„Tag der nationalen Lähmung“: Über 40 Demonstranten festgenommen, viele Straßen noch immer gesperrt

Am Donnerstag kam es in Israel zu massiven Protesten gegen die Regierung und ihre Justizreformgesetzgebung.

Die Demonstranten versammelten sich an verschiedenen Orten im ganzen Land, um gegen das "Entmündigungsgesetz" zu protestieren, das den Generalstaatsanwalt daran hindern würde, einen Premierminister für amtsunfähig zu erklären. Das Gesetz wurde am frühen Donnerstagmorgen von der Knesset in zweiter und dritter Lesung gebilligt.

Die Proteste waren von den Organisatoren als "Tag der nationalen Lähmung" bezeichnet worden und umfassten über 150 Demonstrationen im ganzen Land. Die Demonstranten versuchten, wichtige Verkehrsknotenpunkte in Haifa und Tel Aviv zu blockieren, und verweigerten den Befehl der Polizei, sich aufzulösen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben.

In Jerusalem demonstrierten die Menschen vor dem Haus des Ministerpräsidenten, der Knesset und anderen Regierungsgebäuden sowie vor den Häusern von Ministern und Abgeordneten. Einige Demonstranten wurden festgenommen, nachdem sie mit der Polizei zusammengestoßen waren. In einer besorgniserregenden Entwicklung blockierten Marineveteranen die Zufahrtsstraße zum Hafen von Ashdod, während Hightech-Arbeiter die Kaplan-Straße in Tel Aviv blockierten.

Die Proteste wurden auch von Politikern unterstützt, darunter Benny Gantz, der Vorsitzende der Nationalen Einheit, der die Demonstranten ermutigte, auf die Straße zu gehen. Er bezeichnete das Entmündigungsgesetz als "persönliches Gesetz zur Stärkung von Netanjahus Herrschaft" und forderte alle auf, gegen den "Staatsstreich" zu protestieren.

Die Polizei ist besonders besorgt über einen geplanten Protestzug durch die Haredi-Stadt Bnei Brak am Abend, an dem Aktivisten der Hardliner-Anti-Netanjahu-Gruppe "Crime Minister" und LGBT-Aktivisten teilnehmen sollen. Die "Aguda", Israels größte LGBT-Allianz, sagte, ihre Demonstration werde nicht durch Bnei Brak stattfinden, aber laut Polizeiinformationen beabsichtigen diese Gruppen, auch nach Bnei Brak zu kommen.

Insgesamt zeigen diese Proteste das wachsende Unbehagen in Israel über die Regierung und ihre Politik. Die Proteste sind jedoch auch ein Zeichen für die Stärke der israelischen Demokratie, die es den Bürgern erlaubt, ihre Meinung frei und offen zum Ausdruck zu bringen. Es ist wichtig, dass diese Proteste friedlich bleiben und dass die Regierung auf die Anliegen der Demonstranten eingeht, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und ihre Institutionen zu stärken.

Autor: David Goldberg
Bild Quelle: Symbolbild

Donnerstag, 23 März 2023