Grüne Friedenstauben landen in Israel

Grüne Friedenstauben landen in Israel


Anmerkungen zu den jüngsten Reisen von A. Baerbock und R. Habeck in den Nahen Osten

Grüne Friedenstauben landen in Israel

Von Gastautor Josef Hueber

Außenministerin A. Baerbock (“ich Völkerrecht”) und R. Habeck (“du Kühe &
Schweine“), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, präsentierten als
grüngefärbte Friedenstauben bei ihren jüngsten Besuchen in Israel ein Update
deutscher Israelpolitik. Genau betrachtet sind sie freilich nicht mehr als
Handlungsreisende für politischen Altramsch, den sie mit dem Etikett
„ Klimawandel/Energiewende“ als friedensbringende Neuware aufpeppen
wollten.

Nichts Neues auf dem politischen Flohmarkt
Tarnkappen-Politiker sind erfolgreich, vermutlich immer schon und also
unbegrenzt nachhaltig. Sagen, was gedacht sein soll, nicht sagen, was ist – so
ließe sich in Abwandlung einer vergessenen, achtungswürdigen
journalistischen Maxime Macht und Ansehen sicherndes Reden und Tun
derjenigen beschreiben, denen das Wohl ihres Volkes angeblich ganz nah am
Herzen liegt. Zumindest beim Aufsagen des Diensteides.
Nicht verwunderlich, dass auch grüne Vorzeige- Politiker wie Habeck und
Baerbock bei ihren Antrittsbesuchen in Israel zunächst mal das abarbeiteten,
was die Netiquette deutscher Israelpolitik an Bekenntnis verlangt. Wir
wiederholen: Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson, wir
stehen an Israels Seite, wir sind tief betroffen beim Besuch von Yad Vashem.
Ungesagt am Ort der Betroffenheit, aber stets im Subtext: Wir Deutschen haben
– mehr als jedes andere Volk (in Verbindung mit deutschen Verbrechen darf das
Wort Volk noch verwendet werden) aufgrund unserer Vergangenheit besondere
Verantwortung gegenüber Fehlern, die Israels Politik in eigenen Land bisherbegangen hat, im Begriff ist zu begehen oder vielleicht gar nicht als gefährliche Fehler für den Frieden in Zukunft erkennt. In Fehlererkennung haben wir nämlich, geschichtsgeläutert, einen unverkennbaren Vorsprung.

Yad Vashem geht so
Die Pflichtübungen in Yad Vashem haben vorgestanzte Formen: Kerzen anzünden, Kranz niederlegen, Verneigung vor den Opfern, Eintrag ins Gästebuch, betretenes Dastehen, gekleidet in Dunkel. Dazu der vorgegebene Inhalt: Nie wieder!, wörtlich gesagt, oder auch paraphrasiert. Gibt es, so muss man fragen, wenn das alles nicht nur Pro-forma-Gesten und Pro-forma-Bekenntnisse sind, Einwände dagegen? Nein. Wenn das Wenn nicht wär.
Um ein wenig Variation in die Zeremonie einzubringen, hat Habeck ein Gedicht von Paul Celan in das Gästebuch eingetragen, mit dem Hinweis, dass ihn dieser Text „sehr geprägt“ habe. Dazu die Information, dass Celan „in der heutigen Ukraine“ geboren wurde – was für ein Zufall des Einfalls! Der Angriff Russlands auf die Ukraine und der Holocaust werden elegant in Assoziation gebracht, die Ukrainer gewissermaßen als die Jetztzeit-Juden, das formt sich zu einem aktuell bezwingenden und angedachten Bild. Explizit: „Er habe „Nähe der Gräber“ ins Gästebuch geschrieben, weil es für ihn die Verbindung in die Gegenwart schaffe“ (FAZ). (Dass die einstige israelische Ministerpräsidentin Golda Meir in Kiew geboren wurde, wird in Israel hingegen nicht konstatiert. Die ständigen Angriffe von Israels Feinden bis hin zum expliziten Vernichtungswillen sollen nicht ermöglichen, die Juden in Israel in eine zu den Ukrainern analoge Opferrolle hineinzudenken. Vermutlich, weil Israel im Umgang mit den „Palästinensern“ die Täterrolle nicht genommen werden darf.)

