Palästinensische Führung: Nein zur Bewältigung der Wirtschaftskrise

Palästinensische Führung: Nein zur Bewältigung der Wirtschaftskrise


Die palästinensische Führung hat wieder einmal bewiesen, dass sie ihre eigenen Interessen ständig und zynisch über die Interessen ihres Volkes stellt.

Palästinensische Führung: Nein zur Bewältigung der Wirtschaftskrise

Von Khaled Abu Toameh, Gatestone Institute

Am 13. September stellte der israelische Aussenminister Yair Lapid einen Plan zur Verbesserung der Lebensbedingungen der zwei Millionen Palästinenser im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen vor.

Auf einer Konferenz des Internationalen Instituts für Terrorismusbekämpfung an der Reichman-Universität in Herzliya bezeichnete Lapid seinen Plan mit dem Titel "Wirtschaft für Sicherheit" als einen "realistischeren Ansatz für den Wiederaufbau [des Gazastreifens] in Verbindung mit der Entwaffnung [der Hamas und anderer palästinensischer Terrorgruppen]".

Der Plan besteht aus zwei Stufen. In der ersten Phase sollen die Strom-, Gesundheits- und Verkehrssysteme des Gazastreifens überholt werden, wenn die Hamas im Gegenzug ihre militärische Aufrüstung einstellt. Die zweite Phase würde grosse Infrastrukturprojekte im Gazastreifen umfassen, darunter den Bau eines Seehafens, die Anbindung des Küstengebiets an das Westjordanland und die Förderung von internationalen Investitionen in die palästinensische Wirtschaft.

Es war nicht das erste Mal, dass ein israelischer Regierungsvertreter den Bewohnern des Gazastreifens seine Hilfe anbot, während die meisten Araber ihren palästinensischen Brüdern keine Unterstützung zukommen lassen.

2018 bot der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman an, den Gazastreifen durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Aufbau von Infrastruktur in ein wirtschaftlich prosperierendes Gebiet zu verwandeln.

Lieberman schlug vor, den Gazastreifen durch den Bau eines Seehafens und eines Flughafens sowie durch die Schaffung einer Industriezone, die 40.000 Palästinensern Arbeitsplätze bieten würde, "in das Singapur des Nahen Ostens" zu transformieren. Lieberman stellte die Bedingung, dass die Hamas der Entmilitarisierung zustimmt und ihre Tunnel- und Raketensysteme abbaut.

Die Hamas lehnte das Angebot des israelischen Verteidigungsministers ab und erklärte, sie werde niemals zustimmen, ihre Waffen niederzulegen oder ihre terroristischen Angriffe gegen Israel einzustellen. Der hochrangige Hamas-Funktionär Mahmoud Zahar sagte, wenn die Hamas gewollt hätte, dass der Gazastreifen wie Singapur ist, hätte sie dies bereits erreicht.

Zahar reagierte in ähnlicher Weise auf das jüngste Angebot des israelischen Aussenministers. Die Hamas lehne Lapids "gescheiterten" Plan ab, sagte er und fügte hinzu, dass die Terrororganisation, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, ihre Waffen nicht abliefern werde.

Zahar betonte, dass die Hamas weiterhin an ihrer Charta festhält, die zur "Befreiung ganz Palästinas" aufruft, ein Euphemismus für die Beseitigung Israels.

In der Hamas-Charta ist nicht von einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser die Rede. Sie spricht nicht davon, die Wirtschaft anzukurbeln oder Beschäftigungsmöglichkeiten für arbeitslose Palästinenser zu schaffen.

Stattdessen spricht die Charta vom Dschihad (heiliger Krieg) und fordert alle Araber und Muslime auf, den Kampf gegen Israel nicht aufzugeben:

"Aus dem Konfliktkreis mit Israel auszusteigen ist ein grosser Verrat, der den Verursachern Fluch bringen wird. Der Weltzionismus und die imperialistischen Kräfte haben mit klugen Schachzügen und überlegter Planung versucht, die arabischen Länder eines nach dem anderen aus dem Kreis des Konflikts mit dem Zionismus zu drängen, um letztlich das palästinensische Volk zu isolieren."

Ein weiterer Hamas-Vertreter, Hazem Qassem, wies das Angebot des israelischen Aussenministers, die Lebensbedingungen der Bewohner des Gazastreifens zu verbessern, ebenfalls zurück.

Auch Qassem wies jegliche Gespräche über eine Entwaffnung der Hamas und anderer terroristischer Gruppen zurück. "Die Menschen im Gazastreifen wollen ihre Freiheit", sagte er.

"Sie wollen die Rückgabe ihres Landes. Israel kennt die Realität des palästinensischen Volkes nicht und glaubt, dass wirtschaftliche Lösungen die Palästinenser dazu bringen würden, ihre Ziele der Befreiung und der Verwirklichung des Rechts auf Rückkehr aufzugeben. Dies ist keine wirtschaftliche oder materielle Frage".

