Kabinettsführer der PA: Die israelische Kürzung unserer Gelder ist illegal

Kabinettsführer der PA: Die israelische Kürzung unserer Gelder ist illegal


Der Kabinettsführer der PA, Mohammad Shtayyeh, verurteilt Israel wegen der Kürzung von Geldern, die die PA an Terroristen und ihre Familien zahlt.

Kabinettsführer der PA: Die israelische Kürzung unserer Gelder ist illegal

Der Kabinettsführer der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammad Shtayyeh, kritisierte am Dienstag scharf Israel wegen seiner Kürzung von Mitteln, die für das PA-Finanzministerium bestimmt sind, und warnte, dass diese Kürzungen die Finanzen der PA in eine sehr schwierige Lage bringen.

Bei der Eröffnung der wöchentlichen Kabinettssitzung in Ramallah, die von der Nachrichtenagentur Wafa zitiert wurde , beschrieb Shtayyeh die israelische Kürzung von mehr als 30 Millionen US-Dollar aus den Mitteln, die es in diesem Monat an Steuern auf Waren einnimmt, die für die palästinensischen Gebiete bestimmt sind, die über seine Häfen einreisen als „illegitim“ und „illegal“.

„Die Fortführung dieser monatlichen Abzüge ist eine eklatante Verletzung unserer Rechte und bringt uns in eine sehr schwierige finanzielle Situation und schwächt unsere Fähigkeit, unseren finanziellen Bedürfnissen und unserer Verantwortung gegenüber unseren Menschen gerecht zu werden“, sagte er.


Shtayyeh verlangte, dass alle den Palästinensern geschuldeten finanziellen Abgaben, sei es an den Grenzübergängen erhobene Steuern oder Gebühren, und in anderer Form vollständig an die PA gezahlt werden.

Das israelische Kabinett beschloss letzten Monat , die von der Palästinensischen Autonomiebehörde an Terroristen und ihre Familien überwiesenen Gelder einzufrieren , und sagte, es würde den Betrag, den die PA an Terroristen und ihre Familien zahlt, von den Steuern und Zöllen abziehen, die Israel für die PA einnimmt.

Die PA war empört über die Entscheidung und bezeichnete sie als "rassistisches Verhalten" und "eine Politik des Raubes einiger Staatsgelder, die auf Millionen von Schekel geschätzt werden".

PA-Beamte blieben trotzig gegenüber der Frage der Zahlungen an Terroristen und machten deutlich, dass die PA niemals aufhören wird, die Gehälter von Terroristen zu zahlen.

Der Vorsitzende der PA, Mahmoud Abbas, hat in der Vergangenheit die fortgesetzten Zahlungen der PA an Terroristen als "rote Linie" bezeichnet , die unter keinen Umständen gestoppt werden würde.

 


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von UNCTAD - https://www.flickr.com/photos/53390373@N06/48169299817/, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=91494752


Donnerstag, 12 August 2021

Spenden an den gemeinnützigen Trägerverein von haOlam.de können von der Steuer abgesetzt werden.

Wir bieten Nachrichten zu Themen aus aller Welt an – vollständig unabhängig von politischen Parteien, Institutionen und Interessengruppen. Nur so können wir Ihnen eine freie und unbeeinflusste Berichterstattung nach hohen journalistischen Standards garantieren. Unsere Unabhängigkeit bedeutet allerdings auch, dass wir nicht durch staatliche Mittel finanziert werden: Wir sind daher auf die private Unterstützung unserer Leser angewiesen. Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen, lassen Sie uns eine Spende über PayPal zukommen! 

Sie können wahlweise ein Förderabo abschließen oder den Spendenbetrag frei selbst bestimmen:

Betrag Unterstützung via Paypal
haOlam.de mit beliebigem Betrag unterstützen
 
Kleines Förderabo abschließen für 5 Euro monatlich
 
Normales Förderabo abschließen für 15 Euro monatlich
 
Jährliches Förderabo abschließen für 70 Euro im Jahr

empfohlene Artikel

Folgen Sie und auf:

Talk auf dem Klappstuhl als Podcast:

haOlam werbefrei
Mit Generalvollmacht zum Generalverdacht
Mit Generalvollmacht zum Generalverdacht
Ließ Juristin ,mdr Intendantin Karola Wille, Personal bespitzeln?

Downloadals pdf 


meistgelesene Artikel der letzten 7 Tage