Ben-Gvir: Netanjahu versucht, Gesetz über Todesstrafe für Terroristen zu begraben

Die Debatte über die Verhängung der Todesstrafe für Terroristen in Israel hat erneut hohe Wellen geschlagen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat versucht, den Gesetzentwurf vom Ministerausschuss für Gesetzgebung abzuziehen, um ihn stattdessen im Kabinett zu diskutieren.

Doch der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, der das Gesetz befürwortet, hat den Antrag des Premierministers abgelehnt.

Der Gesetzentwurf zur Verhängung der Todesstrafe für Terroristen wurde von MK Limor Son Har-Melech von der Otzma Yehudit-Partei eingereicht und soll heute im Ministerkomitee für Gesetzgebung diskutiert werden. Ein ähnlicher Gesetzentwurf wurde von Ben-Gvir letztes Jahr während der vorherigen Knesset vorgelegt, als er noch in der Opposition war.

In den Erläuterungen zum Gesetzentwurf wird darauf hingewiesen, dass es in den letzten Jahren ein wachsendes Phänomen von Terroranschlägen gab, bei denen Juden ermordet wurden, nur weil sie Juden waren. Der Zweck des Gesetzentwurfs sei es, den Terrorismus einzudämmen und eine gewichtige Abschreckung zu schaffen.

Allerdings hat sich die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gegen das Gesetz ausgesprochen und es als „verfassungswidrig“ im Sinne des Grundgesetzes: Menschenwürde und Freiheit bezeichnet. In ihrer Stellungnahme betonte sie, dass die Todesstrafe nicht für das Verbrechen des Mordes eingeführt werden sollte, da sie keine abschreckende Wirkung habe und die Bestrafung ihrer Natur nach unumkehrbar sei. Sie forderte daher, dass der Gesetzentwurf vom Ministerkomitee für Gesetzgebung gestrichen und im Kabinett darüber debattiert werden sollte, damit die vollständigen Konsequenzen seiner Umsetzung geprüft werden können.

Die Diskussion über die Todesstrafe für Terroristen ist in Israel seit langem umstritten. Befürworter argumentieren, dass sie eine wirksame Abschreckung gegen Terrorakte darstellt und das Leben israelischer Bürger schützt. Gegner hingegen betonen, dass die Todesstrafe eine unmenschliche und unverhältnismäßige Strafe darstellt und dass sie in anderen Ländern keine abschreckende Wirkung gezeigt hat.

Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzentwurf zur Verhängung der Todesstrafe für Terroristen in Israel tatsächlich verabschiedet wird. Die Entscheidung darüber wird sowohl innerhalb der Regierung als auch in der Gesellschaft heftig diskutiert werden.

Autor: Aaron Meyer
Bild Quelle: Screenshot

Sonntag, 26 Februar 2023