rivalen verlieren würde. Abbas hatte Angst, dass die Hamas wieder die Parlamentswahlen gewinnen würde, wie es 2006 der Fall war.

Ausserdem hatte Abbas Angst, weil hochrangige Funktionäre aus seiner eigenen Fraktion, darunter Marwan Barghouti, Nasser al-Qidwa und Mohammed Dahlan, ihn offen herausforderten, indem sie ihre eigenen Wahllisten aufstellten.

Abbas brach sein Versprechen, die erste Wahl für das palästinensische Parlament seit 2006 und die erste Präsidentschaftswahl seit 2005 abzuhalten. In den vergangenen Wochen hat er auch sein Versprechen gebrochen, die öffentlichen Freiheiten zu «stärken» und Verhaftungen von Palästinensern wegen ihrer Meinungsäusserung oder ihrer politischen Zugehörigkeit zu verbieten.

In der gleichen Zeit haben Abbas und seine Fatah-Fraktion gezeigt, dass sie sich im Grunde gar nicht so sehr von anderen totalitären Regimen unterscheiden, vor allem von denen in der arabischen Welt.

Sie haben die von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebiete im Westjordanland in einen Polizeistaat verwandelt, in dem politische Gegner zu Tode geprügelt, verhaftet, gefoltert und eingeschüchtert werden.

Sie haben diese Gebiete in einen Polizeistaat verwandelt, in dem die palästinensische Regierung Schläger mobilisiert, um friedliche Demonstranten und Journalisten zu verprügeln.

Nizar Banat, der politische Aktivist und unverblümte Kritiker der palästinensischen Führung, der offenbar am 24. Juni von palästinensischen Sicherheitsbeamten zu Tode geprügelt wurde, war nicht das einzige palästinensische Opfer von Abbas' beispiellosem Durchgreifen gegen die Meinungsfreiheit. Seit Abbas' Entscheidung, die Wahlen abzusagen, wurden Dutzende von Palästinensern von den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde verhaftet.

Diese brutale Repression wurde von den Mainstream-Medien im Westen fast vollständig ignoriert – bis zum Tod von Banat. Sie wurde ignoriert, weil es sich bei den Tätern nicht um israelische Polizisten oder Soldaten handelte. Es wurde ignoriert, weil die Medien keine Gelegenheit hatten, Israel zu beschuldigen, dass die palästinensische Regierung Palästinenser schikaniert, einschüchtert und foltert.

Hätten die ausländischen Medien und internationalen Menschenrechtsorganisationen den Praktiken der palästinensischen Regierung gegen ihr Volk Beachtung geschenkt, wäre Banat vielleicht noch am Leben. Hätten sie auf die täglichen Verhaftungen von politischen Aktivisten aufmerksam gemacht, wären palästinensische Journalisten und politische Aktivisten, die auf den Strassen von Ramallah gegen den Tod von Banat protestierten, vielleicht nicht zusammengeschlagen worden.

Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft und der Medien gegenüber den Menschenrechtsverletzungen durch die Palästinensische Autonomiebehörde hat palästinensische Journalisten dazu veranlasst, einen direkten Appell an die Europäische Union zu richten, ihnen Schutz zu gewähren.

Mehrere palästinensische Journalisten, die in den vergangenen Tagen von den palästinensischen Sicherheitskräften schwer misshandelt oder eingeschüchtert wurden, gaben die folgende Erklärung ab:

«Ich bin ein palästinensischer Journalist. Ich rufe die Europäische Union und internationale Menschenrechtsinstitutionen auf, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um mich bei meiner journalistischen Arbeit zu schützen. Leider sind meine Kollegen und ich seit Tagen Angriffen, Einschränkungen und Verboten der journalistischen Arbeit durch die palästinensischen Sicherheitskräfte ausgesetzt.»

Der palästinensische Aktivist Jihan Awad kommentierte auf Twitter:

«Die palästinensische Presse ist in Gefahr – in der Gefahr der Repression, der Verhinderung von Berichterstattung und der Verschleierung und Verfälschung der Wahrheit.»

