Warum Israelis politisch nach rechts gerückt sind

Warum Israelis politisch nach rechts gerückt sind


Westliche Regierungen und Medien, die die von Benjamin Netanyahus Likud geführte neu gewählte Regierungskoalition kritisieren, versäumten es sich zu fragen, wie es kommt, dass Typen wie Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir jetzt bedeutende Minister in Netanyahus Regierung sind. Dieselben Kritiker im Westen, die Smotrich und Ben-Gvir als „Extremisten“ bezeichnen, haben Mahmud Abbas diesen Titel nicht verliehen.

Warum Israelis politisch nach rechts gerückt sind

Von Joseph Puder, FrontPage Mag

Hätten die westlichen Kritiker Israels sich mit der Geschichte befasst, wie sie sich seit den Oslo-Vereinbarungen von 1993 entfaltete, hätten sie licht die politische Verschiebung verstehen können, die in der israelischen Politik stattfand. Tatsächlich begann die Wende zur politischen Rechten im Mai 1977, als Menachem Begin Israels erste Mitte-Rechts-Premierminister wurde. Ursache war die Ernüchterung wegen der sozialistischen, Mitte-Links-Arbeitsparte, mit der die Wirtschaft stagnierte und die darin scheiterte den ersehnten Frieden zu bringen. Menachem Begin, der wie Smotrich und Ben-Gvir von einigen in den westlichen Medien als „Extremist“ und „Terrorist“ bezeichnet wurde, schloss Frieden mit Israels wichtigstem arabischem Feind – Ägypten.

Die israelische Öffentlichkeit wählte 1992 Yitzhak Rabin. Es war eine Unterstützung des Friedens-Wahlprogramms mit den Palästinenser, das die Arbeits-Koalition initiierte. Die Oslo-Verhandlungen liefen angeblich geheim; die israelischen Medien deuteten einen Durchbruch und eine endgültige Friedenslösung mit den Palästinensern an. Vorher wurde die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 1991 bei der von der Administration Bush sen. Angestoßenen Konferenz von Madrid von den Verhandlungen ausgeschlossen worden, an denen Syrien, Israel und eine gemeinsame jordanisch-palästinensische Delegation aus palästinensischen Honoratioren beteiligt waren. Von Yassir Arafat und der PLO eingeschüchtert, wurde beim israelisch-palästinensischen Teil wenig Fortschritt erzielt.

Gegen Ende der Administration Reagan wurde ein Versuch unternommen mit Arafats PLO zu verhandeln, sollte Arafat „Israels Existenzrecht“ anerkennen und „dem Terrorismus entsagt“. Im Dezember 1988 gab dieser Reporter im UNO-Sitz in Genf (Schweiz) eine internationale Pressekonferenz, um vor Arafats doppeltem Spiel zu warnen. Die US-Administration bestand trotzdem darauf den Dialog mit Arafat zu suchen. Damals in Genf versäumte es Arafat die Worte zu sagen, die die USA forderten und dieser Reporter war Zeuge davon. Schließlich akzeptierten die USA Arafats halbherzige Worte von Algier. Die USA eröffneten dann einen Dialog über ihren Botschafter in Tunis, Robert H. Pelletreau Jr. Sechs Monate später landete ein zu Arafats PLO gehörender Terrortrupp in Palmachim, einem Punkt an der Küste südlich von Tel Aviv; sie wollten israelische Zivilisten töten. Es sollte ein spektakulärer Terroranschlag im Herzen von Israel werden. Die USA waren gezwungen die Verhandlungen mit den Palästinensern auszusetzen.

Arafats PLO-Unterstützung für Saddam Husseins brutale Invasion von Kuwait hatte die Palästinenser in der arabischen Welt und dem Westen isoliert. Es war Shimon Peres, Israels Außenministerin der Regierung Rabin, der die Geheimverhandlungen mit der PLO in Oslo befürwortete. Das rettete Arafat vor der Vergessenheit und Isolation im schwächsten Moment der PLO. Im September 1993 leitete Präsident Clinton die Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen. Am 10. Mai 1994 sprach Arafat, kurz nach seiner triumphalen Rückkehr nach Gaza, in einer Moschee im südafrikanischen Johannesburg; dort forderte er „Jihad zur Befreiung Jerusalems“. Arafat spielte darauf an, dass die Oslo-Vereinbarungen NICHT ANDERES als der Vertrag von Hudaybiyyah seien, die zwischen dem Propheten Mohammed und dem Stamm der Qureisch aus Mekka geschlossen wurde, den der Prophet bald darauf brach, als er stärker war, die Qureisch-Feinde angriff und Mekka eroberte.

Für die Israelis wandte sich die Euphorie, die die Oslo-Vereinbarungen begleitete, in Ernüchterung Den Israelis links der Mitte schien es so, dass die Idee einer Zweistaatenlösung mit dem Palästinenser lediglich Luftschloss war.

Eine Welle von Selbstmord- Bombenanschlägen in großen israelischen Städten im Zeitraum von 1994 bis 1996, bei denen Busse, Restaurants usw. gesprengt wurden, überzeugte Moderate und sogar die, die sich zu leidenschaftlichen Peaceniks erklärten, dass das mit den Palästinenser ein Nullsummenspiel war. Das führte 1996 zur Wahl des jungen Herausforderers aus dem Likud, Benjamin Netanyahu.

