Paris-Konferenz über Lösung der Libanon-KriseParis-Konferenz über Lösung der Libanon-Krise
Fünf westliche und arabische Länder werden sich kommende Woche in Paris treffen, um eine Lösung für die Libanon-Krise zu finden, während das Land in einem präsidialen Vakuum vor sich hindümpelt, weil sich die politischen Blöcke auf keinen neuen Präsidenten einigen können.
Die katarische Website Arabi Post zitierte eine arabische diplomatische Quelle mit der Aussage, das Fünf-Parteien-Treffen über den Libanon werde am Mittwoch, den 6. Februar, in Anwesenheit der Vereinigten Staaten von Amerika, Katars, Saudi-Arabiens, Frankreichs und Ägyptens stattfinden. Die an der Konferenz teilnehmenden Länder sollen bilaterale und Gruppensitzungen abhalten, um einen Fahrplan für die Wahl eines neuen Präsidenten als auch eines neuen Premierministers zu erstellen.
Derselben Quelle zufolge haben Barbara Leaf, die Assistentin des US-Außenministers Antony Blinken, und Patrick Durrell, der Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für den Nahen Osten und Nordafrika, vor, an dem Treffen teilnehmen. Für Saudi-Arabien wird Nizar Al-Aloula, Berater des Königshofs, teilnehmen, während Katar durch seinen stellvertretende Außenminister Muhammad Al-Khulaifi Doha vertreten sein wird.
Die kuwaitische Zeitung Al-Jarida zitierte Quellen, die mit den Planungen für die Zusammenkunft vertraut sind, mit den Worten, bei den vorbereitenden Treffen herrsche »eine positive Atmosphäre vor«. In Paris solle schließlich ein »Aktionsplan vorgelegt werden, um die politische Krise zu überwinden, einen Präsidenten zu wählen, eine Regierung zu bilden und die erforderlichen Wirtschaftsreformen durchzuführen«. Ergänzend wurde hinzugefügt, dass »die Festlegung eines Zeitplans für die Beilegung der politischen Krise erörtert wird, wobei Sanktionen angedroht werden, falls keine tatsächlichen Fortschritte erzielt werden« sollten.
Am Rande des Vulkans
Das Treffen in Paris findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die politische Krise im Libanon und die Volksbewegungen gegen den Verfall der Währung sowie den Anstieg der Treibstoffpreise die Furcht vor einem »Sicherheitschaos« noch verstärkt haben.
Der Direktor des Middle East Institute for Strategic Affairs, Sami Nader, meinte, die libanesische Realität sei dadurch definiert, sich »am Rand eines Vulkans zu befinden, der jeden Moment ausbrechen kann. Alle Elemente für eine solche Explosion sind jetzt vorhanden: von der Aussetzung der Arbeit der Institutionen bis hin zum präsidialen Vakuum, von der Blockade jedweder Lösung bis hin zu den schwierigen Bedingungen in der Armee und den Sicherheitskräften. «
Es sei sicher, so Nader, »dass die Lösung der Krise dieses Mal nicht durch die derzeitigen Autoritäten, die den Libanon in diese Situation gebracht hat, sondern eher durch eine mittels einer Revolution der Bevölkerung durchgesetzte Abkehr von diesen Autoritäten erfolgen wird oder durch Lösungen, die aus dem Ausland kommen.«
Nach Angaben der Website Voice of Beirut spiegle das geplante Treffen in Paris das wachsende internationale Interesse am Libanon und die zunehmenden internationalen Bemühungen um eine Lösung der wirtschaftlichen und politischen Krise im Land wider.
Die Website zitierte informierte Quellen, nach denen es eine zunehmende internationale Koordination zwischen Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Staaten gebe, um Lösungen für die Krisen im Libanon zu diskutieren. »Der Libanon hofft auf die Rolle Katars bei der Kommunikation mit dem Iran, der einen wichtigen Akteur in der libanesischen Politik unterstützt: die Hisbollah.«
Trotz der optimistischen Äußerungen über das Pariser Treffen erfordert die Beendigung des Machtvakuums im Libanon, das nicht zuletzt aus der Unnachgiebigkeit der Hisbollah und des Irans und ihrer Weigerung resultiert, sich mit anderen politischen Kräften auf einen Präsidentschaftskandidaten zu einigen, wohl noch weitere internationale Vermittlung und mühsame Verhandlungen. Die internationale Gemeinschaft muss Druck auf die Hisbollah und den Iran ausüben, indem sie mit der Verhängung strenger Sanktionen droht, um sie zu ernsthaften Verhandlungen über eine Lösung der Krise im Libanon zu bewegen.
Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.
Autor: Mena-Watch
Bild Quelle: Von Shahen Araboghlian - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=83214084
Samstag, 04 Februar 2023
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