Ultraorthodoxe Extremisten legen Israelische Städte lahm: Heftige Proteste gegen Festnahme eines Wehrdienstverweigerers

Unruhen erschüttern Jerusalem und Bnei Berak, nachdem ein junger ultraorthodoxer Mann wegen Nichterscheinens zu seiner Einberufung festgenommen wurde. Die Proteste entzünden sich an einem umstrittenen Wehrpflichtgesetz und drohen, die israelische Regierungskoalition zu sprengen. Die Demonstranten gehen teils aggressiv gegen die Polizei vor und legen den Verkehr lahm.

Die Straßen Jerusalems und Bnei Beraks wurden diese Woche zum Schauplatz hitziger Proteste. Ausgelöst wurden diese durch die Festnahme eines jungen ultraorthodoxen Mannes, der seiner Wehrdiensteinberufung nicht nachgekommen war. Die Protestaktionen stören den öffentlichen Verkehr und zwingen die israelische Regierung, sich mit den kontroversen Aspekten des Wehrpflichtgesetzes auseinanderzusetzen.

Zündfunke: Eine Festnahme und kontroverse Gesetze

Die Festnahme des Studenten der Ponevezh Yeshiva löste landesweite Empörung aus. Die extremistische Jerusalem-Fraktion bezeichnete das Wehrpflichtgesetz als "kriminell" und rief zu Massenprotesten auf.

Ein gespaltener Dialog

Der Zeitpunkt der Proteste ist besonders brisant: Die Knesset soll nach den Hohen Feiertagen im Oktober aus der Sommerpause zurückkehren, und das umstrittene Wehrpflichtgesetz steht ganz oben auf der Agenda. Die ultraorthodoxen Parteien drohen damit, die Regierungskoalition zu verlassen, sollte das Gesetz nicht verabschiedet werden.

Gewalt gegen Polizei und riskante Parolen

Bei den Protesten kam es auch zu Gewalt: Demonstranten beschimpften die Polizisten als "Nazis", legten sich unter Polizeifahrzeuge und behinderten den Straßenverkehr. Einer der Randalierer schlug einer Polizistin in die Brust und trat einen anderen Beamten. Die Polizei reagierte mit mehreren Festnahmen.

Altes Abkommen, neue Herausforderungen

Hintergrund der Debatte ist ein jahrzehntealtes Abkommen zwischen ultraorthodoxen Führern und Israels erstem Premierminister David Ben-Gurion. Damals wurde ein Mechanismus geschaffen, der Jeschiwa-Studenten vor dem Wehrdienst schützte. Doch die heutigen Zahlen zeigen eine massive Steigerung derjenigen, die diesen Mechanismus nutzen, um dem Wehrdienst zu entgehen.

Ein unsicherer politischer Horizont

Die ultraorthodoxen Parteien in der Regierungskoalition erhöhen den Druck: Sollte das Gesetz nicht nach Wiederaufnahme der Sitzungen der Knesset verabschiedet werden, könnte die Regierungskoalition kollabieren. Zudem fordern sie, dass das Gesetz vor einer gerichtlichen Überprüfung "immunisiert" wird.

Die hitzigen Proteste und die zunehmende Polarisierung in der israelischen Gesellschaft werfen kritische Fragen auf, die weit über die Debatte um das Wehrpflichtgesetz hinausgehen. Sie zeichnen ein Bild von einer Nation, die mehr denn je nach innen und außen gefordert ist.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot

Donnerstag, 14 September 2023