Israel geht gegen islamistische NGOs vor: Zwei Organisationen verboten, Raed Salah im Fokus

Israel hat zwei islamistische NGOs verboten, die enge Verbindungen zur Hamas unterhielten. Die Organisationen dienten als Tarnung für radikale Aktivitäten. Raed Salah bleibt im Fokus der Behörden.

Israel hat am Dienstag zwei Nichtregierungsorganisationen verboten, die enge Verbindungen zur Hamas und zur bereits 2015 verbotenen Nördlichen Bewegung der Islamischen Bewegung unterhalten.

Das israelische Verteidigungsministerium und der Inlandsgeheimdienst Shin Bet erklärten, dass die „Ifshaa’ Al-Salam“-Komitees (Friedensverbreitungskomitees) offiziell als illegale Organisation eingestuft wurden. Die Büros wurden geschlossen, nachdem Verteidigungsminister Israel Katz eine entsprechende Anordnung unterzeichnete. Die Maßnahme basiere auf „fundierten und eindeutigen Geheimdienstinformationen über ihre Aktivitäten“, hieß es in der Stellungnahme.

Islamistische Strukturen unter dem Deckmantel sozialer Projekte

Die Nördliche Bewegung der Islamischen Bewegung wurde 2015 aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen und ideologischen Beziehungen zur Hamas sowie ihrer hetzerischen Aktivitäten in Jerusalem und auf dem Tempelberg in Israel verboten. Ihr Anführer, Raed Salah, trat seither immer wieder als eine zentrale Figur radikaler islamischer Hetze auf.

Nur zwei Jahre nach dem Verbot seiner ursprünglichen Organisation gründete Salah 2017 die „Ifshaa’ Al-Salam“-Komitees, die offiziell gegen Gewalt in der arabischen Gesellschaft vorgehen sollten. In Wahrheit dienten sie laut israelischen Behörden jedoch als Tarnorganisation, um die Aktivitäten der Nördlichen Bewegung fortzuführen. Sie orientierten sich an der Ideologie der Muslimbruderschaft und verfolgten eine israelfeindliche Agenda.

Die NGO schickte Aktivisten an Bildungseinrichtungen in arabischen Städten, um dort die radikalen Lehren der Nördlichen Bewegung weiterzuverbreiten und die Bindung der arabischen Gesellschaft an deren Ideologie zu stärken.

Auch Finanzierungskanäle im Visier

Neben den „Ifshaa’ Al-Salam“-Komitees wurde auch eine weitere, mit ihnen verbundene Organisation geschlossen: Die „Mu'assat Al-Silm Al-Ajtma'i Lil-Islah Wal-Tahkim“ (Soziale Friedensstiftung für Reform und Schlichtung). Ihre Bankkonten wurden eingefroren, um finanzielle Unterstützung für radikale Aktivitäten zu unterbinden.

Expertenmeinung: „Ein Katz-und-Maus-Spiel“

Dr. Nathaniel S. Avneri, Experte für islamistische Bewegungen in Israel, erklärte, dass dieses Vorgehen Teil einer langfristigen Strategie sei, um die islamistischen Netzwerke zu zerschlagen. Dennoch bleibe das Problem bestehen: „Diese Gruppen werden voraussichtlich einfach neue NGOs mit anderen Namen gründen und ihre Aktivitäten fortsetzen.“

Während Organisationen verboten werden, bleiben zentrale Akteure wie Raed Salah weiterhin einflussreich. Salah, der mehrfach wegen Anstiftung zur Gewalt verhaftet wurde, inszeniert sich als „Verteidiger von Al-Aqsa“ und schürt damit gezielt Spannungen.

Autor: Redaktion
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Mittwoch, 29 Januar 2025