Streit um Geisel-Deal: NGO fordert vollständige Offenlegung der Vereinbarung

Eine israelische NGO fordert vor dem Obersten Gerichtshof die vollständige Offenlegung des Geisel-Deals. Die Regierung schweigt bisher.

Die israelische Nichtregierungsorganisation Israel Democracy Guard hat beim Obersten Gerichtshof eine Petition eingereicht, die die vollständige Offenlegung des Abkommens zur Freilassung der Geiseln fordert. Die Organisation verlangt, dass Premierminister Benjamin Netanjahu alle Teile der Vereinbarung offenlegt, insbesondere die in Anhang B der Regierungsentscheidung enthaltenen Details zu den Phasen B und C des Deals.

Zusätzlich beantragt die NGO eine dringende Anhörung. Dies wird mit der Aussage eines hochrangigen Sicherheitsbeamten begründet, der betont hatte, dass allein die Veröffentlichung der vollständigen Dokumente entscheidend für die Chancen auf den Abschluss von Phase A sei.

„Die Bürger Israels haben das Recht zu wissen, welche Vereinbarungen getroffen wurden, und dieses Recht wiegt schwerer als etwaige Bedenken hinsichtlich ihrer Veröffentlichung“, erklärte die Organisation in ihrer Petition. „Man kann sich nicht hinter Sicherheitsargumenten verstecken, da die Terrororganisation bereits alle Details des Abkommens kennt.“

Darüber hinaus betonte die NGO, dass eine vollständige Transparenz nicht nur der Desinformation und Manipulation der öffentlichen Meinung entgegenwirken würde, sondern auch die demokratischen Werte Israels stärken und den Bürgern ermöglichen würde, sich auf Grundlage verlässlicher Informationen eine fundierte Meinung zu bilden.

Ob das Gericht dem Antrag stattgeben wird, bleibt abzuwarten. Die Regierung hat sich bislang nicht zu der Forderung geäußert.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot X

Donnerstag, 30 Januar 2025