Was denken die Palästinenser?

71% der Palästinenser unterstützen den kaltblütigen Mord an den israelischen Brüdern Yagel und Hallel Yaniv, als diese auf einer Hauptstraße durch Huwara fuhren.

Von Maurice Hirsch, Palestina Media Watch (PMW)

• Nur 27% der Palästinenser unterstützen die sogenannte „Zweistaaten-Lösung“.
• 63% der Palästinenser betrachten die PA als Last für das palästinensische Volk und 52% der Palästinenser glauben, dass der Zusammenbruch oder die Auflösung der PA im palästinensischen Interesse ist.
• 77% der Palästinenser sind mit den Leistungen des PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas unzufrieden und wollen, dass er zurücktritt.

Eine veröffentlichte neue Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PCPSR) bietet eine interessante Sicht auf das Denken und die Meinung der Palästinenser in Bezug auf verschiedene Themen. Mehrere davon bieten einen Einblick darin, wie die Palästinenser sowohl die palästinensisch-israelischen Beziehungen als auch interne palästinensische Fragen sehen. Während die USA und die Europäische Union oft vorlegen, was sie glauben, dass die Palästinenser denken, sieht die Realität sehr anders aus.

Palästinensisch-israelische Beziehungen

• Palästinenser unterstützen Terror

Laut der Umfrage ist die Unterstützung von Terror gegen Israel durch die Palästinenser facettenreich und beinhaltet unter anderem beträchtliche Unterstützung – 71% der Bevölkerung – für den kaltblütigen Mord an den Brüdern Yagel und Hallel Yaniv (19 bzw. 20 Jahre alt) durch den Hamas-Terroristen Abd Al-Fattah Kaharuscha, als die auf einer Hauptstraße durch Huwara fuhren.

Zusätzlich zur Unterstützung des kaltblütigen Mordes an Israels unterstützen beträchtliche Teile der Palästinenser (68%) die Schaffung von bewaffneten Terrorgruppen, um Israelis anzugreifen und 83% der Palästinenser sind gegen die Kapitulation bestehender Terrorgruppen.

87% der Palästinenser glauben, dass die PA-Sicherheitskräfte nicht das Recht haben Mitglieder dieser bewaffneten Gruppen festzunehmen, um sie daran zu hindern Anschläge gegen Israels zu verüben. Eine Mehrheit von 63% sagt, sie unterstützt die Beendigung der Sicherheitskooperation mit Israel.

Zu den effektivsten Mitteln zur „Beendigung der israelischen Besatzung und dem Aufbau eines unabhängigen Staates“ befragt, sagten der Bericht, dass 77% der Palästinenser Gewalt wählten. 54% wählten bewaffneten Kampf – d.h. uneingeschränkten Terror ähnlich der Terrorkampagne von 2000 bis 20005 zu betreiben – 23% wählten „Volkswiderstand“ – d.h. den PA-Euphemismus, der sporadische Terroranschläge wie Schüsse, Stichwaffen-Angriffe und Ramm-Anschläge mit Autos beinhaltet. Nur 18% der Palästinenser wählten den Weg „Verhandlungen“.

Diese Statistiken sind insbesondere deshalb von Bedeutung, weil sie einen Anstieg in der Unterstützung von Gewalt und einen Rückgang der Unterstützung von Verhandlungen spiegeln, vergleicht man das mit einer ähnlichen Umfrage von vor einem Jahr, wie Palestinian Media Watch aufdeckte. Damals lag die Unterstützung von Gewalt bei 68%, während 25% der Palästinenser Verhandlungen unterstützten.

• Welche politische Lösung unterstützen die Palästinenser?

Laut der Umfrage unterstützen nur 27% der Palästinenser die sogenannte „Zweistaaten-Lösung“. Die meisten Palästinenser (74%) schienen die PA-Propaganda akzeptiert und glauben, dass die Zweistaaten-Lösung „wegen der Erweiterung der israelischen Siedlungen nicht länger praktisch oder machbar ist“. Und das ungeachtet der Tatsache, dass alle israelischen Siedlungen im Gazastreifen 2005 geräumt wurden, dass es keine israelischen Siedlungen in den Areas A und B von Judäa und Samaria gibt (die zusammen 40% des Bereichs ausmachen“ und dass die israelischen Siedlungen in Area C nicht mehr als 2,5% dieses Bereichs ausmachen.

Derselbe Anteil der Palästinenser (74%) glaubt auch, dass die Chancen, in den nächsten fünf Jahren einen Palästinenserstaat an der Seite des Staates Israel zu schaffen, gering bis nicht existent sind.