Eine andere Palästinenserin, Hala Marshood, schrieb als Reaktion auf die gewaltsamen Übergriffe von palästinensischen Sicherheitsbeamten und Fatah-Schlägern auf palästinensische Demonstranten:

«Die Situation heute war erschreckend. Schläge und Übergriffe, von denen einige einer sexuellen Belästigung gleichkamen, und die Entwendung von Handys. Angriffe auf Leute, die filmten; Stöcke, Steine und Dosen werden auf die Demonstranten geworfen. Das ist es, was passiert, wenn eine korrupte Behörde Schlägerbanden und Gewalttäter hervorbringt.»

Samer Nazzal war einer von mehreren palästinensischen Journalisten, die aus Protest gegen die Gewalt und Brutalität der Palästinensischen Behörde gegen ihn und seine Kollegen ihre Presseausweise zerrissen. «Es gibt keine Notwendigkeit mehr dafür», schrieb Nazzal in einer Bildunterschrift zu seinem von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellten Presseausweis.

Der aktuelle Aufstand gegen Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde geschieht nicht aus Liebe zu dem Aktivisten, der Berichten zufolge von 27 palästinensischen Sicherheitsbeamten aus seinem Bett gezerrt und mit Eisenstangen und Knüppeln zu Tode geknüppelt wurde.

Stattdessen spiegeln die spontanen Proteste die wachsende Frustration und Desillusionierung der Palästinenser gegenüber ihren korrupten und repressiven Führern wider. Die Proteste richten sich darüber hinaus vor allem gegen die Biden-Administration, deren Vertreter in letzter Zeit Abbas und seine Fatah-Kohorten hofieren und versuchen, sich bei ihnen einzuschmeicheln. Die Botschaft, die sie an die Biden-Administration senden: Hört auf, unsere korrupten Führer zu ermächtigen.

Die palästinensische Schriftstellerin Nadia Harhash bezog sich auf die Massnahmen der Biden-Regierung zur Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde und zur Wiederaufnahme der bedingungslosen Finanzhilfe:

«Seit der letzten amerikanischen Entscheidung, die PA im Westjordanland zu ‹stärken›, spiegelt die Realität vor Ort die eskalierende Unterdrückung von Freiheiten wider; an der Spitze steht die Meinungsfreiheit und daneben schwebt die Korruption, die bis vor unsere Haustüren reicht. Die internationale Gemeinschaft mit ihren Regierungen, Institutionen und Menschen ist auch für diesen Mord verantwortlich, weil sie sehr wohl wissen, dass sie in den letzten Jahren eine systemische Korruption unterstützt haben, die nur noch zunimmt, und die Situation der Palästinenser verschlechtert sich. Und dennoch unterstützen sie ein solches korruptes kriminelles System. Es ist die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für ein solches Regime, die es ermöglicht, dass solche Verbrechen weitergehen können. Nizar [Banat] und Dutzende wie er, mich eingeschlossen, waren Opfer dieses korrupten kriminellen Systems, das weiterhin unser Leben bedroht.»

Was wird die westliche Welt, angefangen bei der Biden-Administration, mit den Aussagen der palästinensischen Journalisten und politischen Aktivisten tun, die von ihren eigenen Führern ins Visier genommen und zum Schweigen gebracht werden? Werden die Biden-Administration und die westliche Welt tatsächlich politische Führer, die ihre eigenen Journalisten und Bürger terrorisieren, foltern und ermorden, legitimieren – und mit Millionen von Dollar und möglicherweise sogar einem Staat belohnen? Um was zu gewinnen? Ein Vermächtnis von Amerika, das ein solches Regime unterstützt?

Gatestone Institute - Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist. - Übersetzt von Audiatur Online

Autor: Gatestone Institute
Bild Quelle: Kremlin.ru, CC BY 4.0 , via Wikimedia Commons

Mittwoch, 21 Juli 2021