Eine Frage steht quer im Raum: Welche Hindernisse gab es bisher für Habeck,vor der Kenntnis der celanschen Gedichte ein tieferes Verständnis vom Holocaust zu haben? Hat vielleicht seine Partei zu seinem bisherigen, beschränkten Verständnis des Antisemitismus zu wenig – oder gar Kontraproduktives – in der Nach45-Zeit bis in die Gegenwart beigetragen?

Die grünen Botschaften – Israels Verantwortung für die „Palästinenser“ und den Klimawandel

Eines muss man den Grünen lassen. Sie sind stets in der Lage, mit ihrer erkenntnisfeindlichen, weil ideologievernarrten Verbohrtheit alles mit allem in einen/ihren (pseudo)sachlichen Zusammenhang zu bringen. Auf den Punkt gebracht: Die Klimakrake saugt sich überall fest. Kein technisch segensreiches Produkt, das sich nicht als klimafeindlich entpuppt, kein Verhalten individueller Wahl, keine Maßnahme, die das öffentliche Leben betrifft, ohne dass das alles nicht irgendwie auch etwas mit dem von der konsumorientierten Fressgier des Menschen gemachten Klimawandel zu tun hat.
Wäre es nicht ein Wunder, wenn nicht auch die grüne, obsessive Klima- und Energiepolitik im Rahmen eines historisch stets besonderen Besuches in Israel unterzubringen wäre? Wenn es nicht möglich wäre, das Gedenken an den Holocaust in einen grünen Zusammenhang einzubetten, um das unterzubringen, worum es bei dem Besuch hinter der erlernten und vorgeführten Empathie mit Juden und Antisemitismus vorrangig geht: um die Energiewende, das Klima und den Fortbestand des Planeten? Selbst dann, wenn das die jüdische Bevölkerung in Israel wenig interessiert?

Zweifel? Die Pressemitteilung von Habecks Ministerium zitiert den Minister: „Die Region des östlichen Mittelmeerraums steht großen Herausforderungen gegenüber. Politische Spannungen, soziale Unterschiede (…) und die spürbaren Auswirkungen der Klimakrise gehören dazu. Die verschiedenen Krisen sind miteinander verwoben. Gerade in dieser Region wird deutlich, wie sehr Sicherheitspolitik und Klimapolitik zusammengeführt werden müssen und wie dringend es ist, die Erderhitzung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen“. Und damit auch gleich das Alleinstellungsmerkmal der mitgebrachten Lösung deutlich wird: „Wir können den vielfältigen Problemen aber begegnen, indem wir die Chancen ergreifen, die in umfassendem Klimaschutz liegen.“

Baerbocks außenpolitische Expertise
Vom Völkerrecht herkommend, ist für sie klar, dass es sich in Israel im sog. Westjordanland um einen „völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsbau“ handelt. So gesehen ist die deutsche Friedenspolitik logisch begründet: „Die neue Bundesregierung lässt in ihrem Einsatz für Frieden und Sicherheit für die Menschen in der Region nicht nach. Dazu gehört nach unserer Überzeugung untrennbar der Schutz der Menschenrechte [einiges zu tun für Israel, Anm.d.V], denn Stabilität gibt es auf Dauer nur dort, wo Menschen Sicherheit und die Chance zur friedlichen Partizipation [ den „Palästinensern“ vorenthalten, Anm.d.V.] “, so die offizielle Mitteilung des Auswärtigen Amtes.

Freundliche Worte für den Freund Mahmoud Abbas

Man darf davon ausgehen, dass M. Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), weiß, mit wem er es bei der grünen Baerbock zu tun hat. Dementsprechend sein Umgang mit der Dame. Auf Twitter schreibt sie : „Vielen Dank, Präsident Abbas, für Ihren herzlichen Empfang in #Ramallah. Bei meinem ersten Besuch im Nahen Osten ist es mir wichtig, dass wir uns persönlich begegnen. Sie können sicher sein: Die Situation des palästinensischen Volkes steht ganz oben auf unserer Tagesordnung. Wir bleiben als zuverlässiger Partner an Ihrer Seite.“

