Ben Gvir kritisiert Kontrolle des Rafah-Übergangs durch die Palästinensische Autonomiebehörde

Der Rafah-Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wurde Ende letzter Woche für den Verkehr wieder geöffnet.

In den vergangenen Tagen hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) begonnen, sich an dessen Betrieb zu beteiligen – entgegen den mehrfachen Versprechen von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Dies berichtete die israelische Tageszeitung Yediot Aharonot.

Laut dem Bericht betreiben Vertreter der PA den Übergang gemeinsam mit einer europäischen Mission und ägyptischen Sicherheitskräften. Israel hat keine direkte Präsenz am Grenzposten, beteiligt sich jedoch indirekt an der Genehmigung der Ausreise aus Gaza.

Berichten zufolge wurde Fars a-Rifi zum Leiter der Polizeistation am Übergang ernannt. A-Rifi ist ein Fatah-Funktionär in Gaza und diente zuvor als Polizeichef der PA in Zentral-Gaza.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat sich in den vergangenen Wochen intensiv darauf vorbereitet, die Kontrolle über den Übergang zu übernehmen, und führte dafür Gespräche mit ägyptischen und israelischen Stellen.

Itamar Ben Gvir: "Ein gefährlicher Kontrollverlust"

Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir (Otzma Yehudit), reagierte scharf auf diese Berichte und warf der Regierung vor, ihre Grundsätze zu verraten. "Die israelische Regierung bricht weiterhin ihre Versprechen und verletzt die Prinzipien, die sie einzuhalten versprach. Dies geschieht aufgrund dieses rücksichtslosen Abkommens", kritisierte Ben Gvir.

Er betonte, dass Netanjahu wiederholt zugesichert habe, dass die PA keine Kontrolle über den Übergang erhalten werde, da dies ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstelle. "Doch leider hat der Premierminister auch in dieser Angelegenheit nachgegeben."

Besonders kritisch sieht Ben Gvir die Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, die weiterhin sogenannte "Märtyrerrenten" an inhaftierte oder getötete Terroristen und deren Familien auszahlt. "Die Regierung erlaubt der Palästinensischen Autonomiebehörde – derselben, die Terroristen finanziert – die Kontrolle über das Tor zu Gaza. Wie tief wollen wir noch sinken?"

Die Entwicklung sorgt für innenpolitische Spannungen in Israel, da sie als erneutes Einknicken gegenüber internationalen Forderungen gewertet wird. Kritiker werfen der Regierung vor, die israelische Sicherheit aus den Händen zu geben, während Befürworter des Schritts argumentieren, dass eine verstärkte Rolle der PA langfristig Stabilität bringen könnte.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Al Jazeera English - Road to Gaza 069, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=17512531

Montag, 03 Februar 2025