Warum das Chaos in der Westbank herrscht

Der palästinensische Terrorismus in Israel nimmt zu. Tägliche Schlagzeilen vermitteln eine ständigen Strom an Stichangriffen, Anschlägen mit Fahrzeugen und weitere Formen der Gewalt.

Von Jonathan Schanzer/Joe Truzman, Washington Examiner

Wenige erwarten von den Medien, dass sie fair, noch weniger, dass sie ausgewogen sind. Eine aktuellen und viel geschmähte Schlagzeile der New York Times plärrte: „Mindestens 2 Tote, als Fahrer in Bushaltestelle in Ostjerusalem rammt.“ Keine Erwähnung der Motivation des Fahrers (palästinensischer Nationalismus). Keine Erwähnung, gegen wen sich das richtet und warum (Israelis, nur weil sie Israelis sind).

Einige Beobachter beteuern fälschlich Ursache und Wirkung. Insbesondere implizierte ein Op-Ed von New York Times-Kolumnist Thomas Friedman im Dezember, die neu gewählte rechte israelische Regierung, die noch nicht einmal im Amt war, würde die Anschläge hochfahren.

Gleichermaßen hochpeinlich sind Berichte, die das jüngste Blutvergießen als „frische“ Welle der Gewalt. Das schlichtweg falsch.

Obwohl es verlockend ist die Nahost-Gewalt als Teil desselben immerwährenden „Kreislaufs der Gewalt“ zu betrachten, unterscheiden sich verschiedene Wellen eindeutig von anderen. Die Fähigkeit solche Trendlinien zu abzugrenzen ermöglicht es die Absicht hinter den Wellen der Gewalt zu bestimmen und zukünftige besser vorherzusehen. Eine solche genaue Betrachtung enthüllt auch die Lenkung aus dem Ausland und die Finanzierung einiger der Anschläge, die das Ausmaß der Verantwortung über Israel und lokale Palästinenserführer hinaus erweitern.

Es gab eine Zeit, in der anhaltende Gewalt in der Westbank alltäglich war. Die Intifada von 2000 bis 2005 war von Palästinensergruppen geführter ein asymmetrischer Krieg. Aber seitdem ist es, zum Teil dank der Effizienz der israelischen Sicherheitsbarriere, ganz zu schweigen von sorgefältiger und komplexer Koordination zwischen Palästinensern und Israelis, in der Westbank weitgehend ruhig.

Gegen Ende 2021 jedoch waren bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen israelischen Kräften und Bewaffneten Routine geworden. Also obliegt es uns nach dem Wendepunkt zu suchen. Wir finden ihn mi Mai 2021 während eines elftägigen Kriegs zwischen Israel und der Hamas. Israelische Sicherheitsvertreter sagen heute, dass die Hamas nach dieser Auseinandersetzung eine strategische Entscheidung traf die Kämpfe im Gazastreifen aufzugeben, weil es sich um ein Territorium handelt, das die Terrororganisation bereits kontrolliert. Stattdessen entschied sie sich Unruhe und Chaos mit Hilfe des Iran und einiger seiner Stellvertretergruppen in die Westbank zu exportieren; das Ziel besteht darin sie zu übernehmen. Gewalt zu schüren hat den Vorteil Israel zu bedrohen und die rivalisierende palästinensische Autonomiebehörde zu destabilisieren.

Das hatte sofortige Auswirkungen. Am 10. Juni 2021 drangen israelische Sicherheitskräfte nach Jenin ein, um nach zwei Männern zu suchen, die auf israelische Soldaten schossen. Den Israelis begegneten Bewaffnete und Mitglieder der PA-Sicherheitskräfte. Zwei PA-Sicherheitskräfte wurden in dem folgenden Feuergefecht getötet, ebenso der Gründer des Zweigs des Islamischen Jihad in Jenin. Zwei Monate später töteten israelische Streitkräfte bei einer weiteren Zunahme der Aktivitäten Militanter, ein weiteres Mitglied des vom Iran unterstützten Islamischen Jihad in Jenin. Im September töteten israelische Streitkräfte vier Mitglieder der ebenfalls vom Iran unterstützten Hamas während Operationen bei Jenin und Jerusalem.

