Die Knesset verabschiedet ein Gesetz, das Terroristen die Staatsbürgerschaft entzieht

Die Knesset hat am Mittwochnachmittag ein Gesetz verabschiedet, das verurteilten Terroristen, die Zahlungen von der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten, die israelische Staatsbürgerschaft entzieht.

Das Gesetz erhielt breite parteiübergreifende Unterstützung und wurde in dritter Lesung mit einer überwältigenden Mehrheit von 94 Ja-Stimmen angenommen. 10 MKs stimmten gegen den Gesetzentwurf.

Das neue Gesetz wird es dem Innenminister ermöglichen, israelischen Arabern, die Zahlungen von der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten, nachdem sie einen Terroranschlag gegen israelische Bürger oder Sicherheitskräfte begangen haben, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Der Terrorist würde entweder in die Palästinensische Autonomiebehörde in Judäa und Samaria oder in den von der Hamas regierten Gazastreifen abgeschoben.

Nach dem Gesetzeswortlaut schaffen die Zahlungen der PA an Terroristen eine Beziehung zwischen der PA und dem Terroristen, sodass sie in die PA abgeschoben werden können. Der Innenminister hat 14 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob dem Terroristen die Staatsbürgerschaft entzogen und er oder sie abgeschoben werden soll.

MK Ofir Katz (Likud), einer der Initiatoren des Gesetzentwurfs, sagte vor der Abstimmung: „Das Blut, das vergossen wurde, der enorme Schmerz davon begleitet mich die ganze Zeit, und ich fühle aus tiefstem Herzen, dass solches Gesetze sind unsere wahre Mission als öffentliche Repräsentanten in der israelischen Knesset."

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Mittwoch, 15 Februar 2023