Merkels Israel-Besuch: Adieu Angela

Angela Merkel besucht Israel, offiziell zum letzten Mal. Ein freundliches Protokoll: Begrüßung durch Premier Bennett, der sie „liebe Freundin Angela“ nennt, Teilnahme an einer Kabinettssitzung, während draußen die jungen Leute von Im Tirtzu gegen sie demonstrieren, Besuch in Yad Vashem mit ergriffenen Worten im Gästebuch, auch ein Ehrendoktorat muss noch sein, diesmal vom Technion Haifa.

Von Chaim Noll

Sie ist auffallend oft in Israel gewesen. Bisher siebenmal. Zunächst mit glaubhaft guten Absichten und Ideen. Die sie dann, machtbesessen und opportunistisch, nach und nach preisgegeben hat. Ihre vier Legislaturperioden haben nicht nur ihre eigene Partei ruiniert und die Zukunft Deutschlands und der Europäischen Union infrage gestellt, sondern auch zu einer Verschlechterung der deutsch-israelischen Beziehungen geführt. Nun kommt sie zum achten Mal, und die Genügsamen unter meinen Landsleuten, die sich mit netten Gesten begnügen, sehen darin einen Beweis ihrer tief gefühlten Sympathie. Die Jerusalem Post, sonst eine vernünftige Zeitung, begann den Tag ihrer Anreise mit einem peinlichen „Editorial“, einer anonymen Lobeshymne auf die scheidende Kanzlerin, zu dem es überwiegend empörte Zuschriften gab, die auflisteten, was diese Frau alles zum Schaden Israels getan hat:

„Germany is the biggest single funder of Israel NGOs that sue the government, the police, the army, on the pretext of helping the Palestinians.“

„The editorial says she, ‚helped Israel within the corridors of the European Union.'  I must have been sleeping that day.“

„Germany is one of the biggest suppliers of goods to Iran. Germany says that a diplomatic solution is required, but aside from supplying the ayatollahs, what does Germany do against Iran?“

„Merkel admitted more than a million migrants, many young Muslim males.  This, more than anything else, pushed the UK out of the EU, and has resulted in enormous tension between the Western EU and Eastern EU, with a likely crisis soon to come. Does the Islamization of Europe, or the weakening of the EU, help Israel?“

„German companies delivered roughly 350 tons of dual-use chemicals to Syrian President Bashar Assad’s regime between 1998 and 2011.“

„I want to personally express my gratitude to Ms. Merkel for her strong support of the PA, PLO, and Iran ...“

„She supports international terrorist regimes, Islamic invasion of Europe, and Hezbollah. This article is a joke.“

Kaum jemand in Israel erwartet Gutes von dieser Frau

Ja, es las sich fast wie ein Witz. „Merkel is doing all of this“, schrieb die Zeitung, „because she is a true friend of the State of Israel and the Jewish people and for that we thank her.“ Verschwiegen wurde, dass sie sich seit 2018 hier lieber nicht mehr gezeigt hat, nachdem in diesem Jahr ihre Regierung, vertreten durch Außenminister Maas und Merkels außenpolitischen Berater Heusgen, in der UN-Vollversammlung bei 21 eingereichten, meist absurden antiisraelischen Resolutionen 16-mal zustimmte, sich viermal enthielt und nur einmal zu einer Gegenstimme aufraffte – ein selbst in diesem Gremium auffallend israelfeindliches Abstimmungsverhalten, das deutlich von dem anderer westlicher Länder wie USA, Australien, Kanada abstach.