Die Gewalt ging 2022 weiter. Der erste große Anschlag fand am 22. März statt, nachdem ein Sympathisant des Islamischen Jihad in der südisraelischen Stadt Beer Sheva einen Radfahrermit seinem Auto rammte und auf andere einstach. Diese Episode hinterließ vier Tote.

Fünf Tage später verübten zwei weitere ISIS-Anhänger, Ayman und Khaled Ighbariya, in der nordisraelischen Stadt Hadera einen Schießanschlag, mit dem er zwei israelische Grenzpolizisten tötete. Die beiden nahm vorher ein Video auf, in dem sie dem IS und seinem damaligen Führer Abu al Hassan al Haschimi al Qurayshi die Treue schworen.

Dann wurden am 30. März in Tel Aviver Vorort Bnei Brak fünf Menschen von Dia Hamarsheh erschossen, einem Palästinenser aus der nördlichen Westbank mit Verbindungen zum Islamischen Jihad.

Von der Welle der Gewalt durchgeschüttelt begannen die Israelische Verteidigungskräfte am 31. März die „Operation Wellenbrecher“. 25 Bataillone wurden in die Westbank verlegt.

Es gibt kaum Zweifel, dass israelische Soldaten, die in dem Gebiet agieren, das die Palästinenser für ihr nationales Projekt anstreben, einige Leute in der Westbank aufgewühlt haben. Aber die Israelis hatten angesichts des Anstiegs der Gewalt keine andere Wahl. Die Terroranschläge im Frühjahr und Sommer 2022 waren eindeutig von der Hamas, dem Islamischen Jihad, den Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden (eine Gruppe, die mit der herrschenden palästinensischen Partei Fatah verbunden ist) und anderen koordiniert.

Wellenbrecher hatte zahlreiche verletzte und tote Jihadisten zur Folge. Die palästinensischen Kämpfer ließen sich davon aber nicht abschrecken. Eine folgende Zunahme der Anschläge auf israelische Siedler in der Westbank war besonders bemerkenswert.

Bis zum Frühjahr letzten Jahres stellten israelische Verteidigungsvertreter fest, dass Teile der Westbank vollkommen gesetzlos waren. Der strategische Wechsel der Hamas vom Sommer 2021 begann sich auszuzahlen. Die palästinensische Autonomiebehörde war entweder nicht bereit oder nicht in der Lage das Chaos in Städten wie Nablus und Jenin einzudämmen. Nach anhaltendem politischem Druck Israels in Verbindung mit fortgesetzten IDF-Operationen verhaftete die palästinensische Autonomiebehörde im September 2022 Musab Schtayyeh, ein gesuchtes Mitglied der Hamas. Israel lobte die Verhaftung, die demonstrierte, dass die palästinensische Autonomiebehörde die Fähigkeit hatte zu handeln.

Aber das war zu wenig und zu spät. Die Westbank ist zum Zuhause etablierter Terrororganisationen geworden, denen früher ein Halt in dem Gebiet fehlte, so der Mudschaheddin-Bewegung aus dem Gazastreifen und der Volkswiderstandsbewegung. Noch schlimmer, es entstand eine neue Terrororganisation: die Löwengrube.

Am 4. September veröffentlichten palästinensische Medien Aufnahmen einer Gedenkveranstaltung für Bewaffnete, die von Israel getötet wurden und zur Löwengrube gehörten. Die Gruppe erschien gut bewaffnet, gut finanziert und überraschend organisiert für einen neuen Akteur der Szene. Berichte legen nahe, dass der Iran half die Gruppe zu finanzieren, was Kämpfer aus dem gesamten Spektrum der palästinensisch militanten Gruppen anlockte sich ihr anzuschließen; ihnen wurde versprochen die israelischen Streitkräfte in weitere aggressive Kämpfe zu verwickeln.

Die Löwengrube führte in der Folge Dutzende Anschläge auf IDF-Truppen und Siedler in der Westbank aus. Aber die Gruppe griff auch innerhalb Israels Grüner Linie an. Am 8. September 2022 vereitelte die israelische Polizei einen groß angelegten Terroranschlag in Jaffa; sie nahm einen 19-jährigen Einwohner von Nablus fest, der ein Kopftuch der Löwengrube, ein provisorisches Maschinengewehr und Rohrbomben mit sich führte. Der israelische Polizeichef Kobi Shabtai behauptete „ein Massaker“ verhindert zu haben. Ha’aretz bestätigte später, dass die Löwengrube verantwortlich war.