Mahmud Zahar, der starke Mann der Hamas, bestätigte im September 2010, dass Yassir Arafat zehn Jahre zuvor ein doppeltes Spiel trieb, mit dem er islamische Militante ermutigte innerhalb Israels anzugreifen, während er öffentlich darauf bestand, er würde versuchen die Gewalt zu stoppen. Arafats Gefängnisse wurden Drehtüren für Terroristen mit Blut an den Händen. Arafats Händchen für Terror und Gewalt kam genau in dem Moment, als die palästinensische Eigenstaatlichkeit erreichbar wurde.

1999 löste Ehud Barak, der Parteichef der Arbeitspartei, Netanyahu als Premierminister ab. Präsident Clinton schickte einen seiner Wahlkämpfer, um Barak bei der Wahl zu helfen. Ein Jahr später, im July 2000, veranstaltete Präsident Bill Clinton ein Gipfeltreffen in Camp David mit Yassir Arafat und Ehud Barak. Es gab in Israel wieder große Hoffnung auf ein Ende des Konflikts mit den Palästinensern. Barak machte mit Ermutigung durch Clinton gegenüber Arafat weitreichende Zugeständnisse. Der Historiker Benny Morris schrieb im Guardian (22. Mai 2002): „Zum ersten mal in der Geschichte des Konflikts legte der amerikanische Präsident einen Vorschlag auf Grundlage der UNSC-Resolutionen 242 und 338 vor, die den palästinensischen Forderungen sehr nahe kamen; und Arafat lehnte es auch sie auch nur als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren, verließ den Raum und wandte sich gezielt dem Terrorismus zu.“ Arafat hatte nie vor eine Friedensregelung zu erreichen oder ein „Ende des Konflikts“ mit Israel zu unterschreiben.

Ein Jahr nach dem Camp David-Fiasko wurde Ariel Sharon vom Likud zum Premierminister gewählt. Die israelische Wählerschaft rückte einmal mehr weiter nach rechts, war gezwungen einzugestehen, dass es mit Arafats Palästinensern niemals Frieden geben wird. Die von Arafat angeführte zweite Intifada tötete mehr als 1.000 Israelis, zumeist Frauen und Kinder. Die Israelis machten sich zur einer Zweistaatenlösung und Frieden keine Illusionen mehr. Arafats Mission bestand darin den jüdischen Staat durch einen palästinensisch-muslimischen Staat zu ersetzen.

Im August 2005 führte Premier Sharon einen einseitigen Abzug aus dem Gazastreifen durch; damit gab er blühende jüdische Siedlungen mit mehr als 8.000 Einwohnern preis. Sharon stimmte zu den Palästinensern aufwändige Treibhäuser als wirtschaftliche Aktiva zu überlassen. Israel Aufgabe von Territorium an die Palästinenser brachten den Frieden nicht näher. Im Gegenteil, der Gazastreifen wurden zur Abschussrampe für Raketenangriffe der Hamas auf israelische Zivilisten. Das überzeugte die meisten Israelis, dass die mühseligen Anstrengungen der Parteien links der Mitte Frieden mit den Palästinensern zu machen, sinnlos waren.

Die Zugeständnisse, die Ehud Olmert 2008 gegenüber Mahmud Abbas machte, gingen noch über die von Barak hinaus. Olmert folgte Sharon, der nach einem langen Koma starb. Zusätzlich zu Gebietstausch mit dem möglichen Palästinenserstaat war Olmert bereit Jerusalem als Hauptstadt sowohl des Palästinenserstaats als auch Israels zu teilen. Er schlug vor 5.000 Diaspora-Palästinenser nach Israel zu lassen und bot einen Tunnel an, der die Westbank durch Israel hindurch mit dem Gazastreifen zu verbinden. Wie sein Vorgänger Arafat verließ Abbas den Raum, aus Angst sich einem Ende des Konflikts mit Israel zu verpflichten. Bald darauf gewannen Netanyahu und der Likud die Wahl von 2009 und Netanyahu wurde zum am längsten amtierenden israelischen Premierminister.

Die Demographie mag zwar ein der Verschiebung zur politischen Rechten eine Rolle gespielt haben, aber es war in erster Linie die Erkenntnis der Israelis, dass es auf absehbare Zeit keine Hoffnung auf ein Ende des Konflikts mit den Palästinensern gab. Sie wollten eine israelische Regierung die sich auf ein sichereres Israel konzentriert, eines, das den palästinensischen Terror effektiv bekämpft und keine Kompromisse mit ihm eingeht. Smotrich und Ben-Gvirs Partei kamen als drittgrößte Partei in Israel auf 14 Sitze in der Knesset, weil sie eine entscheidende Haltung gegen die Palästinenser bot.

Sollte ein mutiger Palästinenserführer auftreten, der bereit ist mit Israel Frieden zu schließen, könnte sich die politische Landschaft im jüdischen Staat erneut ändern.


Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: Heplev
Bild Quelle: Avi Ohayon / Government Press Office, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons


Mittwoch, 22 Februar 2023

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