Herausforderungen bei der Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung im Libanon

Sorgen bleiben, ob die Hisbollah sich daran hält und wie viel Operationsfreiheit Israel hat

Von Yaakov Lapin, Arutz Sheva - Israel NationalNews

Während Einzelheiten zur kommenden Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und dem Libanon und der Nebenvereinbarung, die zwischen Israel und den USA erzielt wurde, ans Tageslicht kommen, haben Beobachter in Israel auf mögliche Probleme bei der Umsetzung aufmerksam gemacht; sie sagen, dass Israels Handlungsfreiheit gegen neue Hisbollah-Drohungen entscheidend sein werden.

Brigadegeneral (d.Res.) Hanan Geffen, ehemaliger Kommandeur der Einheit 8200 der Militär-Geheimdienstabteilung der IDF sagte am Montag: „Die aktuelle Vereinbarung ist sehr allgemein gehalten und die sie geschrieben haben, richteten einige Aufsichtsrollen ein – die Präsenz der US Army, dazu verschiedene Elemente zusammen mit der libanesischen Armee.

In Bezug auf die 60-tägige erste Waffenstillstandsphase der Vereinbarung, in der erwartet wird, dass die IDF sich allmählich aus dem Südlibanon und die Hisbollah sich über den Litani nach Norden zurückzieht, fügte Geffen an: „Die 60 Tage werden es uns ermöglichen zu sehen, wie das in der Praxis umgesetzt wird; das sind 60 Tage Waffenstillstand, in denen all diese Mechanismen ausgetestet werden.“

Er warnte: „Es wird hier viele Probleme geben, denn in dieser Zeit müssen die Truppenbewegungen  – die einrückende libanesische Armee und der Abzug der Hisbollah – beginnen. Die Hisbollah wird viele Versuche unternehmen das zu umgehen und daher ist das eine sehr kritische Zeit für die Umsetzung der Vereinbarung.“

Geffen schätzt es so ein, dass es während der gesamten ersten Phase der Waffenruhe wahrscheinlich „viel Überraschungen“ geben wird; er fügt hinzu: „Es wird davon ausgegangen, dass die Hisbollah diesen Waffenstillstand will, weil sich die Lage verschlechtern wird, wenn sie ihn bekommt und anfängt ihn zu umgehen.“

In Bezug auf Israels Handlungsfreiheit erklärte Geffen: „Das ist die größere Frage. Was ist diese ‚Handlungsfreiheit‘?“ Er fuhr fort: „Wenn Handlungsfreiheit zwei Tage Diskussionen bedeutet, dann ist da nicht viel Handlungsfreiheit, denn wenn du auf ein Ereignis reagieren willst, kannst du keine Diskussionen veranstalten.“

Er brachte als Beispiel den Schmuggel starker Waffen in den Libanon, was eine schnelle israelische Reaktion erfordern würde, um diesen zu vereiteln.

„Daher eröffnet das viele Probleme, was die Umsetzung betrifft“, sagte Geffen.

Geffen ging auch auf nicht veröffentlichte Aspekte der Vereinbarung ein und erklärte, dass Teile davon anscheinend offensichtlicher und andere verborgen bleiben werden. „Ich schätze, es gibt Teile, zu denen nur Israel und die USA wissen werden, was Israel tun kann. Wie groß ist das amerikanische Engagement vis-a-vis Israel in dieser Sache? Denn das ist das ist aus Israels Sicht das wichtigste.“

Geffen schätzt auch, dass Washington sehr daran interessiert ist für politisch stabilisierende Maßnahmen im Libanon zu werben und zu sehen, dass Christen, Drusen und Sunniten auf Kosten der Hisbollah mehr Macht bekommen. „Daher ist es die Amerikaner wichtig, dass Israel [mit der Umsetzung der Vereinbarungen] zufrieden ist“, erklärte er.