In ihrer letzten Legislaturperiode, als die Situation der Juden in Deutschland immer elender und gefahrvoller wurde und Merkels Rücksichtslosigkeit gegenüber dieser dahinschwindenden Menschengruppe immer offener zutage trat, als sie ein klares Wort verweigerte zu den immer selbstverständlicher werdenden Aufrufen zum Judenmord in deutschen Straßen, fiel das schöne Bild der Israel-Freundin Merkel in Scherben. Kaum jemand in Israel erwartet Gutes von dieser Frau, die viel verspricht und kaum etwas davon hält, die nach außen bescheiden auftritt und in Wahrheit heimtückisch und intrigant ihre oft schäbigen Pläne durchsetzt. Die demokratische Spielregeln ignoriert, wo es ihr passt. Die ohne Konsultation mit Parlament und Regierung in wenigen Tagen hunderttausende junge Muslime ins Land ließ, unkontrolliert und konfus, ein, wie sich zeigen sollte, riesiges Potenzial für Judenhass und alltäglichen Schrecken.

Vor allem Letzteres hat sie hierzulande viele Sympathien gekostet. Aber auch ihr persönliches Eingreifen gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt, die hinterhältigen Telefonate, um osteuropäische Regierungen daran zu hindern, ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen. Die gleiche Zeitung, die jetzt ihr Loblied singt, schrieb am 15. November 2018: „A Western source told The Jerusalem Post that Merkel lobbied the Romanian president to put a halt on the relocation of its embassy to Jerusalem. It is believed that Merkel called other European politicians as part of a campaign to block the relocation of European embassies to Jerusalem.“

Ich persönlich kenne keinen Israeli, der Angela Merkel schätzt. Sie für besonders klug oder zuverlässig hält. Warum dann der schmeichlerische Ton in den Medien, die Artigkeiten der Politiker? Warum ist sie überhaupt noch mal gekommen, de facto entmachtet und für unsere Zukunft ohne Bedeutung? In ihrer Rede anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde des Technions Haifa ließ sie wissen, diese Ehrung sei schon 2016, also vor fünf Jahren geplant, doch erst jetzt ausgeführt worden. Das Corona-Virus, bei Politikern beliebtes Cover-up für alles Mögliche, hätte das Reisen erschwert. Ist sie wirklich von unserer neuen Regierung eingeladen worden, wie es offiziell hieß, oder hat sie selbst zu verstehen gegeben, sie wäre gern noch einmal für ein paar Tage hier? Welches Interesse kann sie an dieser Reise haben, an all den Höflichkeiten und Zeremonien, die in Wahrheit nichts als Routine sind – denkt sie an kommende Posten in internationalen Gremien und will sich künftiger Sympathien versichern, von Seiten der Politiker, Militärs, Wissenschaftler und Sicherheitsleute eines in der heutigen und kommenden Weltpolitik relevanten Staates?

Vor der Tür protestieren Gruppen lautstark gegen ihren Besuch

Sie ist auffallend demütig aufgetreten. Die in der deutschen Nahostpolitik zentrale Forderung nach der Gründung eines Palästinenserstaats wurde nur noch schwach, eher pro forma vorgetragen. Naftali Bennett, der neue israelische Premier, erklärte ihr ins Gesicht, seine Regierung habe keine diesbezüglichen Absichten. „Ein Palästinenserstaat wäre ein Terrorstaat, sieben Minuten von meinem Haus entfernt“, sagte Bennett. Und: „Ich bin Pragmatiker. Wir schaffen jede Menge Lebensgrundlagen, um die Situation für alle leichter zu machen.“ Darauf erwiderte Merkel nicht, wie bisher bei jeder Gelegenheit, Deutschland habe hierzu einen prinzipiell anderen Standpunkt, sondern schmeichelte: „Israel spielt eine sehr wesentliche Rolle im Mittleren Osten, selbst wenn die diplomatische Lösung mit den Palästinensern in der Ferne zu liegen scheint. Wir dürfen sie nicht von der Agenda nehmen, sondern müssen sie als Vision erhalten, um das Problem zu lösen. Dabei muss klar sein, dass Israel immer ein jüdischer und demokratischer Staat bleiben wird, genau wie der Premierminister gesagt hat.“

