Israel: Wohnungsbau-Demonstranten fordern Ausrufung des „nationalen Notstands“

Die Immobilienpreise sind in letzter Zeit um 15,4 Prozent in den letzten 12 Monaten gestiegen

Die Organisatoren von Israels Housing Protests 2022 haben am Mittwoch eine Liste mit Forderungen vorgelegt, während sich Israel auf den Eintritt in die fünfte Wahlrunde seit 2019 vorbereitet.

Dies geschah Wochen, nachdem Demonstranten den Habima-Platz in Tel Aviv mit Zelten gefüllt hatten , ein Echo der Zeltproteste von 2011, die gegen hohe Lebenshaltungskosten demonstrierten. Die Bewegung 2022 hat jedoch noch nicht das gleiche Maß an Mobilisierung erlebt wie ihr früheres Gegenstück, als Hunderttausende auf die Straße gingen.

Die Immobilienpreise sind in letzter Zeit um 15,4 Prozent in den letzten 12 Monaten gestiegen. Israels Finanzminister Avigdor Liberman sagte im Dezember, dass sich die Immobilienpreise bis Ende dieses Jahres „mäßigen“ würden.

Die Organisatoren betonen, dass sie wollen, dass die Bewegung unpolitisch bleibt, und hoffen, so viele Gesetzgeber wie möglich dazu zu bringen, ihre Agenda zu unterstützen.

Sie sagten, dass es laut The Times of Israel oberste Priorität sei, die Wohnungssituation zum „nationalen Notstand“ zu erklären . Wenn ein nationaler Notstand ausgerufen wird, könnte der Gesetzgeber darauf drängen, mehr staatlich kontrolliertes Land für die Wohnbebauung freizugeben.

Die Gruppe möchte auch eine „faire Mietpreisliste“ mit regionalen Unterschieden sehen, da sie fest davon überzeugt ist, dass der Mietmarkt neu ausbalanciert werden muss. Derzeit leben etwa 30 Prozent der Israelis in einem unregulierten Mietmarkt, wobei die Preise für Vertragsverlängerungen um 30 bis 50 Prozent steigen.

Die nächsten öffentlichen Demonstrationen sind für den 18. Juli vor dem Jerusalemer Parlamentsgebäude geplant.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Mittwoch, 13 Juli 2022