„Pay-for-Slay“: Abbas kürzt Terrorrenten – Hamas tobt, doch der Terror bleibt finanziert

Mahmoud Abbas streicht die direkten Zahlungen an Terroristen und ihre Familien – doch das System der Terrorförderung bleibt bestehen. Israel spricht von einer Täuschung, während die Hamas den PA-Chef des Verrats bezichtigt.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat angekündigt, das berüchtigte „Pay-for-Slay“-System zu reformieren – die Zahlungen an Terroristen und ihre Familien sollen künftig nicht mehr nach Haftdauer, sondern über ein soziales Wohlfahrtsprogramm verteilt werden. Doch wer nun glaubt, dass Mahmoud Abbas die Terrorfinanzierung beendet, irrt gewaltig.

Dieses System, das über Jahrzehnte als finanzieller Anreiz für Anschläge gegen Israelis diente, hat Tausenden von Attentätern und ihren Hinterbliebenen ein stabiles Einkommen gesichert – finanziert aus internationalen Hilfsgeldern, darunter europäische Steuergelder. Ein Mörder, der wegen eines Anschlags auf israelische Zivilisten im Gefängnis sitzt, erhält bislang eine monatliche Zahlung, die mit der Dauer der Haftzeit steigt. Wer einen Selbstmordanschlag verübt, hinterlässt seiner Familie eine lebenslange Rente.

Ein Etikettenwechsel – aber keine echte Reform

Mit dem neuen Dekret versucht Abbas, den wachsenden Druck der USA und westlicher Geldgeber abzumildern. Präsident Donald Trump hatte wiederholt gefordert, die direkten Zahlungen an Terroristen zu beenden, und genau dieser Forderung kommt Abbas nun scheinbar nach – doch in Wirklichkeit bleibt die Förderung des Terrors unangetastet. Die PA will die Gelder einfach unter einem neuen Label weiterverteilen.

Israels Außenministerium bezeichnete die Reform denn auch als „Täuschung“, da die Finanzierung des Terrors nur über neue Kanäle laufen würde. Die Hamas wiederum tobte und sprach von einem „Verrat an den Märtyrern und Gefangenen“. Die Terrororganisation weiß genau, dass sie mit diesen Zahlungen nicht nur Familien finanziell absichert, sondern auch neue Attentäter motiviert.

Westliche Gelder als Lebensader des palästinensischen Terrors

Die PA steht unter massivem wirtschaftlichen Druck. Israels Steuerabzüge, ausbleibende Hilfszahlungen und der Wegfall von Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser in Israel haben die Finanzlage der PA drastisch verschlechtert. Dass Abbas nun an den Terrorrenten schraubt, ist kein moralischer Sinneswandel – es ist ein verzweifelter Versuch, Geldgeber bei Laune zu halten.

Doch die Realität bleibt: Solange auch nur ein Cent an Terroristen oder ihre Familien fließt, bleibt „Pay-for-Slay“ ein System, das Gewalt gegen Israel belohnt und fördert. Die einzig akzeptable Lösung ist die vollständige und unwiderrufliche Streichung dieser Zahlungen – alles andere ist Augenwischerei.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Kremlin.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=48254794

Dienstag, 11 Februar 2025