Diskriminierung und Klientelismus: Der Kampf um Lebensmittelgutscheine in Israel

Der Oberste Gerichtshof Israels hat eine einstweilige Verfügung gegen die Lebensmittelgutschein-Initiative der Shas-Partei erlassen, da diese als diskriminierend eingestuft wurde. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die sozialpolitischen Herausforderungen des Landes, insbesondere im Zusammenhang mit Ernährungsunsicherheit und Armut.

In Israel hat der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung gegen einen Plan der Shas-Partei erlassen, Lebensmittelgutscheine an Familien mit vielen Kindern zu verteilen. Die Initiative wurde als diskriminierend angesehen, da sie vorwiegend ultraorthodoxen (haredi) Familien zugute gekommen wäre, während andere gesellschaftliche Gruppen wie Holocaust-Überlebende und Alleinerziehende ausgeschlossen worden wären.

Der Fall Aryeh Deri

Die Lebensmittelgutscheine wurden vom Schas-Führer MK Aryeh Deri initiiert. Deri, ein umstrittener Politiker mit einer strafrechtlichen Vergangenheit, hatte die Gutscheine zu einem zentralen Punkt seines Wahlkampfes gemacht. Das Oberste Gericht hat Deri wegen seiner strafrechtlichen Verurteilungen in der Vergangenheit die Ausübung von Ministerämtern verwehrt.

Sozialpolitische Herausforderungen

Der Fall stellt die komplexen sozialpolitischen Herausforderungen Israels in den Vordergrund. Laut einer Studie des Taub Center for Social Policy Studies leiden etwa 16% der israelischen Familien unter Ernährungsunsicherheit, und 21% leben unterhalb der Armutsgrenze. Die Studie offenbarte eine erhebliche Kluft in der Verteilung von Lebensmittelgutscheinen, insbesondere in Bezug auf ethnische und religiöse Gruppen.

Klientelismus

Die Studie warnt auch vor der Gefahr des Klientelismus – der selektiven Zuweisung von Ressourcen durch Politiker zur Erhöhung der politischen Unterstützung. Klientelismus ist ein Phänomen, das weltweit verbreitet ist, aber in einem demokratischen Staat wie Israel besondere Besorgnis erregt.

Mögliche Lösungsansätze

Experten schlagen vor, dass ein effizienteres und gerechteres System der Lebensmittelverteilung implementiert werden sollte. Dazu könnte die Erneuerung des Lebensmittelgutscheinprogramms mit Überarbeitungen gehören, die Ausweitung der Food Security Initiative oder die Ausweitung des Sozialversicherungsprogramms für gefährdete Bevölkerungsgruppen.

Autor: Aaron Meyer
Bild Quelle: Symbolbild

Mittwoch, 13 September 2023