Nach 40 Tagen der Verhandlungen hat der voraussichtlich nächste Premierminister Israels Benjamin Netanjahu dem israelischen Präsidenten Jitzhak Herzog mitgeteilt, dass die neue Regierung steht. Am Montag soll sie offiziell verkündet werden. Es wird voraussichtlich die stabilste und konservativste israelische Regierung seit langem. Sie wird voraussichtlich das Recht von Israelis anerkennen, in Judäa und Samaria zu leben.
Am Montag hat der israelische Sender Channel 13 ein geheimes Dokument der Europäischen Vertretung in Ostjerusalem veröffentlicht, nach dem die EU der Palästinensischen Autonomieverwaltung helfen will, heimlich Gebiete zu annektieren, die nach den Osloer Friedensverträgen unter israelischer Hoheit stehen.
Die umstrittenen Gebiete von Judäa und Samaria sind seit 1995 aufgeteilt in Area A, B, und C. In Area C leben Juden und Araber unter israelischer Verwaltung. In Area B leben Araber unter arabischer Zivilverwaltung und israelischer Militärhoheit. Area A sind die sogenannten Palästinensischen Autonomiegebiete. Hier haben Juden keinen Zutritt, außer unter Militärschutz, denn es herrscht für Juden Lebensgefahr. Dies ist die einzige »Apartheid« in Israel.
Die Kernforderungen des Dokuments:
- Die Europäische Union will die palästinensische Präsenz in Area C stärken.
- Die Europäische Union will durch linke Nichtregierungs-Organisationen Landvermessungen in Area C vornehmen lassen.
- Das Ziel ist, ohne Verhandlungen mit Israel einen Gebietsanspruch der Palästinensischen Autonomiebehörde zu belegen.
- Die EU will israelische archäologische Aktivitäten vor Ort „verfolgen und überwachen“. Archäologische Ausgrabungen von historischen Stätten der Bibel, an denen Patriarchen wie Abraham und Joseph vor 3000 Jahren gewirkt haben, machen es schwer für die Palästinensische Autonomiebehörde zu behauptet, dass Juden in Israel keine Geschichte hätten.
- Das Ziel der EU sei es, ohne Verhandlungen mit Israel Area C mit den Area A und B unter rein Palästinensische Verwaltung zu stellen. Damit wäre Judäa und Samaria „judenrein“.
40 Mitglieder der Knesset haben ein Protestschreiben an Ursula von der Leyen gerichtet, in dem es heißt, „In den 1930er Jahren schmierte man an die Wände in Berlin: ‚Juden nach Palästina‘. Jetzt sind wir nach Jerusalem und dem Land Israel zurückgehehrt, und die Europäer nennen uns jetzt Fremde in unserem eigenen Land.“
»Egal wie viele PLO-Flaggen ihr über Samaria oder Tel Aroma hisst, werdet ihr nie die Tatsache ändern können, dass die Steine von Judäa und Samaria unsere uralte Sprache sprechen«, so das Protestschreiben.
»Die EU muss sofort alle Finanzierung von illegalen Bauten und Annexionen in Judäa und Samaria und von Terror-nahen und Anti-Israel NGOs beenden«, so der EU-Abgeordnete im Haushaltsausschuss Joachim Kuhs. »Die neue israelische Regierung wird das Recht von Israelis anerkennen, in Judäa und Samaria zu leben, und das ist zu begrüßen. Gerade in der Weihnachtszeit, wenn wir an biblische Orte wie Bethlehem und Nazareth denken, sollten wir nicht vergessen, dass diese heiligen Stätten heute für Juden nicht zugänglich sind. Die EU sollte helfen, einen Frieden im Nahen Osten zu erreichen, und das geht nur an der Seite Israels, nicht dagegen.«
