Mahmud Abbas: 21 Jahre an der Macht – von Demokratie keine Spur

Mahmud Abbas wurde für 4 Jahre gewählt, regiert aber seit 21 Jahren – ein Symbol für politische Stagnation, Korruption und Terrorfinanzierung.

Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), ist seit beeindruckenden 21 Jahren im Amt. Doch an dieser langen Regierungszeit ist nichts demokratisch: Ursprünglich 2005 für nur vier Jahre gewählt, hat Abbas es seither konsequent vermieden, neue Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Dieses unrechtmäßige Festhalten an der Macht wirft ernste Fragen zur Legitimität der PA auf und hat weitreichende Folgen für die palästinensische Bevölkerung sowie die gesamte Region.

Von Demokratie und Wahlen keine Spur

Als Abbas 2005 die Nachfolge von Jassir Arafat antrat, verbanden viele Hoffnungen seine Wahl mit einem neuen Kurs der PA – einem Weg hin zu Reformen, Stabilität und Frieden. Doch diese Hoffnungen zerschlugen sich schnell. Statt eines demokratischen Prozesses regiert Abbas seither mit Dekreten und ohne Legitimation. Das Resultat ist ein politisches System, das sich in Korruption, Stillstand und interner Machtkonzentration verstrickt hat.

Ohne demokratische Wahlen wurden sämtliche Strukturen der PA geschwächt. Eine jüngere, reformbereite Generation wird von der politischen Bühne ferngehalten. Die Bevölkerung hat längst das Vertrauen in die Regierung verloren, die immer weiter ins politische Abseits gerät. Statt den Weg für dringend benötigte Reformen zu ebnen, blockiert Abbas jeglichen Fortschritt – und damit die Zukunft eines palästinensischen Staates.

Korruption und persönliche Bereicherung

Korruption ist unter der PA ein offenes Geheimnis. Abbas selbst sowie sein Umfeld sollen immense Reichtümer angehäuft haben, während die palästinensische Bevölkerung unter chronischen Missständen leidet. Internationale Gelder, die zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung gedacht sind, verschwinden häufig in undurchsichtigen Kanälen – ein Vorwurf, der Abbas seit Jahren begleitet.

Mitverantwortung für Terror und „Pay-for-Slay“-Politik

Neben der internen Misswirtschaft steht Abbas in der Kritik, aktive Verantwortung für die Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts zu tragen. Ein zentraler Vorwurf betrifft das sogenannte „Pay-for-Slay“-System: Die Palästinensische Autonomiebehörde zahlt monatliche Gehälter an die Familien von palästinensischen Terroristen, die Anschläge auf Israelis verübt haben. Dieses System, das offiziell als „Sozialhilfe“ bezeichnet wird, dient in Wirklichkeit der Förderung von Gewalt und belohnt Terroranschläge.

Zahlen zufolge gibt die PA jährlich hunderte Millionen Dollar für diese Zahlungen aus. Anstatt in Schulen, Infrastruktur oder den Aufbau einer stabilen Wirtschaft zu investieren, fließen die Gelder in ein System, das Gewalt normalisiert und perpetuiert. Internationale Geberländer, darunter auch die EU, haben diesen Missstand mehrfach kritisiert – ohne dass es zu einer nennenswerten Veränderung gekommen wäre.

Ein Symbol des Versagens

Die Bilanz der Amtszeit von Mahmud Abbas ist ernüchternd. Anstatt die Palästinenser in Richtung eines unabhängigen Staates und einer friedlichen Lösung zu führen, hat er sein Amt genutzt, um politische Macht zu monopolisieren und ein System der Abhängigkeit zu schaffen. Sein Festhalten am Status quo blockiert nicht nur den innerpalästinensischen Dialog, sondern auch jegliche Fortschritte im Konflikt mit Israel.

Abbas' Mitverantwortung für die Förderung von Gewalt, die Aushöhlung demokratischer Prozesse und die Zementierung des politischen Stillstands macht ihn zu einem Symbol für das Scheitern der Palästinensischen Autonomiebehörde. Solange er an der Macht bleibt, scheint eine echte Erneuerung der PA und eine Chance auf Frieden in weiter Ferne.

Autor: Redaktion
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Samstag, 04 Januar 2025