Proteste gegen Justizreform in Israel führen zur Absage der gemeinsamen Erklärung vor der Downing Street 10

Am Freitag traf sich Israels Premierminister Benjamin Netanyahu mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak in der Downing Street, während in London Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel stattfanden.

Die Demonstrationen führten zur Absage der traditionellen gemeinsamen Erklärung der beiden Staats- und Regierungschefs vor der Downing Street 10.

Hunderte von Demonstranten begrüßten Netanyahu vor der Downing Street 10 mit Rufen und Pfeifen, während sie ihrer Opposition gegen seine Justizrevision Ausdruck verliehen. Die Proteste wurden von britischen Juden und Israelis unter dem Banner "Defend Against Democracy" organisiert. Sie schwenkten israelische Flaggen und schlugen Trommeln, um ihren Widerstand gegen Netanjahus Justizreform zu demonstrieren.

Trotz der Proteste fanden die Gespräche zwischen Netanyahu und Sunak statt, wobei der Schwerpunkt auf dem rasch voranschreitenden iranischen Atomprogramm lag. Die beiden Staats- und Regierungschefs diskutierten auch über Möglichkeiten zur Vertiefung der strategischen Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Geheimdienste und Wirtschaft. Sie einigten sich auf die Einrichtung eines strategischen Dialogs unter der Leitung nationaler Sicherheitsberater und begrüßten die Fortschritte beim Handelsabkommen zwischen den beiden Ländern.

In einer Erklärung der Downing Street wurde betont, dass die Gespräche darauf abzielten, die enge Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und Israel zu stärken. Die beiden Staats- und Regierungschefs begrüßten die Unterzeichnung der UK-Israel Roadmap 2030, die 20 Millionen Pfund für gemeinsame Wissenschafts- und Technologieprojekte im nächsten Jahrzehnt bereitstellen wird.

Sunak und Netanyahu erörterten gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsherausforderungen, einschließlich der illegalen Invasion Russlands in der Ukraine und der Bedrohung der regionalen Stabilität durch den Iran. Sunak drückte seine Solidarität mit Israel angesichts der Terroranschläge in den letzten Monaten aus und betonte die Bedeutung der Wahrung demokratischer Werte, einschließlich der vorgeschlagenen Justizreformen in Israel.

Autor: David Goldberg
Bild Quelle: Screenshot

Freitag, 24 März 2023