Berlins Botschafter in Israel stärkt israelfeindliche NGOs

Berlins Botschafter in Israel stärkt israelfeindliche NGOs


Analyse: Steffen seibert nutzt seine Rolle als Botschafter als unverblümtes diplomatisches Instrument zum Angriff auf Israels Legitimität

Berlins Botschafter in Israel stärkt israelfeindliche NGOs

Von Benjamin Weinthal, YNet

Berlins Botschafter in Israel, Steffen Seibert, hat den Zorn des israelischen Außenministeriums und von Juden, die gegen Terrorismus kämpfen, auf sich gezogen. Der Grund dafür sind seine pro-palästinensischen Aktivitäten.

Das Außenministerium bestätigte dem Autor dieses Artikels gegenüber, dass es die beispiellose Maßnahme ergriffen hatte Seibert vorzuladen und zu rügen, weil er palästinensische Terroristen zu ehren scheint und die Legitimität von Israels

Seibert, der im August 2022 auf seinen Posten berufen wurde, hat einen beträchtlichen Teil seiner kurzen Amtszeit der Stärkung israelfeindlicher NGOs gewidmet. Eine ununerbrochene Reihe diplomatischer Patzer und Israelfeindlichkeit seinerseits veranlassten Jerusalem ihn zu rügen.

Erstens nahm Seibert an der umstrittenen Feier zum Alternativen Tag der Erinnerung in Tel Aviv teil. Seibert wertete einen der wichtisten und ehrwürdigsten Tage im israelischen Kalender herab, den Gedenktag fü die gefallenen Soldaten der Kriege Israels und der Opfer des Terrorismus, indem er die linke Veranstaltung besuchte, die tote Palästinenser ehrt, von denen viele Terroranschläge auf israelische Soldaten und Zivilisten verübten.

Als Reaktion auf die Seibert vorgeworfene Sympathie für palästinensische Terroristen schlossen sich Merav und Herzl Hajaj, die Leiter von Choosing Life – Forum of Bereaved Families [Für das Leben entscheiden – Forum für trauernde Familien] sich einer bunt gemischten Gruppe Israelis an, die letzten Monat vor seiner Resident gegen Seibert protestierten.

Zweitens wies Seibert die deutsche Luftwaffe an, nicht gemeinsam mit den USA, Britannien und Italien über Judäa und Samaria zu fliegen, was Teil einer gemeinsamen Flug-Feierlichkeit zu Israels Wiedergeburt als Staat war. Die IDF nannte die Veranstaltung „ein Zeichen der Partnerschaft zwischen den Ländern und der einzigartigen Beziehung des Staates Israel zu ihnen“. Für Israels Regierung war Seiberts Tun ein Versuch die Souveränität des jüdischen Staates zu delegitimieren.

Als Drittes rügte Israel Seibert, weil er Berichten zufolge deutsche Diplomaten bei zwei Anlässen angewiesen hatte keine Fotos in der Altstadt von Jerusalem zu machen, weil Berlin diese als „besetztes Gebiet“ betrachtet.

Das ist derselbe Seibert, der der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel als Sprecher diente. Merkel unternahm große Anstrengungen, um zu verhindern, dass osteuropäische Länder ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen, nachdem die Administration Trump Jerusalem 2017 als  Hauptstadt anerkannte.

 

Auf Twitter lobte Seibert die israelfeindliche NGO Ir Amim für seine „aufschlussreiche“ Führung durch die Gruppe. Ir Amim übte scharfe Kritik an Israels Sicherheitsbarriere, „lässt aber gleichzeitig den Kontext palästinensischer Terroranschläge und israelische nationaler Sicherheitsbedenken außen vor“, berichtete die NGO-Monitor aus Jerualem 2021.

NGO Monitor fügte hinzu, dass „Ir Amim Israel regelmäßig beschuldigt Jerusalem zu ‚judaisierien‘ und propagiert das palästinensische Narrativ der Stadt, einschließlich der Behauptungen, die ‚Regireungsmacht wird den Siedlerorganisationen übergeben‘ und archäologische Grabungen seien ein wichtiges ‚Mittel im Kampf um die Kontrolle‘ über Jerusralem.“ Das bizarre, belehrende Denken, das Seiberts Verhalten antreibt, erinnert an die Worte des verstorbenen deutschen Sozialwissenschaftlers Wolfgang Pohrt zum Antisemitismus, der mit dem Paternalismus seiner Landsleute gegenüber Juden und Israel im Nach-Holocaust-Deutschland verbunden wird.

