Netanjahu verkündet heute den Erfolg bei der Regierungsbildung

Es gibt viele Kompromisse, aber mindestens eine Grundsatzerklärung wird heute unterzeichnet, sagen Quellen.

Da sein Mandat zur Regierungsbildung ausläuft, soll Likud-Parteichef Benjamin Netanjahu am Mittwoch Präsident Isaac Herzog telefonisch mitteilen, dass ihm die Bildung einer Koalition gelungen ist.

Laut einem Bericht von Kan News plant der Likud, irgendwann im Laufe des Tages mindestens eine Vereinbarung mit den anderen Koalitionsparteien zu unterzeichnen, in der die Grundsätze der neuen Regierung dargelegt werden.

Die Vertreter der Likud- und der Haredi-Partei haben vorerst beschlossen, die Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Einzelheiten des Gesetzentwurfs auf die Zeit nach der Regierungsbildung zu verschieben. Die dem Gesetz zugrunde liegenden Grundsätze werden daher im Koalitionsvertrag nicht konkretisiert; stattdessen werden einige Sätze eingefügt, die die Wichtigkeit des Tora-Studiums und die Notwendigkeit hervorheben, sicherzustellen, dass Tora-Gelehrte weiterhin studieren können. Die Vereinbarung wird auch eine Verpflichtung beinhalten, ein Grundgesetz: Thora-Studie parallel zum Gesetzentwurf zu verabschieden.

In den nächsten Tagen vor der Vereidigung der neuen Regierung wird der designierte Ministerpräsident Netanyahu sich um die Verteilung von Portfolios an die Mitglieder seiner eigenen Partei kümmern.

Laut der Zeitung Maariv erwägt Netanjahu kreative Lösungen, um die heikle Frage zu lösen, wie die Forderungen und Erwartungen zahlreicher altgedienter Likud-Politiker mit nur wenigen verfügbaren bedeutenden Portfolios erfüllt werden können. Laut Quellen innerhalb des Likud erhielt MK Yisrael Katz vor einigen Tagen ein inoffizielles Angebot, als Außenminister rotierend mit MK Amir Ohana zu fungieren, wobei Katz die Position für die ersten zwei Jahre der Amtszeit innehatte.

Die Quellen sagen, dass die „Rotationslösung“ in der neuen Regierung wahrscheinlich ausgiebig genutzt werden wird, angesichts der großen Zahl erfahrener Likud-Politiker, die erwarten, einen Sitz am Kabinettstisch zu erhalten.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Mittwoch, 21 Dezember 2022