Kritik an Netanyahu: Kann Präsident Herzog den Premierminister entlassen?

Die politische Debatte in Israel spitzt sich weiter zu: Der Vorsitzende der Partei Yisrael Beitenu, Avigdor Liberman, hat Präsident Isaac Herzog aufgefordert, Premierminister Benjamin Netanyahu seines Amtes zu entheben, falls dieser sich weigert, eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs umzusetzen.

Damit stellt Liberman eine weitreichende juristische Interpretation der Befugnisse des Präsidenten zur Diskussion.

Libermans Argument: Präsident hat die Macht zur Entlassung des Premierministers

Liberman berief sich bei seiner Forderung auf das israelische Grundgesetz, das dem Präsidenten die Verantwortung überträgt, Amtsträger zu ernennen und zu entlassen. Da der Präsident auch offiziell den Premierminister ernennt, sei er laut Liberman auch befugt, diesen abzusetzen, sollte er sich gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshofs stellen.

Um seine Botschaft zu unterstreichen, präsentierte Liberman eine Karikatur, die an Netanyahus berühmte Zeichnung einer iranischen Atombombe bei der UN im Jahr 2012 erinnerte. Auf seiner Version stand unter einer roten Linie das Wort "Demokratie", darüber das Wort "Diktatur". Damit wollte Liberman verdeutlichen, dass das Missachten einer gerichtlichen Anordnung der entscheidende Schritt Israels in Richtung Diktatur wäre.

Juristische Zweifel an Libermans Interpretation

Experten widersprechen jedoch Libermans Einschätzung. Dr. Dana Blander, eine Forscherin am Israel Democracy Institute, erklärte, dass Libermans Interpretation des Gesetzes "weitreichend" sei. Sie betonte, dass es keine rechtliche Grundlage dafür gebe, dass der Präsident eigenständig den Premierminister entlassen könne. Die Befugnisse des Präsidenten seien an spezifische gesetzliche Vorgaben gebunden, die in diesem Fall nicht erfüllt seien.

Die Diskussion über Netanyahus Amtsführung hat an Brisanz gewonnen, nachdem einige Minister dazu aufgerufen hatten, ein Gerichtsurteil zur Wiedereinsetzung von Shin-Bet-Chef Ronen Bar zu ignorieren. Dies verstärkte die Kritik von Netanyahus politischen Gegnern, die ihn beschuldigen, demokratische Prinzipien zu untergraben.

Opposition fordert klares Bekenntnis des Präsidenten

Auch andere Oppositionspolitiker riefen Herzog dazu auf, sich klar zu positionieren. Yair Golan, Vorsitzender der Partei „Demokraten“, hielt eine Pressekonferenz in einem Protestzelt vor der Knesset ab und forderte den Präsidenten auf, sich zwischen Regierung und Demokratie zu entscheiden.

„Die Gefahr für die israelische Demokratie ist real und unmittelbar“, sagte Golan. „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es keine Balance mehr gibt. Es gibt eine Regierung, die den Staat zerstört, und es gibt Menschen, die versuchen, ihn zu retten.“

Eine beispiellose politische Krise?

Die aktuelle Debatte zeigt, wie tief die politischen Spannungen in Israel mittlerweile sind. Während Liberman und Golan Netanyahu vorwerfen, den Staat in Richtung Autokratie zu führen, weisen Experten darauf hin, dass die rechtliche Basis für die Absetzung des Premierministers durch den Präsidenten nicht gegeben ist.

Ob Herzog in den politischen Konflikt eingreift oder sich weiterhin als neutraler Vermittler präsentiert, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Kontroversen um Netanyahu nicht nachlassen und die politische Zukunft Israels weiterhin von tiefen Spaltungen geprägt ist.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Preiss /MSC - https://securityconference.org/mediathek/asset/avigdor-liberman-1039-19-02-2017/, CC BY 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62777262

Montag, 24 März 2025