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Palästinensische Lawfare bestrafen

Palästinensische Lawfare bestrafen


Die neue Regierung in Jerusalem startet eine Gegenoffensive als Reaktion auf die von der PA angekurbelte UNGA-Resolution, die den Internationalen Strafgerichtshof auffordert eine Meinung zu israelischer „Besatzung, Siedlung und Annexion“ abzugeben.

Palästinensische Lawfare bestrafen

Von Ruthie Blum, Israel haYom

Das Büro des israelischen Premierministers [PMO] kündigte am Freitag an, es plane Sanktionen gegen die palästinensische Autonomiebehörde wegen deren jüngstem Handeln in Sachen Lawfare-Aggression gegen den jüdischen Staat.

Die PA steckte hinter der Resolution der UNO-Vollversammlung vom 30. Dezember, mit dem der Internationale Strafgerichtshof gedrängt wird „dringend eine beratende Meinung“ zu Israels „anhaltender Besatzung, Siedlung und Annexion palästinensischen Territoriums“ abzugeben und wegen seiner Aktionen zu ermitteln, „die darauf abzielen die demografische Zusammensetzung, den Charakter und Status der Heiligen Stadt Jerusalem zu verändern“.

Das PMO sagte im Gegenzug in einer Stellungnahme nach dem ersten Treffen des 11-köpfigen Sicherheitskabinetts am Donnerstagabend, als die Gegenmaßnahmen beschlossen wurden: „Die aktuelle Regierung wird in diesem Krieg nicht untätig daneben sitzen und reagieren wir es nötig ist.“

Zu diesen Schritten gehört die Überweisung vom etwa 130 Millionen Schekeln (€34,9 Millionen) an PA-Geldern an Opfer des palästinensischen Terrors, der Ausgleich für das „Geld für Mord“-Projekt der PA, das „Märtyrer“ und ihre Familien Anreiz bietet und sie belohnt, außerdem die Verweigerung von Vergünstigungen für palästinensische Würdenträger, die Beobachtung palästinensischer NGOs, die „unter dem Deckmantel von Menschenrechts-Arbeit“ feindliche Aktivitäten betreiben und das Verhängen eines Stopps für palästinensische Bautätigkeiten [sprich: illegale Landnahme] in Area C.

Wenig überraschend sind die Mächtigen in Ramallah und Gaza nicht erfreut. Gestalten wie PA-Außenminister Riyad al-Maliki  z.B. wollen natürlich nicht, dass ihre israelischen VIP-Ausweise für ungültig erklärt werden. Statt zu versuchen die Lage zu verbessern, beharren sie jedoch erst recht auf genau den Lügen, die die angeführte Reaktion überhaupt erst auslösten.

Nichts Neues also, außer dass die sie ihrerseits vielleicht fürchten, dass die „vollständig, komplett rechte“ Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu sich nicht dazu drangsalieren lässt das zurückzunehmen. Von Angst beseeltes Maulheldentum war schon letzte Woche bei einer im PA-Fernsehen ausgestrahlten Ansprache offenkundig, die Abbas Zaki vom Zentralkomitee der Fatah hielt.

In seiner (vom Middle East Media Research Institute übersetzten) Rede warnte Zaki die neue Regierung in Jerusalem, wenn sie ihre Wahlversprechen verwirkliche, würden die Israels „zwischen zwei Optionen wählen müssen: entweder das Land auf dem Seeweg zu verlassen oder in einem  Meer aus Blut zu waten“. Er lobte auch diejenigen, die der Westen – wegen ihrer fehlenden Zugehörigkeit zu einer bestimmen Juden hassenden Organisation – irreführend als „einsame Wölfe“-Terroristen bezeichnet.

