Israels Regierung auf Konfrontationskurs: Generalstaatsanwältin soll entlassen werden

Die israelische Regierung hat einstimmig ein Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara beschlossen – ein Schritt, der die offizielle Einleitung ihres Amtsenthebungsverfahrens markiert.

Justizminister Yariv Levin kritisierte ihre Abwesenheit während der Kabinettssitzung als Zeichen mangelnden Respekts gegenüber der Regierung. „Das zeigt nur, wie sehr sie diese Regierung verachtet und dass sie keine Antworten auf die Vorwürfe gegen sie hat“, sagte Levin. Auch Minister Nir Barkat stichelte: „Offenbar ist sie zu einer anderen Kabinettssitzung gegangen.“

Minister Avi Dichter erinnerte an Baharav-Miaras frühere juristische Einschätzungen und stellte infrage, wie sie 2022 unter der Regierung Bennett den umstrittenen Gas-Deal ohne Bedenken abgesegnet hatte. Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, warf ihr vor, Reformen blockiert zu haben: „Sie hat sich gegen administrative Festnahmen von Clan-Kriminellen in der arabischen Gesellschaft gestellt, obwohl das Leben hätte retten können. Ich habe versucht, sie für den Kampf gegen die Kriminalität zu gewinnen – aber sie wollte nicht.“

Trotz ihrer Abwesenheit ließ Baharav-Miara eine scharfe Stellungnahme verlesen. Darin warf sie der Regierung vor, sich über das Gesetz stellen zu wollen: „Die geplante Entlassung ist ein beispielloser Schritt, der dazu dienen soll, die Unabhängigkeit der Generalstaatsanwaltschaft zu zerstören. Ziel ist es, eine Justiz zu schaffen, die illegale Regierungsmaßnahmen dulden oder gar unterstützen muss – andernfalls wird sie ausgetauscht.“

Sie betonte, dass sie sich stets an geltendes Recht gehalten habe: „Seit der Bildung dieser Regierung arbeite ich mit ihr zusammen, um ihre Politik voranzutreiben – innerhalb der gesetzlichen Grenzen. Die Behauptung, es gäbe keine effektive Zusammenarbeit, ist schlicht falsch.“

Die politische Auseinandersetzung um Baharav-Miara spiegelt einen Grundsatzkonflikt in Israel wider: Die Regierung von Benjamin Netanjahu will die Kontrolle über das Justizsystem stärken, Kritiker sehen darin eine Aushöhlung der Gewaltenteilung. Baharav-Miara ist die letzte verbliebene hochrangige Justizbeamtin, die nicht von Netanjahus Koalition eingesetzt wurde – und eine der schärfsten Widersacherinnen der umstrittenen Justizreform.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot

Montag, 24 März 2025