Während die Palästinenser bezüglich der Möglichkeit einen Palästinenserstaat zu schaffen skeptisch sind, sprechen sich 75% von ihnen gegen den Vorschlag von Mahmud Abbas aus einen israelisch-palästinensischen Staat zu fordern.

Interessanterweise sagen bei einer Frage zum Hauptproblem der palästinensischen Gesellschaft heute 26%, das sei Korruption; 21% sagen, es sei Arbeitslosigkeit und Armut, nur 20% sagen, es sie die Fortsetzung israelischer „Besatzung und Siedlungsbau“.

Bezüglich der arabischen Einwohner Jerusalems, die die PA als „Palästinenser“ betrachten, stellte eine eigene, aktuelle PCPSR-Studie fest, dass 38% der Befragten glauben Ostjerusalem sollte unter palästinensischer Souveränität stehen; 19% würden israelische Souveränität vorziehen und 14% wolle nicht, dass irgendjemand Souveränität über die Stadt hat. Der Rest will, dass die Stadt unter internationaler Souveränität (25%) oder unter israelischer/arabischer Souveränität (3%) steht.

Diese Ergebnisse sind bedeutsam, wenn man sie mit derselben, 2010 durchgeführten PCPSR-Studie vergleicht, bei der 52% der Befragten palästinensische Souveränität über Ostjerusalem und nur 6% israelische Souveränität befürworteten.

Ein ähnliche Trend wurde auch bei den Einstellungen der Jerusalemer Araber zur Staatsbürgerschaft als Teil einer dauerhaften politischen Lösung erkannt. In der aktuellen Studie sagten 58% der Jerusalemer Araber, sie würden palästinensische Staatsbürgerschaft vorziehen (2010 waren es noch 63%), während 37% sagten, sie würden die israelische Staatsbürgerschaft vorziehen (angestiegen von 24% im Jahr 2010).

Interne palästinensische Fragen

• Die Palästinenser und die PA

Die PA wurde 1994 als Teil des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses gegründet. Während die internationale Gemeinschaft Dutzende Milliarden Dollar an Hilfen für die PA bereitstellte (die EU schrieb vor kurzem, dass die EU, Norwegen und die Schweiz der palästinensischen Autonomiebehörde und den Palästinensern allein seit 2008 mehr als 14 Milliarden Euro an offizieller Entwicklungshilfe zur Verfügung stellten), betrachten 63% der Palästinenser die PA als „eine Lasst für das palästinensische Volk“. Nur 33% der Palästinenser betrachten die PA als Gewinn für das palästinensische Volk.

57% der Palästinenser glauben, dass das Überleben der PA in Israels Interesse ist, während 52% der Palästinenser glauben, dass der „Zusammenbruch oder die Auflösung der PA“ im palästinensischen Interesse ist.

Die meisten Palästinenser (67%) glauben, sollte Israel eine abgestimmte Politik der Schwächung der PA einschlagen, dann würde die Mehrheit der arabischen Staaten „die PA einfach preisgeben“.

Die Argumentation hinter der palästinensischen Abneigung für die PA ist zweifellos komplex, aber einer der wichtigsten Gründe (wenn nicht der wichtigste überhaupt) wäre, dass die palästinensische Wahrnehmung der Korruption in den PA-Institutionen bei 82% steht.

Das Misstrauen gegenüber der PA spiegelt sich in der palästinensischen Reaktion auf die jüngste PA-Gesetzgebung, die jeden Mobiltelefon-Besitzer eine Steuer von 1 Schekel im Monat „zur Unterstützung von Ostjerusalem“ zahlen lässt. Laut der Umfrage glauben 79% der Palästinenser trotz des von der PA erklärten Ziels, dass die gesammelten Gelder den arabischen Bürgern Ostjerusalems nicht zugutekommen werden.

Während PA-Korruption grassiert, glauben nur 51% der unter PA-Kontrolle lebenden Palästinenser, dass sie die PA nicht kritisieren können, ohne dass sie Konsequenzen befürchten müssen.

• Wer wird in der PA Mahmud Abbas ersetzen

Wie PMW vor kurzem feststellte, befindet sich PA-Führer Mahmud Abbas inzwischen im 19. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit als Vorsitzender (oder eher Diktator) der PA. Während Abbas es ablehnt seine diktatorische Position aufzugeben, sind 77% der Palästinenser mit seiner Leistung unzufrieden und wollen, dass er zurücktritt.

