Die neuen Terrorgruppen der Palästinenser

Als Teil ihrer Bemühungen die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern zu deeskalieren, lud die Administration Biden die beiden Seiten für den 26. Februar zu einem Gipfeltreffen in Jordanien ein, um Möglichkeiten zu diskutieren „weitere Gewalt zu verhindern“.

Von Bassam Tawil, Gatestone Institute

US- Außenminister Antony Blinken beschrieb das Treffen als „positiven Schritt für Israelis und Palästinenser“. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte:

„Wir erkennen, dass dieses Treffen ein Anfangspunkt war und dass es in den kommenden Wochen  und Monaten viel Arbeit gibt, um eine stabile und erfolgreiche Zukunft für Israelis wie für Palästinenser aufzubauen. Die Umsetzung wird entscheidend sein.“

Wäre es der Administration Biden ernst mit der Deeskalation der Spannungen und der Verhinderung weiterer Gewalt zwischen Israelis und Palästinenser, dann könnte sie dieses Ziel damit erreichen, dass sie von PA-Präsident Mahmud Abbas fordert gegen die zahlreichen bewaffneten Banden vorzugehen, die durch die palästinensischen Straßen streifen.

Die Administration Biden hätte zumindest fordern können, dass Abbas die Terroranschläge gegen Juden im Zaum hält, statt Terroristen zu verklären und sie und ihre Familien als Teil seiner „Geld für Mord“-Politik als Ansporn dafür Juden zu ermorden finanziell zu belohnen.

Statt Terrorismus zu verurteilen, tadelten Abbas und ranghohe Palästinenservertreter, einschließlich PA-Premierminister Mohammed Schtayyeh Israel regelmäßig, weil es präventive Operationen zur Verhinderung von Terroranschlägen beginnt, die ihr Volk schädigen würden.

Die Administration Biden scheint nicht zu begreifen, dass Abbas damit, dass er es versäumt die Morde an unschuldigen israelischen Zivilisten zu verurteilen, seinen Leuten signalisiert, dass er kein Problem mit den Terroristen hat, solange sie nur Juden und nicht ihn ins Visier nehmen.

Die Administration Biden scheint nicht zu begreifen, dass Abbas‘ Weigerung irgendetwas gegen die palästinensischen Terroristen und bewaffneten Gruppen zu unternehmen, von seinen eigenen Leuten als grünes Licht dafür betrachtet wird, weiterhin Juden ins Visier zu nehmen – mit Messern, Kugeln, Raketen, Autos und Steinen.

Abbas handelt in offener Verletzung der Oslo-Interimsvereinbarung, die 1995 zwischen Israel und der PLO unterzeichnet wurde. Darin heißt es:

„Außer der palästinensische Polizei und den israelischen Streitkräfte sollen in der Westbank und dem Gazastreifen keine anderen bewaffneten Kräfte aufgestellt werden oder operieren.“

Fast 30 Jahre später haben nicht nur sowohl die Westbank als auch der Gazastreifen Dutzende Milizen und Terrorgruppen; schlimmer ist, dass der Gazastreifen –der von Israel 2005 der palästinensischen Autonomiebehörde übergeben wurde – derzeit von Terrororganisationen wie den vom Iran gestützten Hamas und Palästinensischer Islamischer Jihad kontrolliert wird.

Wenn Abbas um sein eigenes Leben fürchtet, für den Fall, dass er hart gegen die Terrorgruppen in der Westbank vorgeht, dann sollte er seinen Platz räumen und die israelischen Sicherheitskräfte die Arbeit erledigen lassen.

Wenn die Banden und Milizen, wie manche argumentieren, für Abbas eine Bedrohung darstellen, dann ist es in Wirklichkeit er, der von den israelischen Terrorbekämpfungsmaßnahmen profitiert. Mit der Verhaftung, der Tötung oder Entwaffnung der Terroristen würden die israelischen Sicherheitskräfte Abbas und seiner palästinensischen Autonomiebehörde einen großen Gefallen tun.

Statt ein Gipfeltreffen in Jordanien oder einem anderen Land zu veranstalten, muss die Administration Biden Abbas deutlich machen, dass er nicht beides haben kann. Er kann nicht gegenüber den unter seiner Nase agierenden Terrorgruppen die Augen verschließen und gleichzeitig Israel dafür verurteilen, dass es Operationen zur Terrorbekämpfung beginnt, um Juden zu schützen und weitere Terroranschläge zu verhindern.

Bisher scheint es hingegen nicht so, dass die Administration Biden irgendwelchen Druck auf Palästinenserführer ausübt ihre Terrorismus zu beenden.