Zur Rolle des Iran sagte Geffen, dass die Islamische Republik sich in einer strategischen Zwickmühle befindet. „Sie haben ein echtes Problem ihren Status wiederherzustellen, zumindest ihren Status im Libanon, denn zur Zeit sieht es nicht so gut aus. Lasst uns andererseits nicht vergessen, dass sie [auch] ein Problem mit der ins Amt kommenden Administration Trump haben, was ihre Agenda [noch stärker] verkompliziert.“

Die zweite Administration Trump wird wahrscheinlich weit aggressivere Positionen gegenüber Teheran beziehen als die Administration Biden, sagte Geffen. „Daher haben sie ein Problem, was die Atomfrage in ihren Prioritäten steigen und die des Libanon etwas sinken lässt. Ich schätze, dass die Iraner bei ihren Reaktionen im Libanon etwas eingeschränkter sein werden, weil sie das Libanon-Problem zur Zeit nicht anheizen wollen.“

Der Iran wird zwar den Libanon sicher nicht ganz aufgeben, denn für die Mullahs handelt es sich um eine ideologische und religiöse Sache, aber das Regime in Teheran wird andere Prioritäten abwägen, sagte er.

Nach Angaben eines Berichts des öffentlich-rechtlichen Senders Kann News vom Dienstag half ein Aussöhnungsgespräch zwischen Premierminister Benjamin Netanyahu und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron den Weg zur Vereinbarung zu ebnen. „Während des Gesprächs drückte der französische Präsident eine moderatere Haltung ‚bezüglich der Durchsetzung der Haftbefehle gegen den Premierminister und (den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav) Gallant, was die starken Spannungen zwischen den beiden Staatslenkern verringerte“, hieß es in dem Bericht.

Vor diesem Bericht sprach Alan Baker, Direktor des Institute for Contemporary Affairs beim Jerusalem Center for Security and Foreign Affairs und Leiter des Global Law Forum; dort sagte er, Israel habe guten Grund gegen die französische Einmischung in die Durchsetzungsmechanismen des Waffenstillstands zu sein. „Frankreich hat vor kurzem extrem feindselig gegenüber Israel und kündigte seine Absicht an Netanyahu zu verhaften, sollte er einen Fuß auf französischen Boden setzen“, sagte Baker.

Über die Gesamtvereinbarung sagte Baker, es könnte die israelische Legitimität für ein Handeln im Libanon stärken, „wenn der Mechanismus Israel unmissverständlich das Privileg zum Handeln in Selbstverteidigung bietet, wann immer die Hisbollah den Mechanismus verletzt. Jede solche israelische Reaktion würde bei jedem Vorfall aufgrund des inhärenten Rechts auf Selbstverteidigung legitim sein.“

‚Baker fügte an, so viel er wisse, gebe es parallele amerikanische-israelische Vereinbarungen, die getrennt vom formellen Abkommen besteht.

Es scheint so, als ob einige libanesische Politiker das Abkommen zu vermarkten es vorziehen würden die parallelen amerikanisch-israelischen Abmachungen zu ignorieren. Kann News berichtete am Montag, dass der stellvertretende Sprecher des libanesischen Parlaments, Elias Bou Saab, sagte, er habe nichts davon gehört, dass Israel Handlungsfreiheit im Libanon habe.

„Wir reden von der Resolution 1701; diese Entscheidung gewährt Israel keine Handlungsfreiheit im Libanon und selbst das aus den USA und Frankreich zusammengesetzte Komitee hat nicht die Befugnis gegen die Resolution 1701 zu verstoßen und Israel die Möglichkeit zu erlauben im Libanon anzugreifen“, zitiert der Bericht Saabs Aussage.

Hinweis des Redakteurs: Paul Nuki schrieb im Telegraph:

Israels Verteidigungsapparat ist der größte Gewinner.  Die IDF hat mehr als 50 Soldaten und eine gewaltige Menge Munition verloren, weit es vor zwei Monaten über die Grenze marschierte, aber die Hisbollah als Kampftruppe ist erheblich geschwächt worden.

Die vom Iran gestützte Terrororganisation ist enthauptet, ihre gewaltiges Raketenarsenal halbiert [die IDF sagt 70-80%], ihr Tunnelsystem im Südlibanon zerstört und ihre Finanzsysteme und Versorgungsketten stark gestört worden.

Es ist nicht klar, ob die IDF genug getan hat, um Israels 60.000 binnenvertriebenen Bürgern die Rückkehr an ihre Heime in Grenznähe zu ermöglichen.

Die Priorität der IDF bestand darin die Hisbollah als existenzielle Bedrohung des Staates Israel zu beseitigen und das ist gemacht worden – zumindest für den Moment.

Sie hat, wie die Generäle es ausdrücken, den terroristischen Rasen gewaltig „gemäht“.

Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: Heplev
Bild Quelle: Screenshot

Donnerstag, 28 November 2024