Der israelische Gesandte in der Ukraine kritisiert Kiew, weil es die antiisraelische UN-Resolution unterstützt

Der israelische Botschafter in der Ukraine, Michael Brodsky, kritisierte am Freitag die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dafür, dass sie eine Resolution der Vereinten Nationen unterstützt, in der der Internationale Gerichtshof (IGH) aufgefordert wird, den israelisch-palästinensischen Konflikt „dringend“ auf der Seite der Palästinenser abzuwägen.

Brodsky twitterte, dass die „Unterstützung der Ukraine für die UN-Resolution ‚Israel Practices‘, die die jüdischen Verbindungen zum Tempelberg leugnet und ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs fordert, äußerst enttäuschend ist“.

Der Antrag, der auf Ersuchen der Palästinensischen Autonomiebehörde der Westbank eingebracht, aber offiziell von Nicaragua eingereicht wurde, wurde mit 98 Ja-Stimmen – einschließlich der Ukraine –, 17 Nein-Stimmen und 52 Enthaltungen angenommen. Es wurde von Israel vehement abgelehnt, das argumentierte, es würde jede Chance auf eine Versöhnung mit den Palästinensern zunichte machen.

„Durch die Kooptation des Gerichts“, sagte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan, „haben die Palästinenser die perfekte Ausrede, den Verhandlungstisch weiter zu boykottieren, um den Konflikt fortzusetzen.“

Der Text fordert den Internationalen Gerichtshof auf, zu berücksichtigen, dass die „israelische Besetzung“ aufgrund ihres fortdauernden Charakters eine Annexion darstellt. Ein Gerichtsurteil, das bestätigt, dass Israel das Westjordanland und Ost-Jerusalem illegal annektiert hat, wäre für den jüdischen Staat nicht rechtlich bindend, aber es wäre ein Schlag für Jerusalem.

Der IGH, auch Weltgerichtshof genannt, ist eines der Hauptorgane der UNO und mit der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten beauftragt. Seine Stellungnahmen sind nicht bindend.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot

Samstag, 12 November 2022