Baerbocks Friedenspaket ist unvollständig
Die klassische, weitgehend auch internationale, „Haltung“ zur Beurteilung des Konflikts zwischen Israel und den „Palästinensern“ beruht auf dem Axiom der israelischen Menschenrechtsverletzung durch die Siedlungen in Samaria und Galiläa sowie der bewusst aufrecht gehaltenen Diskriminierung der
„Palästinenser“. Begrifflich findet dies seinen Ausdruck im Vorwurf der von Israel vorgeblich praktizierten Apartheit. Israel ist damit nachhaltig als Täter stigmatisiert. Diese Sicht bringt Baerbock, was nicht überrascht, als Begrüßungsgeschenk mit, auch wenn sie dies nicht wortwörtlich formuliert. In der Pressemitteilung ihres Ministeriums lässt sie wissen: „Deutschland steht weiter zum Ziel einer verhandelten Zweistaatenlösung. Dafür muss es in Zukunft einen funktionsfähigen, demokratischen und souveränen palästinensischen Staat geben.“ Muss und basta. Das ist die grüne (unter Merkel schon gepflegte) Vorstellung von gleicher Augenhöhe der deutschen und israelischen Gesprächspartner.
Baerbocks Besuch in Ramallah wurde offensichtlich schlecht gebrieft. Im Gepäck hätte sich noch ein Kapitel dazu befinden müssen:
„Die Fatah-Partei hetzt unverdrossen gegen Israel, legitimiert Gewalt gegen Juden. Schulbücher (zu wesentlichen Teilen von der EU finanziert) strotzen nur so vor Antisemitismus und Judenhass. Schulen und Sporthallen werden nach „Märtyrern“ benannt – je mehr tote Juden ein Terrorist auf dem Konto hat, umso höher die Anerkennung. Familienangehörige von inhaftierten Terroristen bekommen von der Autonomiebehörde ein hohes monatliches Gehalt:
„Sozialhilfe“ als Terror-Anreiz.“ https://t1p.de/ok6a7

Außenminister Yair Lapid und Regierungschef Naftali Bennet wunderten sich vermutlich nicht allzu sehr, dass die existentielle Bedrohung durch das Mullah Regime nicht der Kern des Gesprächs war. Nimmt das Resümee Wunder? „Es wurde viel geredet und wenig zugehört“, so fasst die Jüdische Rundschau die Gespräche zusammen. Stattdessen freundlichste Worte an Abbas, der sich durch Leugnung der Gasöfen zur Verbrennung von Juden und der Zahl 6 Millionen ermordeter Juden profiliert hat.

Und die Umwelt vor Ort?
Davon hat die Außenministerin wohl noch nichts gehört und gesehen? Von dem immer wieder inszenierten Verbrennen von Tausenden Autoreifen an der Grenze zu Israel, von dem Rauch und der Belästigung für die Bewohner Südisraels? Dies scheint nicht zu den Prioritäten grünen Umwelt-Betroffenseins zu gehören. Von dem regelmäßigen Beschuss Israels aus Gaza ganz zu schweigen.

Gelegenheit für Israel, den Deutschen zu helfen
Es gibt als Erklärung der schwierigen deutsch- jüdischen/-israelischen Beziehung eine erschreckende These: Die Deutschen seien nicht in der Lage, den Juden den Holocaust zu verzeihen. Nach Baerbocks und Habecks Besuchen, bei denen nochmals mit Nachdruck betont wurde, was Israel für den Frieden tun kann (und damit moralisch auch muss), darf man fragen: Wären für die Juden in Israel jetzt endlich nicht Zeit und Gelegenheit vorhanden, durch die Befolgung grüner Ratschläge zu Frieden und Klima, den Deutschen dieses Verzeihen zu ermöglichen?

 

Vera Lengsfeld, Publizistin, war eine der prominentesten Vertreterinnen der demokratischen Bürgerrechtsbewegung gegen die "DDR"-Diktatur, sie gehörte 15 Jahre dem Deutschen Bundestag als Abgeordnete der CDU an. Sie publiziert u.a. in der Achse des Guten und in der Jüdischen Rundschau.


Autor: Vera Lengsfeld
Bild Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons


Freitag, 17 Juni 2022

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