Netanyahu droht mit massiver Militäraktion in Gaza – Debatte im Parlament eskaliert

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat am Mittwoch im Parlament angekündigt, den Druck auf die Hamas in Gaza weiter zu verstärken.

Sollte die Terrororganisation die israelischen Geiseln nicht freilassen, werde die IDF „immer stärker“ vorgehen, „Gebiete erobern“ und „andere Dinge tun“, so Netanyahu in der Knesset. Details zu den Maßnahmen nannte er nicht.

Seine Äußerungen fielen während einer Debatte nach dem „40-Unterschriften-Gesetz“, das mit der britischen „Prime Minister’s Questions“ vergleichbar ist. Dabei griff Netanyahu auch das israelische Establishment an und behauptete, dass nicht die Demokratie, sondern eine „tief verwurzelte Bürokratie“ bedroht sei.

Kritik an Haushaltsplan und Kriminalität in der arabischen Bevölkerung

Oppositionsführer Yair Lapid kritisierte die Regierung scharf für den verabschiedeten Staatshaushalt 2025. Er sprach von „der größten Plünderung in der Geschichte des Landes“ und warf Netanyahu vor, die Mittelschicht finanziell auszubeuten, um politisch zu überleben.

Ein zentrales Thema der Debatte war die hohe Kriminalität in der arabischen Bevölkerung Israels. Oppositionspolitiker Ayman Odeh stellte alarmierende Zahlen vor: Seit Netanyahus Amtsantritt habe sich das Verhältnis von Morden zwischen Arabern und Juden auf 14: 1 verschoben. Während bis 2008 das Verhältnis 3: 1 betrug, liege die Aufklärungsrate von Morden in arabischen Gemeinden bei nur 14,8 %, im jüdischen Sektor hingegen bei etwa 70 %.

Odeh machte die Politik der Regierung für diese Entwicklung verantwortlich und kritisierte insbesondere den rechten Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, den er als „rassistisch und faschistisch“ bezeichnete. Ra’am-Vorsitzender Mansour Abbas behauptete zudem, dass ein Ministeriumsmitarbeiter berichtet habe, Ben-Gvir habe über die steigenden Mordzahlen in arabischen Gemeinden gelacht – einen Beweis dafür legte er nicht vor.

Während der Debatte hielten Angehörige von Geiseln des Hamas-Massakers vom 7. Oktober Schilder hoch mit der Forderung: „Wenn wir zum 6. Oktober zurückgekehrt sind, dann gebt mir mein Kind zurück.“

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Noam Moshkowitz/Knesset-Sprecher

Mittwoch, 26 März 2025