Hartes Vorgehen Saudi-Arabiens gegen israelfeindliche Stimmen

Die Serie von Verhaftungen ist laut Diplomaten und Menschenrechtsgruppen in Riad auf saudische Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dem 7. Oktober zurückzuführen.

Während der Krieg zwischen Israel und der Hamas weiter andauert, verhaftet Saudi-Arabien laut Bloomberg verstärkt saudische Bürger, die sich in sozialen Medien feindlich gegenüber Israel äußern oder pro-palästinensische Ansichten vertreten. Die Verhaftungswelle signalisiert, dass Riad diplomatische Beziehungen zu Israel anstrebt, vorausgesetzt, Jerusalem bekennt sich zur Gründung eines palästinensischen Staats, und es entschlossen ist, jede abweichende Meinung zu unterdrücken, welche die Normalisierungsbemühungen zum Scheitern bringen könnte.

Das harte Durchgreifen unterstreicht jedoch zugleich auch Saudi-Arabiens generelle Einschränkung der Redefreiheit und der politischen Meinungsäußerung. Diplomaten und Menschenrechtsgruppen in Riad erklären, die jüngste Serie von Verhaftungen sei auf Sicherheitsbedenken zurückzuführen, die eindeutig mit der terroristischen Hamas-Invasion in Israel am 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden Ereignissen zusammenhängen. Damit wolle das Golfkönigreich Online-Rhetorik und -Aktivitäten verhindern, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen könnte.

Gegen Normalisierungsgegner

Die Verhaftungen richteten sich gegen Personen, deren Online-Kommentare über den Gaza-Krieg von den Behörden als aufrührerisch eingestuft wurden, selbst wenn die Beiträge schon über zehn Jahre alt waren. Zu den Festgenommenen gehören laut Bloomberg eine Führungskraft, die am Wirtschaftsplan Vision 2030 des Königreichs beteiligt ist, ein Medienvertreter, der erklärte, Israel dürfe niemals vergeben werden, und eine Person, die zum Boykott amerikanischer Fast-Food-Ketten aufrief.

Saudi-Arabien hat die Militäraktionen Israels im Gazastreifen zwar verurteilt und einen sofortigen Waffenstillstand gefordert, zugleich jedoch auch seine Bereitschaft signalisiert, die Beziehungen zum jüdischen Staat weiter zu verbessern.

Die Verhaftung saudischer Staatsbürger wegen Äußerungen im Zusammenhang mit dem Gazastreifen deutet darauf hin, dass die Regierung von Kronprinz Mohammed bin Salman gegen abweichende Meinungen vorgehen will, die nicht mit der offiziellen Haltung zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel übereinstimmen. Diese Beziehungsnormalisierung ist eine Initiative, die Saudi-Arabien in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten vor den Ereignissen vom 7. Oktober 2023 verfolgt hatte, die diese Pläne dann durchkreuzt und zunächst auf Eis gelegt haben.

Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: MENA Watch
Bild Quelle: The White House from Washington, DC, Public domain, via Wikimedia Commons

Freitag, 10 Mai 2024