In Israel arbeitende Palästinenser misstrauen Abbas Autonomiebehörde

In Israel arbeitende Palästinenser misstrauen Abbas Autonomiebehörde


Ein neues Gesetz, das der Palästinensischen Autonomiebehörde die Möglichkeit gibt, das Vermögen aller Palästinenser, die in Israel arbeiten, zu besteuern und sogar zu beschlagnahmen, führte Ende August zu einem eintägigen Streik.

In Israel arbeitende Palästinenser misstrauen Abbas Autonomiebehörde

Moshe Hill

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat mit der israelischen Regierung eine Vereinbarung über in Israel arbeitende Palästinenser geschlossen, laut der die palästinensischen Arbeitnehmer ihren Lohn nun bei palästinensischen Banken einzahlen müssen, anstatt wie bisher von den Arbeitgebern in bar ausgezahlt zu werden. Diese Vereinbarung betrifft bis zu 200.000 palästinensische Arbeiter, die als Reaktion in einen eintägigen Streik traten, weil sie die neue Politik als ungerecht empfinden, da dadurch ihr Lohn mit Steuern und Bankgebühren belastet wird.

Die Nachrichtenagentur Reuters interviewte einige der streikenden Palästinenser, von denen einer meinte: »Sie haben das beschlossen, ohne die Gewerkschaft der Arbeiter zu konsultieren. Entweder ein Arbeiter stimmt zu, oder er verliert seine Arbeitserlaubnis.« Ein anderer erklärte: »Wir lehnen es ab, dass unsere Gehälter an die Banken der Palästinensischen Autonomiebehörde überwiesen werden, weil wir Angst vor der Zukunft haben und es eine Vertrauenskrise gibt.«

Misstrauen gegenüber Führung

Über diesen Mangel an Vertrauen in die PA wird im Allgemeinen wenig berichtet. Die Einziehung von Vermögenswerten ist in Regierungen auf der ganzen Welt gang und gäbe, aber in den meisten Gesellschaften gibt es in der Regel eine Vorbedingung dafür, zum Beispiel die Begehung einer schweren Straftat. Die palästinensischen Arbeiter vertrauen jedoch nicht darauf, dass die PA-Staatsanwaltschaft einen bestimmten Beschluss benötigt, um im Fall der Fälle ihr Vermögen zu beschlagnahmen.

Solch institutionelles Misstrauen der Palästinenser gegenüber ihrer Führung hat eine lange Geschichte. Seit vier Generationen werden sie als Schachfiguren im Krieg seiner Führer gegen den jüdischen Staat benutzt, oft angestachelt durch die arabischen Nachbarländer. Der derzeitige Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ist seit 2005 im Amt und hat jede anstehende Wahl vertagt. Wann immer ihm die Möglichkeit geboten wurde, einen Staat zu gründen, hat er den Verhandlungstisch verlassen, ohne ein Gegenangebot zu machen – wenn er sich überhaupt die Mühe gemacht hat, zu verhandeln.

Vor Abbas war es Jassir Arafat, der seine Leute in der ersten und zweiten Intifada als Selbstmordattentäter und Terroristen einsetzte. Er verbrachte Jahrzehnte damit, mehreren Generationen palästinensischer Jugendlicher beizubringen, dass der wahre Feind nicht die seinem egoistischen Eigennutz geschuldete Inkompetenz sei, sondern der böse Jude von nebenan.

Wenn jemand diese institutionellen Lügen durchschauen kann, dann sind es die Hunderttausenden Palästinenser, die jeden Tag einen Blick auf die Lage in Israel werfen können. Im Durchschnitt erhalten sie doppelt so viel Lohn wie der durchschnittliche palästinensische Arbeiter in den von der PA kontrollierten Gebieten. Die Arbeiter in Israel werden mit einem Mindestmaß an Respekt behandelt, was ihre Kollegen in der Westbank von sich nicht behaupten können. Sie sehen, dass israelische Araber dieselben Rechte und Privilegien besitzen wie israelische Juden.

Albtraum für palästinensische Arbeiter

Wenn Bewegungen wie die Boykottinitiative BDS ein wenig Erfolg haben, sind die einzigen, die darunter leiden, palästinensische Arbeiter, die in Israel oder den Siedlungen arbeiten. Ist ein israelisches Unternehmen aufgrund des Drucks der BDS-Bewegung gezwungen, Mitarbeiter zu entlassen, trifft es die palästinensischen Beschäftigten zuerst.

Genau das ist 2016 mit dem Unternehmen SodaStream geschehen. Als es aufgrund von Umsatzrückgängen, die durch BDS-Aktivisten verursacht wurden, Mitarbeiter entlassen musste, waren es die fünfhundert Palästinenser unter den 1.300 Beschäftigten, die ihren Arbeitsplatz verloren. Die übrigen, die sich gleichermaßen aus israelischen Juden und Arabern zusammensetzten, konnten bleiben.

Hat die Palästinensische Autonomiebehörde irgendetwas getan, um den Entlassenen zu helfen? – Nein, natürlich nicht. Stattdessen hat sie sie zu den Zehntausenden anderer Arbeitsloser hinzugezählt – die Arbeitslosenquote in den von der PA beherrschten Gebieten liegt bei 26 Prozent – und ihr Schicksal für ihre eigenen politischen Zwecke ausgenutzt.

Es überrascht nicht, dass Palästinenser, die in Israel arbeiten, der PA nicht vertrauen – und die jüngste Politik unterstreicht diese Tatsache. Das palästinensische Volk hat lange genug unter seiner Führung gelitten, und die Tatsache, dass diese Führung sich nun die Kontrolle über das Vermögen der wenigen verschafft, die es geschafft haben, einen anständigen Job in Israel zu bekommen, lässt viele dieser Arbeiter nicht mehr schlafen.

Moshe Hill ist politischer Analyst und Kolumnist. Seine Arbeit findet sich unter www.aHillwithaView.com,, Facebook.com/aHillwithaView und Twitter.com/HillWithView. Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)

 

Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: Mena-Watch
Bild Quelle: Screenshot twitter


Montag, 12 September 2022

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