Israel erklärt UN-Generalsekretär Guterres zur Persona non grata

Der israelische Außenminister erklärte nur wenige Stunden vor Beginn des jüdischen Neujahrsfest Rosch ha-Schana UN-Generalsekretär António Guterres zur unerwünschten Person.

Von Mike Wagenheim

»Jeder, der den abscheulichen Angriff des Irans auf Israel nicht eindeutig verurteilen kann, wie es fast jedes Land der Welt getan hat, verdient es nicht, einen Fuß auf israelischen Boden zu setzen«, erklärte Israels Außenminister Katz.

Guterres sei »ein Generalsekretär, der das Massaker und die sexuellen Gräueltaten, die von den Mördern der Hamas am 7. Oktober begangen wurden, noch nicht verurteilt und auch keine Anstrengungen unternommen hat, sie zu einer terroristischen Organisation zu erklären. Israel wird weiterhin seine Bürger verteidigen und seine nationale Würde wahren, mit oder ohne António Guterres«, so Katz am Mittwochabend und ging sogar so weit, den UN-Generalsekretär als »Schandfleck in der Geschichte der Vereinten Nationen« zu bezeichnen.

Und nur einige wenige Stunden nach Katz’ Ankündigung schob Guterres erneut dem jüdischen Staat die Schuld für die jüngsten Eskalationen im Nahen Osten und den iranischen Angriff mit ballistischen Raketen am Dienstag zu.

In einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwochmorgen kritisierte Guterres Israel dafür, den Vorschlag der Vereinigten Staaten und Frankreichs von letzter Woche abgelehnt zu haben, der einen dreiwöchigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah forderte. »Israel lehnte diesen Vorschlag ab und intensivierte seine Angriffe, einschließlich der Bombardierung des Hauptquartiers der Hisbollah, bei der deren Anführer getötet wurde«, sagte Guterres und verwies auf seine Warnung von vergangener Woche vor den wachsenden Spannungen entlang der israelisch-libanesischen Grenze.

Eine Recherche in seinen öffentlichen Äußerungen und Social-Media-Konten macht aber deutlich, dass Guterres die Hisbollah in seinen Äußerungen kaum jemals erwähnt, während die Terrorgruppe seit dem 8. Oktober, nur einen Tag nach dem Hamas-Massaker, etwa 9.000 Raketen auf Israel abgefeuert hat. Erwähnt Guterres die Hisbollah doch einmal, geschieht dies nur in Erklärungen, in denen auch Israel beschuldigt und verurteilt wird.

Guterres machte sich bei dem Treffen am Mittwoch, an dem Vertreter Israels, des Libanon, des Iran, des Irak und Syriens teilnahmen, die iranische Argumentation für dessen Angriff auf Israel zu eigen: »Es hieß, dies sei eine Reaktion auf die Tötung von [Hisbollah-Chef] Hassan Nasrallah und des Kommandanten der Islamischen Revolutionsgarde, Abbas Nilforoushan in der vergangenen Woche sowie auf die Tötung von Hamas-Führer Ismail Haniyeh in Teheran im Juli«, erklärte er den Versammelten.

Dabei präzisierte der UN-Generalsekretär eine Stellungnahme, die er am Dienstag abgegeben hatte und für deren Unklarheit er Kritik geerntet hatte, weil er den eskalierenden Akteur nicht beim Namen nannte: »Ich verurteile die Ausweitung des Nahostkonflikts mit einer Eskalation nach der anderen. Das muss aufhören. Wir brauchen unbedingt einen Waffenstillstand.« Auf dem Treffen am Mittwoch sagte Guterres dann, dass er den iranischen Angriff verurteile.

Rein politischer Akt

Der Sprecher von Guterres, Stéphane Dujarric, präzisierte am Mittwochnachmittag gegenüber Reportern, dass die Vereinten Nationen die Erklärung von Katz »als politische Stellungnahme des Außenministers« betrachten, die keine praktischen Auswirkungen habe. Guterres kann nur auf Einladung des jüdischen Staates nach Israel kommen, was angesichts der Spannungen zwischen dem Leiter der Weltorganisation und Israel ohnehin unwahrscheinlich war. »Wir setzen unsere Kontakte mit Israel auf operativer und anderer Ebene fort, weil wir das müssen«, so Dujarric.

Nach der mangelnden Klarheit in mehreren Aussagen von Guterres zu Israel befragt, darunter dessen Verurteilung des Hamas-Terroranschlags vom 7. Oktober, die von einem langwierigen Versuch begleitet wurde, den Angriff zugleich mit dem Hinweis zu rechtfertigen, er sei »nicht in einem Vakuum entstanden«, sondern stehe im Zusammenhang mit »einer 56 Jahre dauernden Besatzung ohne Aussicht auf ein politisches Ende«. Guterres habe sich auf der Sitzung des Sicherheitsrats am Mittwoch klar ausgedrückt, als er den Angriff des Irans verurteilte. Die Erklärung des Generalsekretärs am Dienstag sei »im Kontext dessen, was jeder wusste und was in den Nachrichten zu hören war«, zu sehen, so Dujarric.

