Die wahre Bedrohung der Demokratie Israels

Universalismus hat sie von innen wie von außen untergraben. Op-Ed.

Von Melanie Phillip, Israel haYom

Die riesigen Demonstrationen, die in Israel weitergehen und diese Woche gewalttätige wurden, werden von der Behauptung geschürt, das Justizreform-Paket der Regierung würde das Ende der israelischen Demokratie bedeuten.

Es ist natürlich mehr als unsinnige eine demokratisch gewählte Regierung mit Aufrufen zu „Blutvergießen auf der Straße“ und „Bürgerkrieg“ auf der Grundlage zu Fall zu bringen, dass „laut den Organisatoren des „Tags der Störung“ von Mittwoch – die Regierung ein „Regime“ ist, das versucht einen „Staatsstreich“ gegen die Demokratie zu unternehmen.

Diese Proteste gründen auch auf einer Reihe von Missverständnissen zu den Reformen.

Die Situation ruft nach politischer Führung. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu muss der Öffentlichkeit genau sagen, warum diese Reformen eine undemokratische Schieflage korrigieren solle, die von Übergriffigkeit der Justiz verursacht ist.

Aber Netanyahu ist davon abgehalten worden das zu tun. Wie er beim Treffen der Konferenz der Präsidenten am letzten Sonntag in Jerusalem ironisch bemerkte, hat Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ihm einen „Maulkorb“ verpasst.

Zu ihren Anweisungen gehört eine Meinung ihres Stellvertreters, dass die Reform „dem Premierminister bei der Führung seines Prozesses helfen“ würden und es der Regierungskoalition erlauben Gesetze voranzutreiben, die ihn leichter unterstützen könnten.

Das ist lediglich eine Meinung. Es gibt dafür keinerlei Beweise. Darüber hinaus hat Baharav-Miara selbst sich öffentlich gegen die Reformen gestellt; sie behauptet, sie würde der Exekutive und der Legislative „breite und effektiv unbegrenzte Autorität“ geben, dabei ist es sie, die hier einen Interessenkonflikt zu haben scheint.

Baharav-Miaras Maulkorb-Anweisung ist daher ein hoch politisches Manöver, um einen demokratisch gewählten Premierminister in seiner Fähigkeit das Land zu regieren an die Kette zu legen. Es handelt sich um ein Beispiel der heftigen Übergriffigkeit der Justiz, die Netanyahus Regierung zu korrigieren versucht.

Daher ist es äußerst ironisch, dass die Anweisung ihn daran hindert seine Sache für die Justizreform zu begründen, womit seine Handlungsmöglichkeit auf die Ermahnung der Demonstranten beschränkt wird ihre Gewalt und Störungen zu beenden.

Die allgemeine Hysterie wird von Leuten getrieben, die eine ausdrückliche Agenda haben Netanyahu loswerden zu wollen. Die meisten der Protestler kommen aus der politischen Linken, für die Netanyahu den Status eines Dämonen hat. Sie betrachten auch eine „rechte“ Regierung per Definition als Beleidigung der natürlichen Ordnung.

Teilweise ist das Folge von Netanyahus Verhalten, als er das letzte Mal im Amt war. Während dieser Zeit konzentrierte er zunehmend Ministermacht auf sich selbst. Darüber hinaus sind einige Aspekte der Reformen tatsächlich besorgniserregend.

Professor Mosche Koppel, Leiter des Kohelet Policy Forum und ein Schlüsselarchitekt der Reformen, hat sich selbst gegen den umstrittensten Aspekt ausgesprochen: Den Vorschlag, der der Knesset erlauben würde Urteile des Obersten Gerichtshofs mit einfacher Mehrheit zu überstimmen.

Zweifellos werden Kompromisse gebraucht und einig werden bereits vorgeschlagen. Sie werden die Protestierenden allerdings kaum zufriedenstellen. Es gibt tiefer gehende Gründe für ihre Überzeugung, dass die israelische Demokratie vor dem Ende steht.

Israels Justiz-Übergriffigkeit begann in den 1990-er Jahren, als der damalige Chefrichter des Obersten Gerichtshofs Aharon Barak begann die Grenzen zwischen Recht und politischem Aktivismus zu verwischen.

Er nahm allerdings nur einen Haltung ein, die in Großbritannien während der 1970-er und 1980-er Jahre stetig mehr Fuß gefasst hatte. Sie wurde zur vorherrschenden Orthodoxie linker Politik und der juristischen Welt und schließlich der progressiven Kreise überall im Westen.

Das war die Entwicklung des universellen Menschenrechts-Gesetzes. Internationale Menschenrechts-Konventionen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg von Anwälten entwickelt, die glaubten, der Nationalsozialismus habe gezeigt, dass nationales Recht Tyrannei nicht verhindern kann. Universelle Gesetze waren nötig, um die Rechte der Völker zu schützen.

Die Absicht war zwar bewundernswert, aber die Idee war von schweren Fehlern behaftet.

Rechte entstammen früheren Verpflichtungen, ohne sie können sie nicht existieren. Von der hebräischen Bibel wurde der Welt wahre Menschenrechte gegeben; in ihr ließ der Glaube an menschliche Würde Gerechtigkeit, Mitgefühl und das Netzwerk an Verpflichtungen entstehen, die eine Gesellschaft freier Einzelner schafft.

