Knesset-Sitzung zur „Aufstachelung zu Gewalt“ durch die EU in Judäa und Samaria wird fortgesetzt

Knesset-Sprecher beugt sich dem Druck der Rechten und weicht trotz Befürchtungen vor diplomatischen Konsequenzen zurück.

Knesset-Sprecher Mickey Levy (Yesh Atid) hat nach umfangreichen Verhandlungen und Druck rechtsgerichteter Parteien die Abhaltung einer von Yamina MK Amichai Chikli und Likud MK Kathrin Shitrit organisierten Konferenz mit dem Titel „Die Europäische Union und extrem linke Organisationen . genehmigt als Anstifter von Gewalt in Judäa und Samaria.“

Levy hatte ursprünglich versucht, die Erwähnung der Europäischen Union aus dem Titel der Konferenz zu streichen, weil er befürchtete, dass dies die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und der EU beeinträchtigen könnte.

Nach Levys Kapitulation sagte der Vorsitzende von Im Tirtzu, Matan Peleg: „Wir gratulieren den Knesset-Mitgliedern Shitrit und Chikli zu ihrer Entschlossenheit. Zu lange hat sich der Knesset-Sprecher dafür entschieden, die Knesset so zu führen, als ob es die Vereinten Nationen wären und nicht das einzige Parlament der Welt, das das jüdische Volk vertritt.

„Die Frage der Infiltration der EU und des Schadens, den sie der israelischen Souveränität zufügt, sowie der Finanzierung, die sie extremistischen Gruppen zur Verfügung stellt, ist ein kritisches Thema, das angegangen werden muss – und der richtige Ort dafür ist die Knesset. Am kommenden Montag sind auch wir dabei und werden neue, detaillierte Informationen zur EU-Intervention in israelische Angelegenheiten preisgeben. Danke, MKs Shitrit und Chikli.“

Auch die Organisation Ad Kan, die sich darauf konzentriert, die Einmischung der EU in innere israelische Angelegenheiten aufzudecken, begrüßte die Nachricht vom Donnerstag. „Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Union aufhört, Israel als eine weitere Kolonie zu betrachten. Das britische Mandat endete mit der Staatsgründung, und es ist nun an der Zeit, dass die EU ihre de facto Unterstützung der palästinensischen Gewalt einstellt.

„Die israelische Öffentlichkeit erwartet, dass der Knesset-Sprecher den Staat Israel mit Stolz repräsentiert“, fuhr Ad Kan fort, „und dass er aufhört, die Angelegenheiten der Knesset aufgrund seiner Befürchtungen, wie das Ausland reagieren könnte, zu verwalten. Wie Ben Gurion sagte: 'Unsere Zukunft wird nicht darauf basieren, was die Nichtjuden sagen werden, sondern darauf, was die Juden tun.'“

Auch die Likud-Partei begrüßte Levys Entscheidung, nachdem sie ihn wegen seines Versuchs, die Konferenz zu verhindern, beschimpft und sie als „neuen Tiefpunkt“ in der „Demokratisierung“ der Koalition und als illegitimen Versuch bezeichnet hatte, „den politischen Diskurs zu zensieren“.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Pixabay

Sonntag, 19 Dezember 2021