Der EU-Vertreter in Palästina Sven Kühn von Burgsdorff hat Verständnis für den Terror geäußert und Israel bezichtigt, »tausende Palästinenser« getötet zu haben. Itamar Marcus von Palestinian Media Watch fordert dessen Ausweisung aus Israel, der EU-Abgeordnete Joachim Kuhs dessen Abberufung.
Gestern, am 21.6., unterschrieb der EU-Vertreter in Palästina Sven Kühn von Burgsdorff 224,8 Millionen Euro an die korrupte Palästinensische Autonomiebehörde von »Präsident« Mahmud Abbas (Foto oben). Bis 2024 will die EU dem terroristischen Abbas-Regime 1,152 Milliarden Euro schenken. Die Wahlen in der Palästinensischen Autonomiebehörde wurden vergangenes Jahr auf unbestimmte Zeit verschoben, da Abbas die Niederlage drohte. Die letzten Wahlen in »Palästina« fanden 2006 statt.
Auch dieses Jahr befeuerte die Palästinensischen Autonomiebehörde wieder zu Ramadan gewaltsame Ausschreitungen am Tempelberg in Jerusalem. Seit März wird Israel von der schlimmsten Terrorwelle seit der zweiten Intifada heimgesucht, 20 unschuldige Menschen sind dabei getötet worden. Doch auf einer Veranstaltung der linken US-NGO Alliance for Middle East Peace am 14.6.2022 in Jerusalem äußerte Sven Kühn von Burgsdorff Verständnis für den Terror.
»In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir schreckliche Terroranschläge auf israelischem Gebiet gesehen«, so von Burgsdorff am 14.6. »20 unschuldige Israelis haben ihr Leben verloren. Aber das darf einen nicht wundern, denn in vielen jungen Palästinensern brennt der Hass.«
Seit 2008 seien »tausende Palästinenser getötet« worden, behauptete der »Hohe Abgeordnete« der EU, wobei nur »eine Handvoll der Täter zur Rechenschaft gezogen wurden.« Sven Kühn von Burgsdorff schien damit die israelischen Verteidigungsmaßnahmen gegen Hamas-Terroristen und Raketenpositionen in Gaza mit der Tötung Unschuldiger gleichzusetzen. In Israel werden die seltenen Anschläge radikaler Israelis gegen Palästinenser regelmäßig nach Recht und Gesetz bestraft.
»Wenn ein palästinensisches Kind neben der Trennmauer groß wird, womit wächst dieses Kind wohl auf?« sagte Sven Kühn von Burgsdorff. Die israelische Sicherheitsmauer wurde 2000-2006 gebaut, um die sog. Zweite Intifada zu beenden, die etwa 1000 Israelis das Leben kostete. Sie wurde in Städten wie Hebron an Stellen gebaut, an denen es oft zu spontanen Terroranschlägen durch Steinewerfer und Scharfschützen kam, w.z.B. an der Highway 60 durch Hebron. Seitdem sind die Vorfälle solcher spontanen Anschläge stark zurückgegangen.
Trennmauern zwischen den israelischen und arabischen Gebieten in Judäa und Samaria gibt es nicht, die Checkpoints zu den arabischen Gebieten werden von der palästinensischen Polizei unterhalten. Die einzigen Betretungsverbote in Judäa und Samaria gelten für Juden in den arabischen Gebieten, da sie dort in Lebensgefahr wären.
Itamar Marcus von Palestinian Media Watch nannte von Burgsdorff mit seiner »verleumderischen Hetzrede« einen »Terrormultiplikator« und eine »Boosterimpfung für den Terror in der Region.« Wenn nur ein einziger Palästinenser vom Wissen bestärkt werde, dass die EU seine Motivation verstehe und gutheiße, »dann ist der Diplomat moralisch für die Konsequenzen dieses Terrors verantwortlich.«
»Wenn die EU weiterhin in Israel respektiert werden will, muss sie von Burgsdorff sofort abberufen, seine verantwortungslose Hetze verurteilen und ihn mit einem Vertreter ersetzen, der keine Ausreden für Terror und Antisemitismus macht. Wenn die EU sich weigert, muss Israel Deutschland auffordern, diesen Diplomaten abzuberufen. Wenn weder die EU noch die deutsche Bundesregierung etwas tun, muss Israel die Konsequenzen ziehen und das tun, was jedes Land tun würde, das seine Bürger respektiert: Ihn ins nächste Flugzeug nach Berlin oder Brüssel setzen.«
»Sven Kühn von Burgsdorff gibt jedes Jahr hunderttausende Euro unserer Steuergelder für illegale arabische Siedlungen auf israelischem Gebiet aus, und untergräbt damit den Frieden in Judäa und Samaria«, so der EU-Abgeordnete im Haushaltsausschuss Joachim Kuhs (I&D Fraktion).
Als die EU am 8.8.2019 eine schwarze Liste von Terrorgruppen erstellte, die keine EU-Gelder erhalten sollten, sicherte von Burgsdorff am 30.3.2020 den Terror-Gruppen zu, diese Liste gelte nicht wirklich für sie: »Personen, die mit solchen Gruppen in Verbindung stehen, können dennoch EU-Gelder erhalten«, schrieb von Burgsdorff, wie die Times of Israel berichtete, und löste damit Unverständnis in Israel aus.
Am 18.3.2022 stand von Burgsdorff lächelnd neben dem Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde Dschibril Radschub in Bethlehem, während dieser Israelis als »die neuen Nazis« beschimpfte, »die das Palästinensische Volk eliminieren wollen«, wie Audiatur berichtete.
»Die EU muss Anreize für Friedensbemühungen seitens der Palästinenser schaffen, anstatt die Terrorpropaganda der korrupten Palästinensischen Autonomiebehörde nachzuplappern«, so Kuhs. »Sven Kühn von Burgsdorff ist mit seiner einseitigen Aufwiegelung das größte Friedenshindernis im Nahen Osten geworden. Es ist längst überfällig, dass er abberufen wird.«
