Anatomie eines Protestes

Die Offenbarung, dass einige der Teilnehmer von israelischen Geschäftsleuten bezahlt werden, die Premierminister Benjamin Netanyahu nicht leiden können, um gegen die Justizreform zu demonstrieren, zeigt, dass das wahre Ziel darin besteht ihn wieder von der Macht zu entfernen.

Von Merav Sever, Israel haYom

Nachdem Präsident Isaac Herzog seinen Plan für einen Kompromiss in der Debatte über die Justizreform vorlegte, machte die Koalition – insbesondere Justizminister Yariv Levin, Finanzminister Bezalel Smotrich und der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Gesetz und Justiz Simcha Rothman – deutlich, dass sie zwar für Vermittlung offen sind, sie aber nicht zulassen würden, dass die Sache gezielt in die Länge gezogen wird, um die Gesetzgebung komplett einzufrieren.

Sie sagten, dass es für die erste, die zweite und die dritte Lesung des Gesetzesentwurfs ein Fenster gibt, das weit genug offen steht, um sachgerechte Verhandlungen zu gestatten.

Herzog schlug vor, dass die Gesetzgebung nur für die Dauer der Gespräche ausgesetzt wird, aber  Oppositionsführer Yair Lapid forderte zwei Monate, einschließlich des sofortigen Einfrierens des Gesetzesvorschlags noch vor der ersten Lesung (die inzwischen bereits genehmigt worden ist). Er stellte auch klar, dass die Opposition und die Demonstrationen gegen die Reform nicht nachlassen würden.

Was ist die wahre Absicht der Gegnerschaft zur Justizreform, fragte ich mich, als ich sah, wie die neue israelische Regierung am Dienstag erbarmungslos angegriffen wurde. Immerhin fleht sie nach Gesprächen, ein Vorschlag, den die Linke mit Verachtung zurückgewiesen hat.

Letzte Woche Mittwoch hielt die Koalition sogar die Gesetzesentwürfe zurück, die zur einleitenden Lesung in den Justizausschuss eingebracht worden waren, womit die Ernsthaftigkeit ihrer Verhandlungsabsicht signalisiert wurde. Die Proteste verschärften sich nur noch und der Diebstahl eines Panzers wurde gefeiert.

Darüber hinaus wurde diese Woche berichtet, dass einige Teilnehmer von israelischen Geschäftsleuten bezahlt werden, um gegen die Justizreform zu demonstrieren. Die Enthüllung, dass die Proteste von Leuten finanziert werden, die keine Lust auf Netanyahu haben, um es milde auszudrücken, zeigt, dass das wahre Ziel der Opposition darin besteht den Premierminister wieder von der Macht zu entfernen. Ein Kompromiss, den der Himmel verhüten möge, würde die Spaltung heilen, das Chaos beruhigen und der neu gewählten Regierung erlauben zu funktionieren.

Linke, die früher Justizreformen vorschlugen, darunter Lapid selbst, lehnen sie jetzt rundheraus ab. Seit die Regierung Netanyahu an die Macht gewählt wurde und eine Mehrheitskoalition sammelte, ist sie Ziel einer gewalttätigen Delegitimierungskampagne ausgesetzt gewesen.

Verstehen Sie mich jetzt nicht falsch, die Koalition ist nicht perfekt – Rothman, der Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir und die Ministerin für nationale Aufträge Orit Strook müssen vielleicht alle in sich gehen – aber es scheint so, dass die neue Regierung, egal wie viel Gutes sie tut, auf jeden Fall verurteilt werden wird.

Der Koalition wurde nicht ein einziger Gnadenmoment gewährt. Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen: Hier gibt es keinen Kampf „zur Rettung der Demokratie“, sondern vielmehr einen Versuch den Ausgang der Wahl zu verändern. Und Lapids Ersuchen die Justizreform einzufrieren sollte ihm lediglich Zeit geben sich als Führer der Linken neu zu positionieren. Je länger die Demonstration sich hinziehen, des besser für ihn.

Was für mich bei den Demonstrationen herausstach, war die Vorstellung, dass du, wenn du nicht so aussiehst und denkst wie wir, du kein Teil von uns bist, besonders als ich eine Gruppe Demonstranten sah, die in rote Umhänge aus The Maiden’s Tale gekleidet war.

Das erinnerte mich daran, wie ich als religiöse Frau allein in der Öffentlichkeit einen Kampf führte. Ich kämpfte um mein Recht auf Teilnahme, während ich meiner Religion treu blieb, als viele genau dieser roten Umhänge nicht glaubten, dass ich das verdiene.

Sie behaupteten, ich sei Teil einer unterdrückten Kultur, die ich nicht wirklich verstehe, dass ich nicht in der Lage war selbst zu denken und das sich ein Opfer des Patriarchats sei. Ich wollte mich dem Marsch anschließen, aber der hatte nur eine Farbe. Ein unbezwingbarer Beton. Wer immer einen schwarzen Umhang trägt, ist nicht willkommen und wird als rückständig betrachtet.

Erinnern Sie sich daran, was Lapid bei der Eröffnungsfeier des Elften Jahreskonferenz der israelischen Anwaltskammer sagte? „Es gibt Raum für Reform im Justizsystem, aber nicht, wenn diese Bande sie durchführt.“

Um es mit anderen Worten auszudrücken: Es ist zwar nichts von Haus aus Falsches an einer Reform des Justizsystems, aber die Opposition wird einzig schon deshalb dagegen sein, weil sie von einer von Netanyahu geführten Regierung initiiert ist.

Autor: Heplev
Bild Quelle: Adambps1900, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Samstag, 04 März 2023