Heute laden wir Sie ein, 5 € zu spenden oder was auch immer Ihnen richtig erscheint

Als unabhängiges Magazin sind wir auch im kommenden Jahr auf die Solidarität und Unterstützung unserer Leser angewiesen.

Wir bitten Sie um eine Spende!

Spenden an den haOlam.de -Trägerverein sind steuerlich abzugsfähig, da das ADC Bildungswerk ein gemeinnütziger e. V. ist.

 

Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung!

Spenden via PayPal

Im haOlam SpendenShop auch via Lastschrift Zahlen (Paypal PLUS auch ohne Paypal Konto!)  https://shop.haolam.de/

Für Fragen und Spendenquittungen: spenden@haolam.de

Regierung billigt Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Premierministers

Regierung billigt Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Premierministers


Die Minister haben am Sonntag einem Gesetz zugestimmt, das die Amtszeit von Premierministern auf acht Jahre befristet, und beabsichtigen, am Dienstag in der Knesset (dem israelischen Parlament) darüber abzustimmen.

Regierung billigt Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Premierministers

Der Text muss drei Knesset-Plenarlesungen durchlaufen, bevor er Gesetz wird.

Nachdem ein Ministerausschuss dem Text letzte Woche grünes Licht gegeben hatte , stimmten ihm die Minister am Sonntag per Telefon zu.

Die vorgeschlagene Änderung der halbverfassungsmäßigen Grundgesetze Israels würde einen Premierminister nach acht aufeinanderfolgenden Amtsjahren zum Rücktritt zwingen, was die Bildung einer neuen Regierung, aber nicht unbedingt Neuwahlen erfordern würde.

Der Gesetzentwurf verbietet auch, Premierminister zu sein, selbst wenn er zwei nicht aufeinander folgende Amtszeiten als Premierminister abgesessen hat, wenn die Amtszeiten nicht mehr als drei Jahre auseinander liegen.

Beträgt die Differenz der Amtszeiten mehr als drei Jahre, wird der Achtjahreszähler laut Gesetzentwurf auf Null zurückgesetzt.

Der Text würde nicht rückwirkend angewendet und würde daher Oppositionsführer Benjamin Netanjahu nicht daran hindern, sich zur Wiederwahl zu stellen.

Der Likud-Führer war 15 Jahre lang Premierminister, davon 12 Jahre in Folge zwischen 2009 und 2021. Derzeit steht er in drei Korruptionsfällen vor Gericht , obwohl er jegliches Fehlverhalten bestreitet.

Die Amtszeitbeschränkungen, die darauf abzielen, Netanjahus politische Karriere einzuschränken, waren ein wesentlicher Bestandteil der Verhandlungen zur Bildung der aktuellen Koalitionsregierung.

 


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv


Dienstag, 23 November 2021

Die Adventswochen und Weihnachten sind traditionell in Deutschland Zeiten des Spendens.

Wir möchten an die Großherzigkeit unserer Leser appellieren und darum bitten, uns mit einer Adventsgabe zu unterstützen, um die laufenden Kosten für Technik, Server usw. und weitere Kosten tragen zu  können. 

Wir benötigen Ihre Spende
für den Betrieb von haOlam.de

für 2023 fallen kosten von 8.730€ an, davon haben wir bereits von Ihnen als Spende 16% erhalten.

16%

Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung!

Spenden via PayPal

Im haOlam SpendenShop auch via Lastschrift Zahlen (Paypal PLUS auch ohne Paypal Konto!)  https://shop.haolam.de/

Spenden an den gemeinnützigen Trägerverein von haOlam.de können von der Steuer abgesetzt werden.
Für Fragen und Spendenquittungen: spenden@haolam.de


empfohlene Artikel
weitere Artikel von: Redaktion

Folgen Sie und auf:

Talk auf dem Klappstuhl als Podcast:


meistgelesene Artikel der letzten 7 Tage