„Unsere Kinder vollführen Wunder“, sagte er und listete einer Reihe junger Palästinenser auf, die ihr Leben beim Versuch verloren unschuldige Israels niederzumetzeln. „Ohne dass sie Befehle erhielten, sorgen unsere Helden bei Israel für Schlaflosigkeit.“

Im Unterschied zu den fraglichen, von Schlaflosigkeit getriebenen Juden, fügte er an: „Wir werden keine Angst vor den Siedlern haben. Sie sollten darüber nachdenken fortzuziehen.“ Als Nachsatz, vermutlich für möglichen Konsum im Ausland, behauptete er: „Wir haben dem Frieden alle Chancen gegeben. Die Zeit ist da, um sich auf alle verfügbaren Optionen vorzubereiten.“

Es ist nicht klar, warum irgendein Mitglied der Vereinten Nationen – oder auch Einwohner der PA – diese Worte ohne zu würgen schluckt. Erstens haben die Araber in den umstrittenen Gebieten jedes einzelne Friedensangebot abgelehnt, selbst wenn es heftige israelische Kompromisse beinhaltete und von pro-palästinensischen Politikern in Washington und Brüssel vermittelt wurde.

Zweitens ist die Vorstellung, die PA habe sich vor der Ankunft der aktuellen, von Netanyahu geführten Koalition noch nicht „auf alle möglichen Optionen vorbereitet“, angesichts der wiederholten Versuche Israel zu beseitigen, nicht nur lächerlich. Die Behauptung, es „sei an der Zeit“ das zu tun, ist insbesondere angesichts des Inhalts des Restes von Zakis Gerede, das die mörderischen Absichten und Leistungen der offiziellen Vertreter der Palästinenser exakt beschreibt, egal, welcher Fraktion sie angehören.

Aber mit gespaltener Zunge zu reden ist eine rhetorische Kunstform, die die Palästinenserbosse seit Jahrzehnten perfektionieren. Natürlich wird ihnen dabei von Fürsprechern aus aller Welt geholfen, die es vorziehen unangenehme Widersprüche zu übersehen oder auszublenden.

Diejenigen, deren Unzufriedenheit mit dem Ausgang der Knessetwahl vom 1. November hysterische Höhen erreicht, sollten aufpassen, nicht in diese Kategorie zu fallen. Die irrationale Reaktion auf den Besuch des Ministers für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir auf dem Tempelberg am Dienstag deuten auf einen besorgniserregenden Beginn von Amnesie hin, was die Tricks der Palästinenser betrifft.

Tatsächlich benutzte die PA den heiligsten Ort des Judentums (und den drittheiligsten des Islam) als Schlüsselwaffe in ihrem Arsenal der Propaganda und Hetze schon bevor Ben-Gvir geboren war, geschweige denn, dass er in bestimmten Kreisen zum Begriff mit negativem Beiklang wurde. Die Ironie ist, dass Zaki – wie Abbas ein Anhänger des „Stufenplans“ des Erzterroristen Yassir Arafat Israel von der Landkarte zu wischen – sich dessen genauso bewusst ist wie Ben-Gvir.

Und der Fatah-Bonze ist diesbezüglich seit vielen Jahren auf Arabisch offen gewesen. Zum Beispiel erklärte er in einem Interview mit Al-Jazira TV (von Palestinian Media Watch dokumentiert): „Abbas versteht, wir verstehen und jeder weiß, dass es unmöglich ist die inspirierende Idee oder das große Ziel [der Vernichtung des jüdischen Staates] auf einen Schlag zu verwirklichen. Wenn Israel sich aus Jerusalem zurückzieht, Siedlungen abreißt … den (Sicherheits-) Zaun entfernt, was wird dann mit Israel sein? Israel wird am Ende sein … was großartig, großartig wäre … Der Welt darf man das nicht sagen. Man darf das nur sich selbst sagen.“

Das ist das wiederkehrende Thema in der Karriere Zakis wie auch seines Bosses Abbas gewesen. Das ist die Botschaft, die im PA-Bildungssystem, den Medien und religiösen Predigten vermittelt wird – was alles Terrorismus verherrlicht und zu gewalttätigen Krawallen ermutigt, wegen der betrügerischen Anschuldigungen Juden würden „die Al-Aqsa stürmen“, die Moschee auf dem Tempelberg, um sie „mit ihren dreckigen Füßen“ zu schänden und zu zerstören.

Es ist genauso das Führungsprinzip der palästinensischen Bemühungen Israels Existenz durch internationale Delegitimierung und Kriminalisierung zu untergraben. Der Start einer konkreten Gegenoffensive ist nur eine von vielen willkommenen Politik-Initiativen, die von Jerusalem ausgehen.


Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: Heplev
Bild Quelle:


Freitag, 13 Januar 2023

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