Ehud Baraks giftige Pyromanie bedroht die Demokratie Israels

Barak hat nie Reue wegen seiner eklatanten Vergehen zum Ausdruck gebracht: für die Beinahe-Plünderung Jerusalems und für seine Beinahe-Untergrabung der Demokratie.

Von David M. Weinberg, Jerusalem Post

Am Tag nach Tischa Be´Av wäre es nett etwas über nationale Einheit, geteiltes Schicksal, Mäßigung und Zurückhaltung schreiben zu können. Aber ich kann die kasach – die hemmungslose Konfrontation, die aufwiegelnde Dämogogie, der gewalttätigen Kriegshetze – ignorieren, die zum Standard- und akzeptierbaren Verhalten für eine der einstigen und vermeintlichen Führer Israels geworden sind.

Es gibt sehr bestimmte Personen, die für diesen Zerfall verantwortlich sind, wobei Ehud Barak den ersten Platz in diesem hässlichen Wettbewerb um den hasserfülltesten, extremsten, aufwieglerischsten Volksverhetzers von allen einnimmt.

Der ehemalige Premierminister Ehud Barak taucht bei jeder regierungsfeindlichen Protestkundgebung und in jedem Fernsehstudio des Auslands mit protzigem Selbstbewusstsein, himmelhoher Arroganz und dem ungezügeltsten politische Sprachgebrauch seit Jahrzehnten in diesem Land auf. Er fällt über Premierminister und jeden recht von ihm als „dunklen und gefährlichen Ultranationalisten her, die die Fundamente des Zionismus und der israelischen Demokratie untergraben“.

Er plappert unkontrolliert davon, Israel werde zu einem „faschistischen Staat“ und „Apartheidstaat“. Er bezeichnet sogar ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshof, das zu Netanyahus Gunsten ausfiel, als „Urteil wie in der Weimarer Republik“.

Dieses Jahr hat er seine Rhetorik eskaliert, redet von der „Zerschlagung der israelischen Demokratie“, den „dunkelsten Tagen, die Israel gekannt hat“, „drohender Diktatur in Israel“ und von den Rechten „zum Schweigen gebracht zu werden“. (Lustigerweise scheint Barak nicht allzu sehr zum Schweigen gebracht zu sein.)

In einer Rede, die ich gehört habe, schleuderte Barak Netanyahu dreimal das Schimpfwort „Faschist“ entgegen, Justizminister Levin viermal „Diktator“ und bezeichnete die rechte Westbank-Siedlungspolitik weitere dreimal als „Apartheid“. Dann beschuldigte er alle Israelis rechts von sich selbst naziartige „Selektionsbrillen“ (mischkefe´i selectzia schel hayamin) zu tragen – was eine widerwärtige politische Verleumdung ist, egal, ob sie von einem antisemitischen Nichtjuden oder einem wiedergeborenen israelischen Möchtegern-Führer kommt.

Dem hat Barak vor kurzem bohrende höhnische Charakterisierungen Netanyahus und seines Kabinetts als „Witze“, „Deppen“, „Pisser“, „Schwafler“, „Einfallspinsel“ und „Leute, die an Autoimmunerkrankungen leiden“.

Barak liefert all diese furchtbare Dämagogie neben permanenter Verwendung des Schimpfnamens „messianisch“, wenn er rechte Politik beschreibt. Das ist natürlich höchst ironisch, weil der einzige Messianismus, den es in Ehud Baraks Gegenwart im Übermaß gibt, sein eigenes messianisches Selbstbewusstsein ist.

Ehud Baraks nahezu antisemitischer Sprachgebrauch ist inakzeptabel

Was immer Sie von Netanyahus Regierung oder seinen Vorschlägen zur Justizreform halten mögen, Baraks wilde Übertreibungen und außerordentlich streitlustigen Darstellungen sind ekelhaft. Seine Verwendung nahezu antisemitischer  und Pseudo-BDS-Sprache ist inakzeptabel. Seine wilden Ambitionen und unzivilisierter Hass haben ihn eindeutig in den Abgrund getrieben.

Das bei Weitem Allerschlimmste ist die führende Rolle, die Barak dabei übergenommen hat die IDF zu zersetzen, indem er zu massenhafter Dienstverweigerung israelischer Soldaten und Reserveoffiziere aufrief.

Barak begann im Februar auf einer Konferenz von Ha´aretz von der Notwendigkeit zu bläffen den Dienst in der IDF „unter der Diktatur“ zu verweigern. „Wenn eine schwarze Flagge extremer Illegalität über einem Befehl der Armee weht, hat ein Soldat einfach nicht das Recht diesen Befehl zu befolgen, er ist dazu verpflichtet“, sagte Barak. „Wir stehen jetzt dem Pendant der Illegalität unter schwarzer Flagge gegenüber.“

„Unsere einzige Verpflichtung besteht gegenüber der liberalen Demokratie, wie sie in der Unabhängigkeitserklärung zum Ausdruck kommt. Wir haben keinen verpflichtenden Vertrag mit Diktatoren und die Geschichte wird alle zum Fegefeuer verurteilen, der sich den Diktaten der Diktatoren unterwirft.“

Auf die Frage, ob er mit seinem Aufruf zur Meuterei im Militär nicht zu weit geht, antwortete Barak mit seiner charakteristischen Selbstwichtigkeit: „Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte und wir haben vor nichts und niemandem Angst.“

Im Fernsehkanal 12 rief Barak am 6. Juli ausdrücklich „Luftwaffenpiloten und Frontkommandeure“ dazu auf Netanyahu zu warnen, wenn das Gesetz zur Einschränkung der sogenannten Angemessenheit beschlossen werde, sollten sie „den Dienst in einer Diktatur verweigern, Punkt“.

