Ben-Gvir: Netanjahu versucht, Gesetz über Todesstrafe für Terroristen zu begrabenBen-Gvir: Netanjahu versucht, Gesetz über Todesstrafe für Terroristen zu begraben
Die Debatte über die Verhängung der Todesstrafe für Terroristen in Israel hat erneut hohe Wellen geschlagen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat versucht, den Gesetzentwurf vom Ministerausschuss für Gesetzgebung abzuziehen, um ihn stattdessen im Kabinett zu diskutieren.
Doch der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, der das Gesetz befürwortet, hat den Antrag des Premierministers abgelehnt.
Der Gesetzentwurf zur Verhängung der Todesstrafe für Terroristen wurde von MK Limor Son Har-Melech von der Otzma Yehudit-Partei eingereicht und soll heute im Ministerkomitee für Gesetzgebung diskutiert werden. Ein ähnlicher Gesetzentwurf wurde von Ben-Gvir letztes Jahr während der vorherigen Knesset vorgelegt, als er noch in der Opposition war.
In den Erläuterungen zum Gesetzentwurf wird darauf hingewiesen, dass es in den letzten Jahren ein wachsendes Phänomen von Terroranschlägen gab, bei denen Juden ermordet wurden, nur weil sie Juden waren. Der Zweck des Gesetzentwurfs sei es, den Terrorismus einzudämmen und eine gewichtige Abschreckung zu schaffen.
Allerdings hat sich die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gegen das Gesetz ausgesprochen und es als „verfassungswidrig“ im Sinne des Grundgesetzes: Menschenwürde und Freiheit bezeichnet. In ihrer Stellungnahme betonte sie, dass die Todesstrafe nicht für das Verbrechen des Mordes eingeführt werden sollte, da sie keine abschreckende Wirkung habe und die Bestrafung ihrer Natur nach unumkehrbar sei. Sie forderte daher, dass der Gesetzentwurf vom Ministerkomitee für Gesetzgebung gestrichen und im Kabinett darüber debattiert werden sollte, damit die vollständigen Konsequenzen seiner Umsetzung geprüft werden können.
Die Diskussion über die Todesstrafe für Terroristen ist in Israel seit langem umstritten. Befürworter argumentieren, dass sie eine wirksame Abschreckung gegen Terrorakte darstellt und das Leben israelischer Bürger schützt. Gegner hingegen betonen, dass die Todesstrafe eine unmenschliche und unverhältnismäßige Strafe darstellt und dass sie in anderen Ländern keine abschreckende Wirkung gezeigt hat.
Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzentwurf zur Verhängung der Todesstrafe für Terroristen in Israel tatsächlich verabschiedet wird. Die Entscheidung darüber wird sowohl innerhalb der Regierung als auch in der Gesellschaft heftig diskutiert werden.
Autor: Aaron Meyer
Bild Quelle: Screenshot
Sonntag, 26 Februar 2023
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir, der gemeinnützige Verein hinter einer Nachrichtenwebseite, brauchen Ihre Hilfe, um unsere Arbeit fortzusetzen und unsere Vision einer unabhängigen, qualitativ hochwertigen Berichterstattung aufrechtzuerhalten.
Seit vielen Jahren haben wir uns zum Ziel gesetzt, unseren Leserinnen und Lesern eine umfassende Berichterstattung zu bieten, die von journalistischer Integrität und Unabhängigkeit geprägt ist. Wir glauben, dass es in einer Demokratie von entscheidender Bedeutung ist, eine breite Palette an Informationen zu haben, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.
Trotz unserer unabhängigen Ausrichtung sind wir auf Spenden angewiesen, um unsere Arbeit zu finanzieren. Wir haben keine finanziellen Interessen und erhalten keine Unterstützung von großen Konzernen oder politischen Gruppierungen. Das bedeutet jedoch auch, dass wir nicht die Mittel haben, um alle Kosten zu decken, die mit dem Betrieb einer Nachrichtenwebseite einhergehen.
Deshalb bitten wir Sie um Ihre Unterstützung. Jeder Beitrag, den Sie leisten können, ist wichtig und hilft uns, unsere Arbeit fortzusetzen. Mit Ihrer Spende können wir sicherstellen, dass unsere Redaktion weiterhin unabhängig und frei von wirtschaftlichen Interessen arbeiten kann.
Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre großzügige Unterstützung und Ihr Vertrauen in unsere Arbeit. Gemeinsam können wir einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass eine unabhängige Berichterstattung auch in Zukunft erhalten bleibt.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Spenden via PayPal
Spenden an den gemeinnützigen Trägerverein von haOlam.de können von der Steuer abgesetzt werden.
Für Fragen und Spendenquittungen: spenden@haolam.de