Die EU (und Deutschland) brechen weiter das Völkerrecht,

indem sie arabischen Projekten in Area C Millionen geben

Von Elder of Ziyon

Die EU gab heute folgende Pressmitteilung aus:

Heute unterschrieben die Europäische Union (EU), Deutschland und die palästinensische Autonomiebehörde eine Vereinbarung für die Gewährung von €6 Millionen für den Bauer von 12 neuen sozialen und öffentlichen Infrastruktur-Projekten in Area C der Westbank. Diese Initiative ist Teil des anhaltenden Entwicklungsprogramms der EU für Area C, das darauf abzielt, die wesentliche Infrastruktur und Dienstleistungen für palästinensische Gemeinde zu verbessern.

Dieses jüngste Finanzierungsprojekt kennzeichnet die siebte Phase der Entwicklungsprogramms der EU für Area C und wird mehr als 33.000 Palästinenser in 12 Orten eine Schule, Straßen und Abwasser- sowie Wasserverteilungsnetzwerke, ein Wasserreservoir und die Sanierung des Stromnetzes bringen. Mit diesem neuen Beitrag steigt die Gesamtinvestition in das Programm auf €23,2 Millionen; es deckt 73 Infrastrukturprojekte in 59 Orten ab. Das EU-Programm für Area C wird von der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten finanziert.

Die Erklärung beinhaltet dann diesen interessanten Satz: „Alle EU-Aktivitäten in der Westbank erfolgen in voller Übereinstimmung mit dem humanitären Menschenrecht.“

Wenn die EU beschließt, dass illegale Immigranten in Amerika das Recht haben im Yosemite-Nationalpark zu leben und würden dort den Bau von Häuser und Schulen für sie finanzieren, würde das gegen nicht das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Aber es wäre natürlich illegal.

Selbst wenn man Area C als unter Besatzung stehend ansieht, sind die Gesetze, die Israel dort umsetzen muss – laut Völkerrecht – die Gesetze, die in dieser Gegend unter jordanischer, britischer und osmanischer Herrschaft galten. Israel tut das – und selbst israelfeindliche Aktivisten geben das zu, wenn sie damit argumentieren, dass diese Gesetz „veraltet“ sind, sind aber nicht in der Lage zu sagen, dass etwas falsch damit ist, diese Gesetze durchzusetzen.

Wenn die EU auf Land in Area C entgegen der Gesetze, die unter dem britischen Mandat galten, Gebäude errichtet, dann verstößt sie gegen das Völkerrecht. Das weiß die EU durchaus, was der Grund dafür ist, dass sie diese kuriose Formulierung verwendet, sie würde das humanitäre Völkerrecht nicht verletzen.

Das Spiel läuft so: Die EU baut illegale Gebäude, Israel reißt sie entsprechend dem Recht ab, das es befolgen muss, dann verurteilt die EU Israel, weil es das Völkerrecht militärischer Besatzung befolgt. Bereiche, die seit undenkbaren Zeiten leer waren, werden jetzt bevölkert, wobei Palästinenser dazu ermutigt werden in Area C zu ziehen, um Israel unter Druck zu setzen.

Und das haben sie.

Als Area C definiert wurde, gab es weniger als 100.000 Araber, die auf diesem Land lebten. Bis 2008 ging die Zahl um 50% auf 150.000 hoch. 2014 verdoppelte sich das auf 300.000. Heute liegt sie vermutlich höher. Das ist ein dramatischerer Bevölkerungssprung als bei den verhöhnten jüdischen „Siedlungen“ in Area C.

Die EU-Politik ist klar: Juden dürfen nicht in ihrem angestammten Land in Judäa und Samaria leben. Aber wenn sie das humanitäre Völkerrecht anführen, um die offenkundig illegalen Aktivitäten der EU zu rechtfertigen, dann lautet der einzig mögliche Schluss, dass ihr Beharren, Israel soll das Völkerrecht einhalten, reine Heuchelei ist.

Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: Heplev
Bild Quelle: © European Union, 2024, CC BY 4.0 , via Wikimedia Commons

Mittwoch, 25 September 2024