Ohne in einem Netzwerk aus Pflichten verankert zu sein, kommen Rechte nichts als Forderungen gleich. Entsprechen halfen universelle Menschenrechte eine „Opferkultur“ zu schaffen, wobei Gruppen auf der Grundlage ihrer angenommenen Machtlosigkeit um Vorzugsbehandlung konkurrierten.

Menschenrechts-Gesetzte sind von Natur aus für „machtlose“ Minderheiten und gegen die „mächtige“ Mehrheit voreingenommen. Das wurde vom angesehen englischen Richter Lord Bingham bestätigt, der 2008 in einer Rede sagte, Menschenrechts-Gesetzgebung sei „in gewissem Sinn undemokratisch, weil sie sich gegen Mehrheiten richtet“, da ihr Zweck im Schutz der politisch Machtlosen besteht.

Auf die Mehrheit einzudreschen wurde auf diese Weise mit Tugend gleichgesetzt. „Machtlosigkeit“ gab sich selbst als solche identifizierenden „Opfergruppen“ eine Freistellung von eigenen Verpflichtungen, während es ihnen gleichzeitig erlaubte von der Gesellschaft Privilegien für sich zu fordern.

Das ist das, was hinter Identitätspolitik und „Intersektionalität“ steckt, die zunehmend alle terrorisierte, die dem Nachgeben gegenüber diesen Forderungen im Weg standen.

Menschenrechts-Gesetze sind jedoch nicht universell, sondern von Richtern vermittelt, deren Urteile konkurrierende Rechte in Einklang bringen müssen und von den vorherrschenden kulturellen Einstellungen abhängig sind.

Weil aber Menschenrechte mit Tugend identifiziert werden, kommen Richter dazu zu denken, dass sie nicht nur die Hüter der einheimischen Gesetze sind, sondern Verteidiger des Guten gegen das Böse.

Das ist der Grund, warum Aharon Barak seine Justiz-Revolution in Israel anführte, die es der Justiz erlaubte sich beim Niederschlagen politischer Handlungen, die ihnen nicht gefielen, moralisch tugendhaft fühlte.

Darüber hinaus untergräbt der Universalismus, der zum standardmäßigen politischen Glaubensbekenntnis linker Politik wurde, das Konzept der Nation, das der Demokratie zugrunde liegt.

Der Universalismus hält die Nation für inhärent exklusiv, engstirnig und unterdrückerisch. Nationale Gesetze müssen deshalb universalen Prinzipien untergeordnet werden.

Als die universellen Menschenrechts-Gesetze geschaffen wurden, warnten einige Anwälte, dass solche Gesetze, die in keinem nationalen Rechtssystem verankert waren, ein potenzielles Risiko für die Gerechtigkeit darstellen könnte.

Die Warnung wurde ignoriert. Aber das ist genau das, weshalb Menschenrechts-Gesetze gegen Israel zu Waffen gemacht wurden.

Das ist der Grund, warum Menschenrechts-NGOs in der Lage gewesen sind sich als das Gewissen der Welt zu positionieren, obwohl sie Israelis böswillig als Menschenrechtsverletzer diffamieren und die völkermörderischen Anschläge der palästinensischen Araber entschuldigen.

Das ist der Grund, dass der UNO-Menschenrechtsrat unverhältnismäßig und ungerechterweise gegen Israel schießt, während tyrannische Regime reingesprochen werden – von denen einige sogar Mitglieder des Rats sind.

Das ist der Grund, warum die palästinensischen Araber beim Internationalen Gerichtshof oder den Internationalen Strafgerichtshof ärgerliche Maßnahmen anfachen kann.

Die Kultur der Menschenrechte hat „Lawfare“ gegen Israel geschaffen, gegen Gerechtigkeit und gegen die Demokratie. Sie hat Richter von Hütern der Rechtstaatlichkeit in Täter der Herrschaft durch Anwälte verwandelt.

Die Bedrohung der Demokratie in Israel kommt nicht aus der Regierung Netanyahu, sondern von den tausenden auf den Straßen. Letztlich handelt es sich um einen Angriff auf die Idee eines durch Konsens der Mehrheit regierten Nationalstaats, der über demokratische Gesetze zum Ausdruck gebracht wird.

Deshalb überrascht es nicht, dass diese Proteste vom New Israel Fund gestützt werden, dessen aktuelle Versuche Israels Regierung zu stürzen, mit seiner unermüdlichen Aushöhlung Israels selbst einhergehen.

Und das ist der Grund, dass diese Schlacht eigentlich der dritte solche Krieg um die Idee der Nation im Westen.

Die erste war Großbritanniens Abstimmung 2016 die Europäische Union zu verlassen, als das britische Volk für nationale Unabhängigkeit und Demokratie gegen Universalismus stimmte.

Die zweite war später im selben Jahr die Wahl  von US-Präsident Donald Trump, als die Amerikaner für die Wiederherstellung der amerikanischen Außergewöhnlichkeit gegen diejenigen stimmten, die ihre Nation untergraben wollten.

Jetzt ist die dritte derartige Erschütterung auf den Straßen Israels ausgebrochen, weil der Universalismus die Demokratie einmal mehr herausfordert und Sprachgebrauch, Wahrheit und Vernunft auf den Kopf stellt.

Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: Heplev
Bild Quelle: Kobi Gideon / Government Press Office, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons

Montag, 06 März 2023