Abbas schickte sein Team nach Jordanien um, unter anderem, kein Ende des Terrorismus zu fordern, sondern ein Ende der israelischen Bemühungen den Terrorismus zu bekämpfen. Abbas will nicht, dass israelische Truppen in palästinensische Städte und Dörfer eindringen, um Terroristen zu verhaften, die planen Juden zu ermorden und die Berichten zufolge seine eigene Regierung untergraben.

Fakt ist, dass Abbas sagt, die Israelis hätten kein Recht sich zu verteidigen oder hinter denen her zu sein, die planen Juden zu töten. Mittlerweile zeigen er und seine palästinensische Autonomiebehörde keine wirkliche Absicht und nicht den Wunsch die Terroristen zu bremsen oder die bewaffneten Palästinensergruppen zu entwaffnen.

Es gab keine Notwendigkeit ein Gipfeltreffen im jordanischen Ferienort Aqaba abzuhalten, um zu begreifen, dass die jüngste Welle der Gewalt von den bewaffneten Banden und Milizen initiiert und verübt wurde, die weiter in Gebieten unter der Kontrolle von Abbas und seinen Sicherheitskräften agieren.

Diese Banden sind für die anhaltende Welle des Terrorismus verantwortlich, die im Verlauf des letzten Jahres das Leben israelischer Juden gekostet hat. Zusätzlich dazu Juden zu töten und zu verletzten sind diese Banden auch für die zunehmende Anarchie und Gesetzlosigkeit in Teilen der Westbank verantwortlich, besonders in den Palästinenserstädten Nablus und Jenin.

Zu den wichtigen bewaffneten Gruppen, die in der Westbank unter Abbas Aufsicht aufkamen, gehören: Löwengrube, Jenin-Bataillon, Nablus-Brigaden, Balata-Bataillon, Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, Al-Quds-Brigaden und die Issedin-al-Qassam-Brigaden.

Sie bestehen aus hunderten Bewaffneten, die verschiedenen Palästinenser-Gruppen angehören, darunter der regierenden Fatah-Partei von Abbas, der Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Jihad. Manche der Gruppen gibt es seit Jahren, aber in den letzten Monaten intensivierten sie ihre Angriffe auf Israel. Andere sind neu und begannen erst im letzten Jahr in der Westbank zu agieren.

Es lohnt sich festzuhalten, dass am selben Tag, an dem Abbas‘ Repräsentanten am von den USA gesponserten Gipfeltreffen im jordanischen Aqaba teilnahmen, seine Miliz, die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, die Verantwortung für 14 Anschläge auf militärische israelische Ziele in der Westbank übernahmen.

Noch besorgniserregender ist, dass Abbas‘ Fatah-Miliz sich in der Westbank mit Terroristen des Palästinensischen Islamischen Jihad zusammengetan hat. Das ist gefährlich. Erstens bedeutet es, dass Abbas nicht mehr die volle Kontrolle seiner eigenen Getreuen hat; zweitens bedeutet es, dass die Organisation Palästinensischer Islamischer Jihad, gestützt vom Iran, in die Sicherheitskräfte von Abbas’ Fatah eingedrungen ist.

Das US-Außenministerium veröffentlichte nach dem Gipfeltreffen ein „gemeinsames Kommuniqué2, das die Rolle der palästinensischen Terrororganisationen beim jüngsten Aufflammen der Gewalt komplett ignoriert. Das Kommuniqué beinhaltete keine Verpflichtung der Palästinenserführung die in den von den Palästinensern kontrollierten Gebieten agierenden Terroristen zu zügeln. Es beinhaltete keine Forderung an die Palästinenserführer ihre giftige Hetze gegen Israel einzustellen. Es rief Abbas noch nicht einmal auf die Terroristen für die Ermordung von Juden finanziell zu belohnen.

Stattdessen redete das Kommuniqué von der Notwendigkeit, dass Israelis und Palästinenser „die einseitigen Maßnahmen für einen Zeitraum von 3 bis 6 Monaten einstellen“. Die einzige Maßnahme, die darin erwähnt wird, ist hingegen der Bau von neuen Wohnungen für Juden.

Von den Palästinensern wird nicht verlangt Terrorismus zu bekämpfen oder die Hetze gegen Israel einzustellen. Von ihnen wird von dem Kommuniqué oder sonst etwas nicht verlangt die bewaffneten Banden und Milizen loszuwerden, die ihre Straßen beherrschen.

Die Administration Biden scheint zu glauben, dass ein Haus für einen Juden zu bauen eine größere Bedrohung darstellt als Banden und Terrorgruppen, die tödliche Anschläge auf Juden verüben.

Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: Heplev
Bild Quelle: Screenshot

Freitag, 10 März 2023