Der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammad Shtayyeh, wurde mit den Worten zitiert, dass das Wahlergebnis "bestätigt", dass die Palästinenser in Israel keinen Partner für den Frieden hätten.
Die Palästinenser, die sich immer wieder über den Aufstieg der rechten Parteien bei israelischen Wahlen beschweren, sind diejenigen, die die terroristische Hamas-Gruppe an die Macht gebracht haben.
Im Jahr 2006 stimmte eine Mehrheit der Palästinenser für die Hamas, deren Charta offen zur Vernichtung Israels aufruft. Seitdem hat die Hamas unzählige Terroranschläge verübt, bei denen Tausende von Israelis getötet und verletzt wurden. Die Palästinenser, die für eine dschihadistische Terrorgruppe gestimmt haben, scheinen daher wenig Grund zu haben, sich über den Ausgang einer israelischen Wahl zu beschweren.
Nach den israelischen Wahlen 2021 bemerkte Shtayyeh, dass die Ergebnisse zeigten, dass es wenig Hoffnung auf Frieden gebe. Die Dominanz des rechten Flügels in den Wahlergebnissen zeige, dass es kein Potenzial für Gespräche mit der israelischen Seite gebe. Shtayyeh rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, "die israelischen Angriffe auf palästinensisches Land, Wasser und Eigentum zu stoppen".
Es war nicht das erste Mal, dass die Palästinenser ihre Unzufriedenheit mit dem Ergebnis einer israelischen Wahl und ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck brachten, insbesondere dann, wenn rechtsgerichtete Parteien die Mehrheit der Stimmen erhielten und entweder die Regierung bilden oder Teil der Regierungskoalition werden.
Die Erklärungen, die palästinensische Führer und Funktionäre als Reaktion auf die jüngsten Wahlen abgeben, sind identisch mit denen, die sie nach früheren Wahlgängen in Israel abgegeben haben.
Nach den israelischen Wahlen 2021 wurde der PLO-Vertreter Tayseer Khaled mit den Worten zitiert, die Ergebnisse deuteten darauf hin, dass die israelische Öffentlichkeit zu "Faschismus" und Extremismus neige. Nach den Wahlen vom 1. November 2022 veröffentlichte Khaled eine ähnliche Erklärung, in der er alle Palästinenser dazu aufrief, "dem israelischen Faschismus entgegenzutreten". Er warnte auch, dass der Aufstieg der rechten Parteien bei den Wahlen eine ernsthafte Herausforderung für die Gegenwart und Zukunft der Palästinenser darstelle, da er zu einer "ethnischen Säuberung" führen könne.
Nach den israelischen Wahlen 2020 erklärte der Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum, dass die Ergebnisse die Palästinenser nicht davon abhalten würden, den Kampf gegen Israel fortzusetzen. Er forderte die Palästinenser auf, den "Widerstand" gegen Israel zu verstärken, um den Plan des damaligen US-Präsidenten Donald J. Trump für den Frieden im Nahen Osten mit dem Titel "Frieden zum Wohlstand: Eine Vision zur Verbesserung der Lebensbedingungen des palästinensischen und israelischen Volkes" zu durchkreuzen.
In einem Kommentar zu den israelischen Wahlen 2019 beschuldigte die Hamas alle israelischen Parteien, "zur Aggression gegen den Gazastreifen und zur Schändung der Al-Aqsa-Moschee aufzurufen".
Nach den israelischen Wahlen 2015 erklärte der ranghohe Hamas-Funktionär Ahmed Bahr, dass der Aufstieg des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zur Macht eine "Kriegserklärung" an die Palästinenser sei. Ähnliche Warnungen wurden von einem anderen hohen Hamas-Funktionär, Musa Abu Marzouk, ausgesprochen.
Es ist schwer vorstellbar, dass die Palästinenser jemals mit den Ergebnissen einer Wahl in Israel zufrieden wären. Für die Palästinenser ist jede gewählte Regierung in Israel, die sich nicht zu 100 % ihren Forderungen beugt, eine schlechte und gefährliche Regierung.
Was sind die palästinensischen Forderungen?
Israel ist mit zwei palästinensischen Lagern konfrontiert, die jeweils ihre eigenen Forderungen haben. Das erste Lager, das von der Palästinensischen Autonomiebehörde vertreten wird, möchte, dass sich Israel vollständig auf die unhaltbaren "Grenzen" von vor 1967 zurückzieht. Hinzu kommt die Forderung, dass Israel den mehr als fünf Millionen palästinensischen "Flüchtlingen" erlaubt, das Land im Rahmen des so genannten "Rückkehrrechts" zu fluten. Ein solcher Schritt würde das Ende Israels als Heimatland des jüdischen Volkes bedeuten, das dann als Minderheit in einem neuen arabischen Staat im Nahen Osten leben müsste.
Unter den derzeitigen Umständen würde ein israelischer Rückzug auf die Linien vor 1967 zur Entstehung eines arabischen Terrorstaates führen, der von der Hamas geführt und von den iranischen Mullahs finanziert und bewaffnet würde.