Währenddessen protestierten draußen, vor der Tür des König David Hotels in Jerusalem, verschiedene Gruppen lautstark gegen ihren Besuch. „Über die Jahre und unter der Tarnung ‚humanitärer‘ und ‚lebenswichtiger‘ Projekte“, riefen die Demonstranten über Megaphone in Richtung des abgesperrten Hotels, „haben die deutsche Regierung und ihre europäischen Freunde radikale linke Organisationen und die Palästinenserbehörde bezahlt. Zwischen 2012 und 2021 hat Deutschland allein 84 Millionen Shekel dafür ausgegeben, um Dutzende Organisationen zu bezahlen, die Israels Souveränität, Rechte und Existenz untergraben sollen. Einige dieser Fonds finanzierten das Einkommen von Terroristen, die jüdisches Blut an den Händen haben. Erst kürzlich hat Deutschland wieder 117 Millionen Dollars für derartige Projekte versprochen.“

Diese Summe liegt nur leicht unter den 115 Millionen Euro, die Deutschland der israelischen Marine beim Kauf von vier Korvetten der Meko A100-Klasse nachlässt, welche in den vergangenen Jahren bei ThyssenKrupp Marine Systeme gebaut und inzwischen in Dienst genommen wurden, die letzte erst vor vier Wochen – ein Nachlass von ungefähr einem Viertel der Gesamtkaufsumme von 430 Millionen Euro, sodass von den vier Schiffen eins als Geschenk zu betrachten wäre. Israel braucht diese vier Korvetten, die anschließend in Haifa mit israelischen Elektronik- und Hightech-Systemen aufgerüstet wurden und nun Sa’ar 6 heißen, um die großen Erdgas-Felder im Mittelmeer zu bewachen, die das kleine Land nicht nur Energie-unabhängig, sondern zum Erdgas-Exporteur haben werden lassen. Und da Deutschland auf Grund einer Ideologie-bestimmten Energiepolitik zunehmend zu den bedürftigen Ländern gehört, ist die Schenkung der vierten Korvette vielleicht nicht ganz so uneigennützig, wie glauben gemacht werden soll. Eine Erdgas-Pipeline von den israelisch-zypriotischen Gasfeldern über Griechenland nach Mittel- und Nordeuropa ist in Planung, doch immer wieder versuchen Schiffe des aus der Kontrolle geratenen NATO-Partners Türkei die Arbeiten zu behindern. Die vier Korvetten werden wirklich gebraucht. Dies einer der Gründe für das demonstrative Einvernehmen bei Angela Merkels letztem Besuch.

Einen anderen Grund ließ die israelische Zeitung HaAretz durchblicken: wachsende Befürchtungen, Merkels Nachfolger betreffend. Man rechnet hier mit einem SPD-Kanzler, und wenn man auch über den Mann selbst, Olaf Scholz, bisher so gut wie nichts weiß, kennt man die anti-israelische Grundtendenz seiner Partei. Die SPD hat sich in den letzten Jahren als die am offensten Israel-feindliche Partei in Deutschland profiliert. Diese Partei verdankt ihre Auferstehung aus selbst verschuldeter Bedeutungslosigkeit nicht zuletzt ihren muslimischen Wählern, die sie systematisch umwirbt. Das Auswärtige Amt in Berlin entwickelte sich unter den sozialdemokratischen Außenministern Steinmeier, Gabriel und Maas zu einer Art anti-israelischem Aktionszentrum. 

Und so wenig man Grund hat, Angela Merkel, der wortbrüchigen Opportunistin, zu trauen, kann sie vielleicht, so hofft man, mit ihrem nicht unbeträchtlichen Gewicht ein wenig gegensteuern und ein von Sozialdemokraten und Grünen regiertes Deutschland daran hindern, offen anti-israelisch zu agieren. Wir wissen aus alter Erfahrung: Mag es jetzt schon schwierig sein, es kann durchaus noch schlimmer kommen.

Autor: Chaim Noll
Bild Quelle: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons

Mittwoch, 13 Oktober 2021