Pohrt hielt fest, dass viele seiner Landsleute ihre Rolle als Moralpolizei wahrnehmen, die damit beauftragt ist zu verhindern, dass „ihre Opfer rückfällig werden“.

Seibert wirkt oft als der diensteifrige Schulmeister aus der Zeit des kaiserlichen Deutschlands, der mit seiner Peitsche knallt, wenn er glaubt, die Israelis würden seinen ethischen und politischen Verhaltensstandards nicht entsprechen. Sein Verhalten im Kolonialstil hat bei israelischen Gruppen Empörung ausgelöst.

Dass Seibert seine Botschafter-Rolle als unverblümtes diplomatisches Instrument zum Angriff auf Israels Legitimität nutzt, löste im Juni einen Protest vor seiner Residenz aus. Zu den teilnehmenden Organisationen gehörten das Forum behinderter IDF-Veteranen für Israels Sicherheit, Choosing Life – Formu of Bereavaed Families, die Befreiungsfront Südliches Tel Aviv und die Menschenrechtsorganisation Betzalmo.

 

Liran Baruch, ein behinderter IDF-Veteran, der bei einer Militäroperation in Ramallah ein Auge verlor, nahm an der Veranstaltung teil, weil er gegen die antiisraelsche Feindseligkeit der deutschen Regierung protestieren wollte.

Überraschenderweise betrieb Markus Decker, ein deutscher Reporter für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) schlampigen Jouranlismus und schrieb die Demonstration Im Tirtzu zu, einer zionistischen Nichtregierungs-Organisation. Decker, dessen Artikel mit israelfeindlichen Ressentiments gespickt war, nahm sich nicht die Zeit ordentlich über die breitgefächerten Gruppen zu berichten, die dort protestierten. Er versäumte es auch zu berichten, dass Israels Regierung Seibert rügte.

 

Tatsache ist, dass bisher keine der deutschen Mainstream-Tageszeitungen über das Seibert vorgeworfene diplomatosche Fehlverhalten berichtet hat – ein journalistisches Verbrechen, das der Autor dieses Artikels in mehr als 20 Jahren des Schreibens über die deutsch-israelischen Beziehungen nicht erlebt hat.

Auf YouTube ist Naftali Hirschl, ein israelischer Aktivist bei dem Protest, mit der Aussage zu sehen: „Ein Botschafter, der tote antisemitische Terroristen ausgerechnet an dem Tag Respekt erweist, an dem Israel seiner gefallenen Soldaten und Opfer des islamischen Terrors gedenkt. Das tun Freunde nicht.“

Israelische Quellen sagten gegenüber dem Autor, dass Seibert sich beim Außenministerium über die Demonstration beschwerte. In seiner Reaktion liegt angesichts der Unterstützung der deutschen Regierung für die massiven Proteste gegen die Justizreform in Israel schon eine heftige Dosis Ironie und Scheinheiligkeit. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte, das Ministerium wolle die Sache nicht kommentieren.

Der Leiter der vom deutschen Außenministerium finanzierten Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, ein ehemaliger Politiker der Grünen, sprang Seibert zur Seite. Die DIG soll, zumindest auf dem Papier, die deutsch-israelischen Beziehungen und die Sicherheit des jüdischen Staates fördern.

Beck veröffentlichte eine Pressemitteilung im Namen der mehr als 5.000 DIG-Mitglieder, in der er die Protestierenden niedermachte. Er sagte, der Protest stelle eine „Beleidigung des deutschen Botschafters in Israel durch eine rechte Demonstration“ dar.

Becks Verwendung des Ausdrucks „rechte Demonstration“ ist eine aufgeladene Formulierung, weil sie für deutsche Leser Neonazis und rechtsextreme Gruppen in ihrem Land heraufbeschwört.

 

Der israelisch-amerikanische Bestseller-Autor Tuvia Tenenbom sagte dazu: „Bei Freunden wie Volker Beck sollten wir Juden lieber Feinde haben!“ Tenenboms launiger Kommentar trifft auf auch Seibert zu.


Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: Heplev
Bild Quelle: Re: Publica, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons


Freitag, 14 Juli 2023

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