Das zweite Lager, das von der Hamas, dem Palästinensischen Islamischen Dschihad und mehreren anderen bewaffneten Gruppen vertreten wird, versucht, Israel durch einen islamistischen Staat zu ersetzen. Dieses Lager glaubt nicht an das Existenzrecht Israels und verübt wie das erste Lager seit mehreren Jahrzehnten Terroranschläge gegen Israelis.
Die Palästinenser, die seit 2006 aufgrund des andauernden Streits zwischen der Hamas und der regierenden Fatah-Partei des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, keine allgemeinen Wahlen abhalten konnten, betreiben nach jeder israelischen Wahl Angstmacherei, um die israelische Öffentlichkeit einzuschüchtern, damit sie ihren Forderungen nachkommt. Mit dieser Taktik versuchen sie seit drei Jahrzehnten, die internationale Gemeinschaft einzuschüchtern und Israel zu gefährlichen territorialen Zugeständnissen zu zwingen.
Die palästinensische Behauptung, dass es in Israel keinen Partner für den Frieden gebe, ist völlig falsch. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall.
Alle Friedensangebote, die die israelische Führung den Palästinensern in den letzten zwei Jahrzehnten gemacht hat, wurden von der palästinensischen Führung abgelehnt. Im Jahr 2000 lehnte der damalige Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Jassir Arafat, das Friedensangebot des damaligen israelischen Premierministers Ehud Barak auf dem Gipfel von Camp David ab. Mit Bezug auf Arafat wurde Barak später mit den Worten zitiert:
"Er hat nicht in gutem Glauben verhandelt, ja er hat überhaupt nicht verhandelt. Er hat einfach jedes Angebot abgelehnt und nie einen eigenen Gegenvorschlag gemacht."
Abbas hat seinerseits zugegeben, dass er ein Friedensangebot des damaligen israelischen Premierministers Ehud Olmert aus dem Jahr 2008 abgelehnt hat. Olmert sagte, er habe einen nahezu vollständigen Rückzug aus dem Westjordanland angeboten.
Im Jahr 2020 lehnten die Palästinenser den Friedensplan von Trump als "Verschwörung" ab. Der Plan schlug eine "Zwei-Staaten-Lösung" für den israelisch-palästinensischen Konflikt vor, die ein Nebeneinander von Israel und einem künftigen palästinensischen Staat vorsieht.
Später lehnten die Palästinenser die zwischen Israel und vier arabischen Ländern – den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Sudan und Marokko – unterzeichneten Normalisierungsvereinbarungen des Abraham-Abkommens ab und bezeichneten sie als "Dolchstoß in den Rücken des palästinensischen Volkes" und als "Verrat" an Jerusalem und der Al-Aqsa-Moschee.
Die traurige Tatsache ist, dass es auf palästinensischer Seite keinen Partner für den Frieden gibt.
Der 87-jährige Abbas ist kein Partner, weil er zu schwach ist und nicht bereit, zu liefern: Er fürchtet zu Recht, dass er wie der verstorbene ägyptische Präsident Anwar Sadat von seinem eigenen Volk als Verräter ermordet werden würde. Meinungsumfragen haben ergeben, dass Abbas äußerst unbeliebt ist, und mehr als 70 % der palästinensischen Öffentlichkeit fordern seinen Rücktritt.
Abbas ist sich auch bewusst, dass er kein Mandat seines Volkes hat, um ein Friedensabkommen mit Israel zu schließen. Seine Rivalen in der Hamas hingegen haben wiederholt und konsequent deutlich gemacht, dass sie kategorisch gegen jegliches Friedensabkommen mit Israel sind.
Bemerkenswert ist auch, dass die Palästinenser immer wieder behaupten, sie sähen keinen Unterschied zwischen rechten und linken Parteien in Israel. Wenn das so ist, warum äußern sich die Palästinenser immer dann besorgt, wenn die rechten Parteien Wahlen gewinnen?
Wenn die Palästinenser das nächste Mal wegen der israelischen Wahlen die Hände ringen, könnte die internationale Gemeinschaft sie daran erinnern, dass der palästinensische Terrorismus für die israelischen Wahlergebnisse verantwortlich ist.
Die Palästinenser müssen außerdem daran erinnert werden, dass es ihre eigenen Führer sind und nicht die Israels, die den Frieden ablehnen.
Anstatt die israelischen Wahlergebnisse zu beklagen, sollten die palästinensischen Führer ihrem eigenen Volk nur schon einen Teil dessen zugestehen, was sich die Israelis im Abraham-Abkommen wünschen: Gleiches Recht vor dem Gesetz, Rede- und Publikationsfreiheit ohne Angst vor Repressalien, die Freiheit, wohlhabend werden zu dürfen, und die Freiheit, ein Leben zu führen, das abseits der Heimindustrie des Terrorismus Chancen bietet – ein Leben, das frei ist von der korrupten, nicht enden wollenden Unterdrückung durch die eigenen Führer.
Bassam Tawil ist ein muslimischer Araber mit Wohnsitz im Nahen Osten.