Achtzehn Jahre Untätigkeit

Guterres erklärte während der Sitzung am Mittwoch, dass Israel darum gebeten habe, die Friedenstruppen der U.N. Interim Force In Lebanon (UNIFIL) innerhalb des Südlibanons in Richtung Norden zu verlegen, angeblich zu ihrer Sicherheit, während Israel Bodenoperationen durchführt, um die Stellungen der Hisbollah weiter zu zerstören. Guterres sagte, dass die »UN-Flagge immer noch weht« im Einsatzgebiet der UNIFIL, was darauf hindeutet, dass die Truppen der Bitte Israels nicht nachkommen werden.

Um weitere Erläuterungen dazu gebeten, konkretisierte Dujarric, dass Jerusalem die UNIFIL aufgefordert habe, »mehrere Positionen in der Nähe der Blauen Linie zu verlassen«, jedoch die operative und politische Entscheidung getroffen wurde, vor Ort zu verharren: Die Vereinten Nationen werden »weiterhin bleiben, während wir gleichzeitig unsere Haltung und die Sicherheit der Friedenstruppen, ich würde sagen, stündlich bewerten«.

Guterres sagte am Mittwoch vor dem Sicherheitsrat außerdem, dass er sich frage, »was vom Rahmen der Resolution 1701 des Sicherheitsrats übriggeblieben ist«, die 2006 verabschiedet wurde und zur Entwaffnung und Auflösung der Hisbollah durch die libanesischen Streitkräfte und damit zur Wiederherstellung der Souveränität der libanesischen Regierung im Südlibanon führen sollte.

Auf die Frage nach einer Präzisierung der Aussage Guterres’ dahingehend, welche der Konfliktparteien – Israel oder Libanon – die Resolution durchsetzen sollte, da der Libanon in den vergangenen achtzehn Jahren nichts Derartiges unternommen habe, antwortete Dujarric, dass »Diplomatie Zeit braucht. Wir wollen, dass die Waffen schweigen, und wir wollen, dass zur Diplomatie zurückgekehrt wird.«

Iranische Eskalation

Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, sagte vor dem Sicherheitsrat, dass die Aufrufe an »beide Seiten«, die Eskalation des Konflikts zu stoppen, »ein absurder Vergleich zwischen demjenigen darstellen, der Zerstörung verursacht, und demjenigen, der sich verteidigt«. Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran sei »ein Kampf zwischen einem souveränen Staat, der für sein Existenzrecht kämpft, und einem Regime, das nichts anderes als die Zerstörung Israels will«.

Die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, unterstützte Danons Argumentation implizit, als sie erklärte, dass Teherans Scheitern am Dienstag, Israelis zu töten, »nicht die Tatsache schmälert, dass dieser Angriff, der erhebliche Todesfälle und Zerstörung verursachen sollte, eine deutliche Eskalation durch den Iran darstellte. Dies ist ein Moment, in dem sich dieser Rat mit einer Stimme äußern und den Iran für seinen grundlosen Angriff auf einen anderen Mitgliedsstaat verurteilen sollte.« Ebenso wichtig sei es, der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) ernsthafte Konsequenzen für ihre Handlungen aufzuerlegen.

Thomas-Greenfield warf dem Iran vor, durch die Finanzierung und Ausbildung der Hamas an den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein. Sie teilte dem Sicherheitsrat mit, dass die Vereinigten Staaten den Iran davor gewarnt hätten, die Folgen des Massakers zu nutzen, um »die Region in einen größeren Krieg zu stürzen«. Das iranische Korps der Islamischen Revolutionsgarde habe »diese Warnung eklatant und wiederholt ignoriert«, indem es seinen Terror-Stellvertretern ermöglichte, weiteren Schaden und Chaos anzurichten.

Die US-Botschafterin wies auch die Erklärung des UN-Generalsekretärs zurück. »Das IRGC handelte in Solidarität mit der Hisbollah«, nachdem am vergangenen Freitag Hassan Nasrallah, der Generalsekretär der Hisbollah, getötet worden war: »Ich kann mir kein deutlicheres Beispiel für die staatliche Unterstützung von Terror vorstellen als den Abschuss ballistischer Raketen, um den Tod eines Terroristenführers zu rächen.«

Der russische Botschafter bei der Weltorganisation, Vassily Nebenzia, gab der Unterstützung Israels durch die Vereinigten Staaten die Schuld für die derzeitige Lage im Nahen Osten: »Infolgedessen breiten sich die Flammen des alles verzehrenden Konflikts weiter aus und verschlingen immer mehr Nachbarn Israels in der Region.« Als scharfer Kritiker der Allianz zwischen den USA und Israel drohte der Vertreter Moskaus, dass in manchen Kreisen »die große und gefährliche Illusion besteht, dass Israel in diesem wachsenden Feuer unversehrt bleiben kann«.

Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)

Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: MENA Watch
Bild Quelle:

Freitag, 04 Oktober 2024