Das Chaos geht weiter. Fast jeden Tag werden Anschläge inszeniert, innerhalb Israels und der Westbank. Eine von der Foundation for Defense of Democracies erstellte und täglich aktualisierte interaktive Landkarte demonstriert deutlich den Bogen dieser Kampagne. Seit März hat nicht weniger als 1.120 gewalttätige Vorfälle gegeben.

Leider ist es im heutigen Medienumfeld, wenn Reporter etwas als „neu“ bezeichnen, nur für sie neu. Besonders wenn Israel involviert ist, werden solche Narrative durch damit überhaupt nicht zusammenhängendes Handeln der Regierung verstärkt werden, das Reporter anstößig finden (Justizreform oder Siedlungsausbau z.B.). Offizielle Vertreter der USA schalten sich ein, was dann der Berichterstattung Schwung gibt. Und so werden Handlungen, die keinerlei Bezug zueinander haben, nachträglich zur Rechtfertigung für palästinensische Gewalt, obwohl die eigentlichen Motivationen kein Geheimnis sind.

Entscheidend ist, dass die Dokumentation der von palästinensischen Terrororganisationen geführten Kampagne keine Raketenwissenschaft ist. Einer der Autoren dieses Artikels, Joe Truzman, hat auf Englisch einen laufenden Twitter-Thread der Vorfälle und ihrer Entstehung; er ist nicht alleine damit eine verlässliche und leicht zugängliche Aufzeichnung der Ereignisse bereitzustellen. Dennoch wird das in den meisten Medienberichten kaum wiedergegeben. Die gute Nachricht: Diese Lücke ist leicht zu füllen, was mehr exakte Berichterstattung über den Konflikt ermöglicht, solange Journalisten ihre blinden Flecken korrigieren wollen.

Man könnte versucht sein der israelischen Koalition rechter Parteien die Schuld zu geben, deren Führer weiter Stellungnahmen abgeben, die Palästinenser beleidigend finden. Aber das ist auch faul. Solche Äußerungen könnten das Problem verschärft, aber sie ändern die Tatsache nicht, dass diese Runde des palästinensischen Terrorismus lange vor dem Amtsantritt von Premierminister Benjamin Netanyahu begann. Allerdings ereignete sich der Großteil der 1.120 gewalttätigen Vorfälle während der kurzen Amtszeit von Naftali Bennett und des geschäftsführenden Premierministers Yair Lapid. Auch ihnen die Schuld zu geben, wäre falsch.

Während die israelische Regierung weiter eine Flut an Kritik aushalten muss (vieles davon ohne Bezug konzentriert auf umstrittene Justizreformen)) gibt es bemerkenswert wenig Analyse der Unfähigkeit der palästinensische Autonomiebehörde den Aufstieg palästinensischer Terrororganisationen in ihrem Gebiet entgegenzutreten. Städte wie Jenin und Nablus, selbst Tulkarm, sind immer noch No-Go-Areas. Die palästinensische Autonomiebehörde scheint mehr daran interessiert zu sein Israel mit Hilfe dubioser Anklagen vor den Internationalen Strafgerichtshof zu zerren als die terroristische Bedrohung anzupacken.

Die Gewalt in der Westbank und in Israel ist nicht neu. Genauso wenig ist es das Ergebnis der letzten Wahlen in Israel. Das aktuelle Narrativ geht an der wahren Geschichte vorbei. Israel arbeitet aktiv daran dem heftigen Anstieg des Terrorismus entgegenzutreten, der durch vom Iran gestützte Gruppen angezettelt ist, um das Gebiet der palästinensischen Autonomiebehörde zu destabilisieren, wobei ein hartnäckig irriges Mediennarrativ den Job nur umso schwieriger macht.

Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: Heplev
Bild Quelle: U.S. Department of State from United States, Public domain, via Wikimedia Commons

Sonntag, 05 März 2023