Wenn Hamas-Führer sagen, dass die Palästinenser "die Rückkehr ihres Landes" wollen, meinen sie damit, dass sie Israel durch einen islamistischen Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer ersetzen wollen. Und wenn sie vom "Recht auf Rückkehr" sprechen, meinen sie damit die Forderung, Israel mit Millionen von Palästinensern zu überschwemmen und die Juden in ihrem eigenen Staat zur Minderheit zu machen.

Dass die Hamas die israelischen Angebote zur Ankurbelung der Wirtschaft im Gazastreifen ablehnt, überrascht niemanden. Die Führer der Hamas haben wiederholt gezeigt, dass ihnen das Wohlergehen ihres Volkes gleichgültig ist. Sie haben gezeigt, dass die Hamas lieber Millionen von Dollar in den Bau von Tunneln und die Herstellung von Raketen investiert, um Israel anzugreifen, als Arbeitsplätze zu schaffen und das Leiden ihres Volkes zu lindern.

Überraschend ist jedoch, dass die Rivalen der Hamas in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ebenfalls gegen jeden Plan zur Lösung der Wirtschaftskrise im Gaza-Streifen sind. Die Führung der PA will die Menschen im Gazastreifen leiden sehen, in der Hoffnung, dass sie sich eines Tages gegen die Hamas auflehnen. Die Führer der PA werden der Hamas nie verzeihen, dass sie sie gedemütigt und 2007 aus dem Gazastreifen vertrieben hat.

Der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Shtayyeh, kommentierte den Lapid-Plan mit den Worten: "Das Problem des Gazastreifens ist ein politisches Problem." Die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas sind sich in dieser Hinsicht einig, dass es notwendig ist, ihrer Bevölkerung ein besseres Leben zu verwehren, bis eine politische Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt gefunden ist. Die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas sind offenbar besorgt, dass die Palästinenser den Dschihad gegen Israel vergessen könnten, sobald sie Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft haben.

Aus diesem Grund lehnten die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas auch den Plan des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für einen Frieden im Nahen Osten, "Peace to Prosperity", ab.

Mit dem Potenzial, über einen Zeitraum von 10 Jahren neue Investitionen in Höhe von mehr als 50 Mrd. USD zu ermöglichen, stellt "Peace to Prosperity" die ehrgeizigsten und umfassendsten Bemühungen für die Palästinenser dar. Der Plan umfasst die Schaffung eines Geschäftsumfelds, das Investoren das Vertrauen gibt, dass ihr Vermögen sicher ist, indem die Eigentumsrechte, die Rechtsstaatlichkeit, die fiskalische Nachhaltigkeit, die Kapitalmärkte und die Korruptionsbekämpfung verbessert werden.

Darüber hinaus sieht der Plan Investitionen in Milliardenhöhe in den Bereichen Strom, Wasser und Telekommunikation sowie Investitionen des Privatsektors in Unternehmertum, Kleinunternehmen, Tourismus, Landwirtschaft, Wohnungsbau, Fertigung und natürliche Ressourcen vor.

Anstatt den Trump-Plan zu begrüssen, lehnten die PA und die Hamas ihn sofort ab und schworen, den "Kampf" gegen Israel fortzusetzen. "Wir werden nicht in die Knie gehen und wir werden nicht aufgeben", sagte PA-Präsident Mahmoud Abbas. Die Hamas ihrerseits wies den Plan als "Verschwörung" gegen die Palästinenser zurück.

Hätten die palästinensischen Führer den Trump-Plan akzeptiert, wären die Palästinenser heute in einer besseren Lage. Hätten sie Israels Angebot angenommen, den Gazastreifen in Singapur zu verwandeln, würden die dort lebenden Palästinenser heute nicht über Armut und Arbeitslosigkeit klagen.

Indem die palästinensische Führung alle Angebote ablehnt, macht sie Israel, den USA und dem Rest der Welt eine klare Ansage: Für die Palästinenser geht es im Konflikt mit Israel nicht um finanzielle Hilfe oder die Ankurbelung der palästinensischen Wirtschaft. Erwartet nicht, dass die Palästinenser wegen der Milliarden von Dollar, die ihr uns anbietet oder bereits gegeben habt, Zugeständnisse an Israel machen.

Dies ist eine wichtige Botschaft, die die Regierung Biden nach ihrer Entscheidung, die Finanzhilfe für die Palästinenser wieder aufzunehmen, begreifen muss. Die Biden-Administration und andere westliche Geber gehen zu Unrecht davon aus, dass ihre Gelder die Herzen und Köpfe der Palästinenser verändern könnten. Die einzige Möglichkeit, einen solchen Wandel herbeizuführen, besteht darin, die israelfeindliche Rhetorik der palästinensischen Führer und Medien zu beenden – etwas, das wahrscheinlich nicht geschehen wird, zumindest nicht in absehbarer Zukunft.

 

Gatestone Institute - Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist. - Übersetzt von Audiatur Online


Autor: Gatestone Institute
Bild Quelle:


Freitag, 01 Oktober 2021

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