Berichten zufolge hat die israelische Polizei eine Ermittlung in möglicherweise hochverräterische Äußerungen seitens Ehud Baraks und Yair Golans von der Meretz eröffnet, aber erwarten Sie nicht zu viel und warten auf Anklagen. Diese Leute wegen Volksverhetzung und konkretem Schaden für die Sicherheit des Staates Israel anzuklagen wäre politisch nicht korrekt.

Die juristischen Eliten Israels müssten zugeben, was sie nicht tun werden, dass Baraks Diskurs die wahre Bedrohung der israelischen Demokratie ist. Sie müssten einräumen, was sie nicht tun werden, dass diejenigen, die am lautesten von bevorstehenden Bedrohungen der Demokratie brüllen, die Leute sind, die Taktiken anwenden, die nach Diktatur und Gesetzlosigkeit riechen. Das würde sie zwingen rote Linien zu ziehen, wozu sie nicht bereit sind, gegen die zunehmenden Forderungen Baraks und seiner Clique jedem politische und bürgerliche Rechte zu verweigern, der, wie ultraorthodoxe Juden, anders denkt und wählt.

Das ist die Stelle, um den Leser an Ehud Baraks miserable politische Bilanz zu erinnern. Er wurde bei den Wahlen von 2001 und 2009 vernichtend geschlagen, als er die einst allmächtige Arbeitspartei auf einen Tiefpunkt führte. Seine Amtszeit als Premierminister war zum Glück die kürzeste Amtszeit aller israelischer Premierminister. Er war den überstürzten Abzug aus dem Libanon verantwortlich, der zum Aufstieg der Hisbollah führte. Seine katastrophale Diplomatie führte direkt in die zweite Intifada.

Der letzte Punkt ist besonders wichtig. Barak hinterging das Vertrauen, das die Israelis in ihn gesetzt hatten, indem er beim Gipfel von Camp David im Juli 2000 zustimmte Jerusalem zu teilen und den Tempelberg abzugeben. Das war ein radikale diplomatische Abkehr von der Plattform, mit der er seinen Wahlkampf geführt hatte und die er öffentlich nur zwei Monate zuvor noch einmal bestätigte. (So viel zu „demokratischem“ Verhalten…)

Dieser rücksichtslose Schachzug, für die Barak kein öffentliches Mandat hatte, schwächte Israels politischen Zugriff auf Jerusalem schrecklich. Das brach auf rücksichtslose Weise ein wichtiges und rechtmäßiges diplomatisches Tabu Israels dazu Jerusalem unter israelischer Souveränität vereint zu halten.

Diese Überschreitung höhlte einen jüdischen Kernanspruch der Legitimität an Zion aus, der an der Quelle des für Juden heiligsten Orts auf Erden wurzelt – Jerusalems Tempelberg. Es schwächte die diplomatische Stärke Israels erheblich. Es trieb die Erwartungen der Palästinenser ins Unermessliche und wurde die Grundlinie für internationale Forderungen, dass die Stadt in zwei Hauptstädte geteilt wird. Später gab es anderen Politikern der Linken (wie Ehud Olmert und Tzipi Livni) Deckung ebenfalls irrezugehen.

Es führte auch prompt zu Yassir Arafats sogenannter zweiter Intifada, dem mörderischsten Amoklauf palästinensischen Terrorismus in Israels Geschichte.

Arafat ging fälschlich davon aus, dass alle Israelis genauso gleichgültig sein würden wie Barak; dass mehrere Dutzend Bus-Bomber die Israelis sie über die Klippe drängen und die Kapitulation in Jerusalem und überall in Judäa und Samaria herbeiführen würde.

Und tatsächlich hätte Barak beim Gipfel von Taba im Januar 2001 beinahe alles verraten, nachdem seine Regierung gestürzt wurde und trotz der tobenden Intifada. Zum ersten Mal akzeptierte ein israelischer Premierminister unüberlegt die Linien von 1967 (und 97% von Judäa und Samaria) als Grundlage für einen Palästinenserstaat. Zum Glück wurde Barak schnell aus dem Amt geworfen und die Israelis erwiesen sich als weit widerstandsfähiger und ihren Prinzipien gegenüber loyaler als Barak oder auch Arafat sich hätten vorstellen können.

Barak hat wegen seiner offenkundigen Vergehen nie Reue zum Ausdruck gebracht: weder für die Beinahe-Plünderung Jerusalems, noch für seine Beinahe-Zersetzung der Demokratie. Nur Gott allein kann sich vorstellen, zu welchem Wahnsinn Barak in der Lage sein könnte, würde er die Zügel der macht wiedergewinnen können.

Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: Heplev
Bild Quelle: Series: Photographs Relating to the Clinton Administration, 1/20/1993 - 1/20/2001Collection: Photographs of the White House Photograph Office (Clinton Administration), 1/20/1993 - 1/20/2001, Public domain, via Wikimedia Commons

Freitag, 04 August 2023