Niemand fragt, warum Jenin für palästinensische Polizisten eine No-Go-Zone ist

Während der gesamten Medien-Augenwischerei zu Shireen Abu Akleh gab es eine größere Frage, die selten gestellt wurde: Wo sind die palästinensischen Polizisten?

Wir sehen jede Menge Videos von Terroristen in voller militärischer Montur und mit Sturmgewehren, die durch die Straßen Jenins laufen. Aber Jenin liegt in Area A, die angeblich unter voller palästinensischer Sicherheits-Kontrolle steht. Niemand außer der palästinensischen Polizei sollte mit Gewehren fuchteln, so die mit Israel vereinbarten Abkommen. (Und diese unterzeichneten Verträge sind Völkerrecht.)

Israelische Sicherheitskräfte gehen nur nach Jenin, weil die Sicherheitskräfte der palästinensischen Autonomiebehörde ihre grundlegende Arbeit nicht erledigen.

Schon im Dezember wurde das bereits offensichtlich:

Danach gefragt, ob die PA die Kontrolle über die Lage in Jenin verliert, antwortete der Polizist, ein Einwohner des Dorfes Burqin: „Das stimmt; sie verlieren nicht nur hier in Jenin die Kontrolle, sonder überall in der Westbank.“

Und im April:

Das Lager [Jenin] ist jedoch für PA-Kräfte praktisch tabu, die die Polizei in den Jahren nach dem Ende der zweiten Intifada vernachlässigten.

Das hinterlassene Vakuum wurde von jungen, verarmten und arbeitslosen Jugendlichen gefüllt, die sich bewaffneten Banden anschlossen, ursprünglich um Verbrechen zu begehen, einschließlich Waffen- und Drogenschmuggel.

Der Westen hat seit Oslo hat Millionen gezahlt, um die palästinensischen  Sicherheitskräfte zu stärken. Fakt ist, dass der US-Sicherheitskoordinator für Israel und die palästinensische Autonomie (USSC) 2005 aus genau diesem Grund eingerichtet wurde.

Auftrag
Der USSC koordiniert sich mit der Regierung Israels und der palästinensischen Autonomiebehörde, um die Sicherheitskooperation zu verbessern; führt Koalitionsbemühungen durch, um die palästinensische Autonomiebehörde im Sicherheitsbereich zu Reformen zu beraten; und empfiehlt Möglichkeiten für Nationen und internationale Organisationen einen sich selbst tragenden palästinensischen Sicherheitssektor zu entwickeln.

Ziel
Der palästinensische Sicherheitssektor ist in der Lage effektiv mit der Regierung Israels und der internationalen Gemeinschaft zu koordinieren, hat rechenschaftspflichtige Institutionen, die unabhängig den Sicherheitsapparat aufrecht zu erhalten in der Lage sind und dabei in der Westbank ein sicheres Umfeld bieten.

17 Jahre sind vergangen und Jenin ist genauso gesetzlos wie es während der zweiten Intifada war. Das ist der Grund, dass es keine palästinensische Polizei vor Ort gab, als Shireen Abu Akleh erschossen wurde und das ist der Grund, dass es praktisch keine Beweise vom Tatort selbst gibt.

Jede Menge Menschen sagen wütend, Israel habe in Jenin nichts zu suchen und das IDF-Eindringen dort schüre Spannungen. Das bedeutet aber das Pferd von hinten aufzuzäumen. Die palästinensische Autonomiebehörde hat ihre Funktion in der gesamten Area A Sicherheit zu schaffen, aufgegeben und Jenin und andere Bereiche sich in terroristische Brutstätten verwandeln lassen.

Es scheint so, als würde die PA den USA und der EU fröhlich erlauben einiges von der Verantwortung für die Regierungsarbeit  zu übernehmen und habe wenig Interesse daran die Funktionen zu übernehmen, die sie übernehmen sollte. Seit Oslo sind fast 30 Jahre vergangen – mehr als genug Zeit für eine Regierung erwachsen zu werden, um die Kontrolle über das eigene Volk zu übernehmen – aber die PA agiert immer noch so, als ob sie überhaupt nicht regieren will. Also gibt es gesetzlose Bereiche in der Westbank und dafür ist niemand verantwortlich zu machen außer der palästinensischen Autonomiebehörde.

Würde die PA ihren unterzeichneten Vereinbarungen gemäß dem Völkerrecht einhalten, würde Shireen Abu Akleh heute noch leben.

Übersetzt von heplev

Autor: heplev
Bild Quelle: Screenshot

Montag, 25 Juli 2022