310 Millionen Euro Klage gegen die Palästinensische Autonomiebehörde wegen Terrorfinanzierung

245 Terroropfer und ihre Familien verklagen die Palästinensische Autonomiebehörde auf 1,25 Milliarden NIS (310 Millionen Euro). Die Klage basiert auf Zahlungen der PA an Terroristen und deren Familien – eine direkte Belohnung für Terroranschläge.

245 Opfer terroristischer Angriffe und deren Angehörige haben eine Milliardenklage gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eingereicht. Die Klage, die vor dem Jerusalemer Bezirksgericht verhandelt wird, fordert eine Entschädigung von 1,25 Milliarden NIS (310 Millionen Euro) und basiert auf einem neuen israelischen Gesetz zur Entschädigung von Terroropfern.

Nach diesem Gesetz steht jedem Erben eines ermordeten Terroropfers eine Entschädigung von 10 Millionen NIS (2,48 Millionen Euro) zu. Opfer, die durch einen Anschlag dauerhaft behindert wurden, haben Anspruch auf 5 Millionen NIS (1,24 Millionen Euro).

Terrorfinanzierung als Grundlage der Klage

Die Klage, eingereicht von der Kanzlei Arbus Kedem Tzur, macht die PA direkt für Terrorakte verantwortlich. Der Grund: Die Autonomiebehörde überweist jährlich Hunderte Millionen Schekel an Terroristen und deren Familien – auch an jene, die hinter den tödlichsten Angriffen auf Israelis stehen.

„Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die terroristischen Angriffe auf israelische Bürger initiiert, unterstützt und gefördert. Sie belohnt den Terror sogar aktiv, indem sie den Attentätern und ihren Familien Zahlungen zukommen lässt“, heißt es in der Klageschrift.

Diese Praxis, auch als „Pay-for-Slay“ bekannt, wurde von Israel und den USA scharf verurteilt. Die Kläger argumentieren, dass die PA durch diese Zahlungen nicht nur vergangene Terrorakte nachträglich gutheißt, sondern auch einen direkten finanziellen Anreiz für künftige Anschläge schafft.

Milliardenforderungen und eingefrorene Gelder

Die Anwaltskanzlei hat bereits mehrere Klagen gegen die PA eingereicht und bislang Forderungen in Höhe von 5 Milliarden NIS (1,24 Milliarden Euro) für rund 750 ermordete und verletzte Israelis gestellt. Dabei konnten bereits über 1 Milliarde NIS (248 Millionen Euro) von PA-Geldern beschlagnahmt werden.

Anwalt Barak Kedem, der die Kläger vertritt, erklärte: „Der Kampf gegen den Terror findet nicht nur auf dem Schlachtfeld statt. Wir kämpfen auch juristisch, um die Finanzquellen des Terrors auszutrocknen und den Opfern Gerechtigkeit zu verschaffen. Die PA kann nicht ungestraft Terror fördern.“

Politische Konsequenzen?

Israel hat in den vergangenen Jahren mehrfach Steuer- und Zolleinnahmen, die es für die PA verwaltet, einbehalten, um die umstrittenen „Märtyrerrenten“ zu stoppen. Dennoch fließen weiterhin Gelder an Terroristen und deren Familien – ein Skandal, der international zunehmend für Kritik sorgt.

Ob die Klage tatsächlich dazu führt, dass die PA ihr umstrittenes System aufgibt, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Für die Opfer und ihre Familien ist dies ein weiterer Schritt, um das perfide System der Terrorfinanzierung anzuprangern – und möglicherweise ein Exempel zu statuieren.

Autor: Redaktion
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Donnerstag, 13 Februar 2025