Nach ihrer Meinung dazu gefragt Neuwahlen für den Posten des PA-Vorsitzenden abzuhalten, waren die Ergebnisse nachdenklich. Sollte Abbas gegen Ismail Haniyeh antreten, den Chef der international als Terrororganisation eingestuften Hamas, würde Haniyeh die Unterstützung von 52% der Wähler bekommen, Abbas nur 36%.

Würde Abbas nicht antreten und das Wahlrennen fände zwischen Haniyeh von der Hamas und dem verurteilten Terrormörder Marwan Barghouti von der Fatah statt (er sitzt wegen seiner Beteiligung am Mord von 5 Menschen derzeit 5 aufeinander folgende lebenslängliche Haftstrafen in einem israelischen Gefängnis ab), dann würde Barghouti 58% der Wählerstimmen erhalten, Haniyeh nur 37%.

Laut der Umfrage würde Möchtegern-Palästinenserführer Mohammed Schtayyeh (derzeit PA-Premierminister) bei Wahlen für den Posten des PA-Vorsitzenden nur 4% der Stimmen erhalten und Hussein Al-Scheik, den Abbas gerade zum Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation ernannte, nur 2% erhalten.

Was die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat (PLC) – das PA-Parlament – angeht, so bieten die Ergebnisse der Umfrage ein falsches Gefühl der Hoffnung.

Bei den letzten PLC-Wahlen – im Jahr 2006 – gewann die Hamas die klare Mehrheit sowohl im Gazastreifen als auch in den Bereichen von Judäa und Samaria (der „Westbank“) unter Kontrolle der PA. Laut der neuen Umfrage würde, wenn heute Neuwahlen zum PLC stattfänden, „mit der Teilnahme aller Fraktionen, die an den Wahlen 2006 teilnahmen“, die Fatah 35% der Gesamtstimmen gewinnen, die Hams 33%.

Der Grund dafür, dass dieses Ergebnis falsche Hoffnung bereitet, lautet, wenn man annimmt, dass nur eine geeinte Fatah-Liste gegen die Hamas antritt, wie es bei den Wahlen 2006 der Fall war. Das Problem mit diesem Szenario ist jedoch, dass die Fatah vor den Wahlen von 2021 (die von Abbas dann abgesagt wurden) sich in drei getrennte Listen aufspalteten.

Entsprechend ist es unter der Annahme, dass diesele Situation sie vor jeder zukünftigen Wahl wiederholten wird, irrelevant sich die Antworten anzusehen, die auf einer Frage „mit der Teilnahme aller Fraktionen, die an den Wahlen 2006 teilnahmen“ gründen, um den Ausgang jeder zukünftigen Wahl und Prophezeiung eines Fatah-Sieges zu verstehen. Eine sachdienlichere Analyse sollte in der Annahme bestehen, dass die Hamas immer noch 33% der Stimmen erhält, während die Fatah-Stimmen zwischen den drei unterschiedlichen Fatah-„Repräsentanten“ aufgeteilt werden. In diesem Szenario ist nicht deutlich und eher unwahrscheinlich, dass ein Fatah-Repräsentant tatsächlich mehr Sitze gewinnen würde als die Hamas.

Im Januar 2021 beschloss Abbas scheinbar im Mai 2021 Wahlen zum PA-Parlament abzuhalten, gefolgt von Wahlen für den Posten des PA-Vorsitzenden im Juli 2021. Abbas wollte die Wahlen nicht, war aber durch die USA und die EU gezwungen sie auszurufen; diese forderten, dass die Palästinenserführung ihre Legitimität erneuert. Nachdem er erkannte, dass er und seine gespaltene Fatah verlieren würden, verkündete Abas am 29. April 2021, nur wenige Tage, nachdem PMW berichtete, dass Abbas‘ Fatah alles ihr Mögliche unternahm, um die Grundlagen zur Absage der Wahlen zu legen, dass er diese auf unbestimmte Zeit „verschieben“ würde. Die offizielle PA-Ausrede war die angebliche Weigerung Israels die Erlaubnis zu geben die Wahlen in Jerusalem stattfinden zu lassen.

Abgesehen von der PA-Ausrede demonstriert die aktuelle PCPSR-Umfrage, die sich auf die arabischen Einwohner Jerusalems konzentriert, die Irrelevanz der PA-Masche. Laut der Umfrage würden, wenn die PA Wahlen für den Posten des PA-Vorsitzenden und für das PA-Parlament abhielte, 92% der Jerusalemer Araber laut eigener Aussage nicht wählen gehen.

Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: Heplev
Bild Quelle: Screenshot YT

Montag, 27 März 2023